Hilfsorganisation

NRW-Politiker unterstützten umstrittenen Islam-Verein

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief“ hat personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft, sagt die Bundesregierung.

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief“ hat personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft, sagt die Bundesregierung.

Foto: STEFAN AREND / WAZ

An Rhein und Ruhr.  Die Hilfsorganisation „Islamic Relief“ steht laut der Regierung der Muslimbruderschaft nahe. Staatssekretärin Serap Güler (CDU) geht auf Abstand.

In der Liste der Unterstützer des Projekts „Speisen für Waisen“ finden sich einige Namen von prominenten Landespolitikern. Die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist dort aufgeführt, oder die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Bis vor kurzem stand auf dieser Liste auch der Name der Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU). Dass er nun nicht mehr darauf zu finden ist, hängt damit zusammen, dass hinter dem Projekt der Verein „Islamic Relief“ steht. Eine Hilfsorganisation, die nach Erkenntnissen der Bundesregierung personell eng mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbrüdern verbunden ist.

Islamic Relief Deutschland (IRD) ist eine als gemeinnützig anerkannte Hilfsorganisation, wurde 1996 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Köln. Man verstehe sich als „Partner der Notleidenden und Bedürftigen in der Welt“, heißt es auf der IRD-Internetseite. Möglicherweise ist IRD allerdings in die verflochtenen Strukturen der Muslimbruderschaft eingebunden.

Personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Auf eine entsprechende Anfrage der FDP antworte die Bundesregierung im April, IRD verfüge über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen. Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist eine der weltweit einflussreichsten sunnitischen Islamistenvereinigungen. In NRW stehen ihr 14 Moscheegemeinden nah. Auch die Landesregierung hat nach Angaben des Integrationsministeriums Erkenntnisse über „personelle und organisatorische Bezüge“ des Vereins ins Spektrum der Muslimbruderschaft.

Burkhard Freier, der Leiter des Landesverfassungsschutzes, hatte im Juni gegenüber unserer Redaktion vor einem wachsenden Einfluss der Organisation gewarnt: „Möglicherweise geht von den Muslimbrüdern eine größere Gefahr für die Demokratie aus, als von Salafisten.“ Zwar seien die Muslimbrüder im Auftreten deutlich moderater als Salafisten. Ihr Ziel sei aber langfristig die Errichtung eines von islamischen Werten und der Scharia geprägten Staates.

Islamic Relief dementiert Verbindungen

In den vergangenen Jahren hat IRD mehrere Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Hilfsprojekte etwa in Syrien erhalten. Allein zwischen 2011 und 2015 sollen es rund 6,13 Millionen Euro gewesen sein. Den größten Teil dieser Mittel habe die Organisation an „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) überwiesen, so die Bundesregierung. Sowohl IRD wie auch IRW sind in Israel verboten, weil sie die Terror-Organisation Hamas unterstützen sollen. Das dementiert der Verein deutlich. Man sei „eine rein humanitäre Organisation, die sich ausschließlich der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit widmet“, betonte Pressesprecher Nuri Köseli auf Anfrage unserer Redaktion.

Köseli widerspricht auch den Einschätzung der Bundes- und der Landesregierung. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe es „irgendeine organisatorische Verknüpfung oder auch eine ideologische Einflussnahme gegeben“, so der IRD-Sprecher. „Unsere Organisation und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Deutschland zuhause und stehen fest hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Steinmeier auch auf Unterstützerliste

2018 unterstützte NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler das Projekt „Speisen für Waisen“, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Das Landesintegrationsministerium verweist in dieser Antwort darauf, dass neben Güler, Hannelore Kraft und Henriette Reker auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Projekt mit einer Stellungnahme unterstützt hätten. Nicht aufgeführt ist in der Antwort der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

Moscheeverband in der Kritik- Islamisten bei Ditib-Konferenz Güler habe allerdings von „jeglicher Unterstützung Abstand genommen und um Entfernung von der Internetseite gebeten“, als die vermeintliche Nähe von IRD zur Muslimbruderschaft bekannt wurde. Für Güler ist es nicht das erste Mal, dass sie in die Nähe von Extremisten gerückt wird. In ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete hatte die CDU-Politikerin zweimal Veranstaltungen von Organisationen aus dem Umfeld der türkischen „Grauen Wölfe“ besucht, später aber eine Mitgliedschaft in der CDU für nicht vereinbar mit einem Bekenntnis zu der rechtsextremen Gruppierung erklärt.

1,4 Millionen Euro Spendenmittel erhalten

Islamic Relief ist eine der Hilfsorganisationen, die sich zum Bündnis „Aktion Deutschland hilft“ zusammengeschlossen haben. Im vergangenen Jahr erhielt Islamic Relief nach Angaben einer Sprecherin des Bündnisses rund 1,4 Millionen Euro aus den Spendenmitteln, die von „Aktion Deutschland hilft“ eingesammelt wurden. Das Geld sei unter anderem für Nothilfe nach dem Erdbeben in Indonesien oder die Bekämpfung der Hungersnot im Jemen eingesetzt worden.

Bislang lägen keine Erkenntnisse vor, dass der langjährige Bündnispartner Mittel nicht rechtmäßig eingesetzt haben könnte, beteuerte die Sprecherin. Allerdings würden aktuell die Geldflüsse von Islamic Relief überprüft.

Landesmittel hat IRD nach Auskunft des Landesintegrationsministeriums nur in sehr begrenztem Ausmaß erhalten. 2016 seien 4000 Euro über die Stadt Köln an die „Islamic Relief Kleiderkammer gGmbH“ in der Domstadt geflossen.

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