Abschiebungen

NRW-Landesregierung streitet über Syrien-Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt.

Foto: dpa (Archiv)

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. Foto: dpa (Archiv)

Düsseldorf.   Sollen und können straffällig gewordene Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden? Über diese Frage gibt es Streit in der NRW-Landesregierung.

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Wenige Tage vor der Konferenz der Innenminister in Leipzig streitet die NRW-Landesregierung über die Abschiebung von ausreisepflichtigen Syrern in ihr Heimatland.

Während NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Bayern einen harten Kurs vorschlägt und die Abschiebemöglichkeiten von Terrorverdächtigen und Kriminellen nach Syrien schnell überprüfen lassen möchte, bleibt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bei seiner bisherigen, abwartenden Haltung: „Wir sind uns einig, dass, wenn es befriedete Gebiete und eine Staatlichkeit in Syrien gibt, auch Rückführungen möglich sind. Dies ist jedoch absehbar nicht der Fall. Es wäre falsch, öffentlich ein anderes Bild zu vermitteln. Und so wird NRW auch abstimmen“, sagte Stamp dieser Zeitung.

Der liberale Minister Stamp hat beim Thema Ausländerrecht innerhalb der Landesregierung das letzte Wort. Bis zum Regierungswechsel in NRW lag diese Verantwortung beim Innenminister. Gegen Stamps Willen könnte Herbert Reul am Donnerstag gar keine Initiative zur Verschärfung der Abschiebepraxis ergreifen.

Reul sagte am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“, es gebe in Syrien offensichtlich Regionen, in denen der Bürgerkrieg nicht mehr tobe. Dorthin könne man Gefährder und Kriminelle möglicherweise abschieben. „Warum können wir Innenminister nicht die Bundesregierung beauftragen, einmal die Lage in Syrien zu prüfen, ob, wo und wann es Gebiete gibt, in die man solche Straftäter auch zurückführen kann?“, sagte Reul. In einem halben Jahr könnten die Minister anhand des Prüfergebnisses über Abschiebungen entscheiden.

Der Flüchtlingsrat NRW reagierte entsetzt

Der Chef der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen, beurteilt die Lage ähnlich: „Terroristische Gefährder, schwere Straftäter oder Asylbewerber, „die sich hartnäckig ihrer Mitwirkungspflicht entziehen, hätten „hier nichts zu suchen“, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen und Bayern hatten zuletzt mit Unterstützung weiterer unionsgeführter Bundesländer gefordert, den geltenden Abschiebestopp für Syrer nur bis Ende Juni 2018 statt, wie bisher üblich, für ein ganzes Jahr zu verlängern.

Birgit Naujoks von Flüchtlingsrat NRW reagierte entsetzt auf den Vorstoß der CDU-Innenminister. „Dafür sollten sie sich schämen. Sie orientieren sich da voll an der AfD“, sagte Naujoks dieser Zeitung. „Das ist die Öffnungsklausel dafür, die ausreisepflichtigen Syrer insgesamt abzuschieben“, befürchtet sie. Laut Integrationsministerium sind in NRW 1023 ausreisepflichtige Syrer gemeldet.

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