Düsseldorf. Die von FDP-Minister Andreas Pinkwart eingeführten Freiheiten der Universitäten gehen der SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu weit. Die Landesregierung soll künftig wieder zuständig sein für eine verbindliche und strategische Planung des NRW-Studienangebote. CDU und FDP sind dagegen.
Der „Hochschul-Liberalismus“ ihres Amtsvorgängers Andreas Pinkwart ging Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) deutlich zu weit. Mit einem neuen „Hochschulzukunftsgesetz“ will NRW den 37 Hochschulen wieder enge strategische Leitplanken setzen.
Für die gesamte Hochschullandschaft soll es eine verbindliche und strategische Planung geben, die das landesweite Studienangebot umfasst. Hochschulen und Opposition sehen in den Plänen einen massiven Angriff auf die Hochschulfreiheit.
„Von oben vorschreiben, was gelehrt werden soll“
Jährlich zahlt NRW den Hochschulen rund vier Milliarden Euro Zuschüsse. Um einen „Blindflug bei der Mittelverwendung“ zu verhindern, will das Land künftig über konkrete Rahmenvorgaben die Bereiche Haushalt und Personal in den Hochschulen steuern.
In den nächsten zwei Jahren sollen die am Mittwoch vorgelegten Eckpunkte mit den Hochschulen beraten werden. Dass Handlungsbedarf besteht, daran lässt Schulze aber keinen Zweifel. Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 gelten.
Mängel sieht Schulze im landesweiten Studienangebot. Sie will über eine Leistungsvereinbarung Kapazitäten von den Universitäten auf Fachhochschulen verlagern. Eine strategische Landesplanung sei auch notwendig, um etwa mehr Studienplätze für künftige Lehrer an Berufskollegs zu schaffen.
Hohe Abbrecherquoten senken
Auch will sie die hohen Abbrecherquoten durch bessere Übergänge und eine leistungsorientierte Mittelverteilung senken. Schulze will bei einem übergeordneten Landesinteresse Zuständigkeiten für Studienangebote, Standortfragen und Prioritätensetzungen im Baubereich wieder zum Land zurückholen.
Der Hochschulrat soll künftig vor allem Beratungsfunktion haben. Aber er wird nicht länger Dienstvorgesetzter des Präsidiums oder Rektorats sein. „Der Versuch, das Modell des Aufsichtsrats eines Unternehmens eins zu eins auf Hochschulen zu übertragen, hat sich nicht bewährt“, sagte Schulze.
Neue Vorgaben für die Zahl der Prüfungen
CDU-Hochschulexperte Stefan Berger kritisierte, dass die Fach- und Dienstaufsicht der Hochschulen künftig wieder im Ministerium liegen soll. „Frau Schulze will wieder selber von oben vorschreiben, was gelehrt werden soll“, so Berger.
Für die Studenten sollen künftig „sachgemäße Regelungen“ für Anwesenheitspflichten erarbeitet werden. Auch die Zahl der Prüfungen pro Modul und die Anrechnung von Prüfungsleistungen sollen vorgegeben werden.
Die FDP-Hochschulexpertin Angela Freimuth sieht in den vielen Steuerungs-Instrumenten einen Ausdruck des Misstrauens der Ministerin gegenüber den Hochschulen. Die Gewerkschaft GEW lobte dagegen die „Stärkung der Landeskompetenz“.
