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Neuwahl in Istanbul – Erdogan kämpft um seine Macht

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahlen in Istanbul am Sonntag einiges zu verlieren.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahlen in Istanbul am Sonntag einiges zu verlieren.

Foto: Lefteris Pitarakis / dpa

Athen  Am Sonntag wird in Istanbul erneut ein neuer Bürgermeister gewählt. Für Präsident Erdogan wäre eine Niederlage ein schwerer Schlag.

Ekrem Imamoglu fährt im Wahlkampfbus durch Istanbul. Er krempelt die Ärmel hoch. Ein zwölfjähriger Junge rennt neben dem Bus her und macht ein Video auf seinem Smartphone. „Alles wird gut!“, ruft er Imamo­glu (49) zu. Der lässt die Scheibe des Busses herunterkurbeln und entgegnet: „Alles wird sehr gut.“

Es läuft tatsächlich gut für den Oppositionspolitiker, der die Oberbürgermeisterwahl von Istanbul am 31. März bereits gewonnen hatte. Auf Druck von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan annullierte die staatliche Wahlbehörde den Urnengang und setzte eine Wiederholung für diesen Sonntag an.

Erdogan will seinen Kandidaten, den früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim (63), auf der Siegerstraße sehen. Umfragen, die Imamoglu vorn sehen, bezeichnet Erdogan als „manipulativ“. 10,6 Millionen Wahlberechtigte in Istanbul entscheiden, wer für die nächsten fünf Jahre ins Rathaus der Stadt einzieht.

Istanbul-Wahl: Umfragen geben kein klares Bild

Die Meinungsumfragen geben kein klares Bild. Etwa zehn Prozent der Befragten sind noch unentschieden oder geben den Meinungsforschern keine Auskunft. In einigen Untersuchungen liegt Yildirim, der Bewerber der islamischen Regierungspartei AKP, knapp vorn. Die Mehrzahl der Meinungsforscher erwartet allerdings einen neuerlichen Sieg Imamoglus. Der dreifache Familienvater kandidiert für die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP), hat aber auch die Unterstützung mehrerer anderer Oppositionsparteien, die zu seinen Gunsten auf eigene Kandidaten verzichten. Auch die Kurden sind mehrheitlich für Imamoglu.

Das als zuverlässig geltende Institut Konda hatte eine Umfrage veröffentlicht, nach der Imamoglu bei 49 Prozent liegt. Yildirim kommt danach nur auf knapp 41 Prozent. Erdogan behautet, diese Erhebung sei „auf Bestellung gemacht“. Die eigentliche Umfrage finde am Wahltag statt.


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Der Politveteran Yildirim tritt nicht nur gegen den populären und unverbraucht wirkenden Imamoglu an. Er kämpft auch gegen die Widrigkeiten der Wirtschaftskrise, die sich in hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur widerspiegelt.

Für Erdogan wäre eine Niederlage seines Kandidaten auch persönlich ein schwerer Schlag. Istanbul ist „seine Stadt“, hier begann er als Bürgermeister vor 25 Jahren seinen politischen Aufstieg. „Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“ lautet sein Wahlspruch. Ein Verlust der Stadt könnte auch innerhalb der AKP neue Debatten über Erdogans Zukunft auslösen. Seit Monaten gibt es Pläne einiger erdogankritischer AKP-Politiker für die Gründung einer neuen Partei.

Für Erdogan wäre der Verlust Istanbuls eine schlimme Niederlage

Nicht wenige fürchten im Fall eines Siegs der Opposition neue politische Turbulenzen. Denn es ist offen, ob die Regierung eine erneute Niederlage überhaupt akzeptieren würde. Yildirim deutete bereits die Möglichkeit eines erneuten Einspruchs an. „Wir sind immer bereit, Wahlergebnisse anzuerkennen. Aber Einsprüche gehören ebenfalls zum Prozedere. Genau wie die Stimmabgabe.“

Noch einen Schritt weiter geht Erdogan. Er droht Imamoglu mit einem Strafverfahren. Hintergrund ist ein Vorfall am Flughafen der Schwarzmeerstadt Ordu, wo Imamoglu kürzlich auf einer Wahlkampftour die VIP-Lounge benutzen wollte. Der Gouverneur Seddar Yavuz untersagte das, woraufhin Imamoglu ihn als „Köter“ beschimpft haben soll. Imamoglu bestreitet das. Erdogan zog das Thema im Wahlkampf hoch. „Wer meinen Gouverneur in Ordu als Köter bezeichnet, darf nicht Oberbürgermeister von Istanbul werden.“

Für Erdogan wäre der Verlust Istanbuls eine schlimme Niederlage. Seit 16 Jahren regiert er die Türkei, hat sechs Parlamentswahlen, vier Kommunalwahlen, zwei Präsidentenwahlen und drei Volksabstimmungen gewonnen. Noch nie hat er verloren. Kann er auch im zweiten Durchgang seine Heimatstadt nicht zurückgewinnen, wäre der Nimbus des ewigen Siegers zerstört. Dann hätte die Opposition bewiesen: Auch Erdogan ist nicht unschlagbar.

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