Urteile

NRW-Justizminister: Unsere Richter sind härter als in Bayern

Sind die Gerichte in NRW nicht streng genug? Der zuständige Minister glaubt das nicht.

Foto: Henning Kaiser

Sind die Gerichte in NRW nicht streng genug? Der zuständige Minister glaubt das nicht. Foto: Henning Kaiser

Düsseldorf.   Ist die NRW-Justiz zu lasch, wie sogar Polizisten behaupten? Nein, wehrt sich Justizminister Peter Biesenbach: NRW geht härter vor als Bayern.

In Nordrhein-Westfalen werden Heranwachsende immer häufiger nach dem Erwachsenenstrafrecht und nicht mehr nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt. Das hat eine Auswertung des NRW-Justizministeriums ergeben. „Das Vorurteil, dass Straftaten in Nordrhein-Westfalen geringer geahndet werden als anderswo, hält einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der WAZ.

Im Jahr 2011 seien in NRW 29 Prozent der angeklagten Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt worden. Im Jahr 2015 seien es schon über 35 Prozent gewesen. In Bayern hingegen würden kontinuierlich nur 25 Prozent der angeklagten Heranwachsenden nach dem strengeren Erwachsenenstrafrecht bestraft.

Reifezustand des Täters wird geprüft

Bei jungen Angeklagten zwischen 18 und 20 Jahren kann Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Dabei wird der Reifezustand des Täters geprüft. Die Justiz in den Ländern handhabt das in der Praxis sehr unterschiedlich, so dass auch schwere Straftaten nach Jugendstrafrecht geahndet werden können.

Biesenbach will mit öffentlichen Zahlenvergleichen stärker gegen den immer wieder – auch aus Polizei-Kreisen befeuerten – Eindruck argumentieren, eine „Kuschel-Justiz“ in NRW urteile zu nachsichtig. Zumal alle Gerichte einer bundesweit einheitlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof unterliegen.

Mehr Anklagen als im Bundesschnitt

In NRW kamen den Zahlen des Justizministeriums zufolge im Jahr 2016 auch nur knapp 12 Prozent der Inhaftierten vorzeitig aus der Haft frei, in Bayern hingegen seien es über 20 Prozent gewesen. Biesenbach betonte, dass überdies in NRW mehr Anklagen erhoben würden als im Bundesdurchschnitt. Bundesweit werden 19 Prozent der Ermittlungsverfahren zur Anklage gebracht, in NRW sind es 21 Prozent. „Unsere Staatsanwaltschaften, die jedes Jahr über eine Millionen Ermittlungsverfahren erledigen, sind sehr fleißig“, sagte Biesenbach.

1135 neue Stellen für die Justiz

Die Tendenz zur schnellen und konsequenten Anwendung des Rechts werde die neue Landesregierung stärken. In diesem Jahr werde man 1135 neue Stellen in der Justiz schaffen, damit sich die Behörden noch intensiver um die Bekämpfung etwa von Cybercrime, der Sicherung von Beute oder auch der Resozialisierung von Tätern kümmern könnten, so Biesenbach.

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