Unterricht

NRW-Schüler sind empört über Laschets Veto zum Digitalpakt

Die Schüler in NRW sind sauer. Ministerpräsident Laschet schade ihnen, wenn er sein Veto gegen den Digitalpakt einlege, sagen sie.

Die Schüler in NRW sind sauer. Ministerpräsident Laschet schade ihnen, wenn er sein Veto gegen den Digitalpakt einlege, sagen sie.

Foto: Friso Gentsch/dpa

Essen.   Die Schüler in NRW sind sauer auf Armin Laschet, Der Ministerpräsident verbaue ihnen mit seinem Nein zum Digitalpakt die Zukunftschancen.

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an Schulen. „So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro“, sagt Philipp Schultes (18), Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung. „Die Landesregierung hat angekündigt, NRW zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Da sollte das Land zusätzliche Mittel des Bundes nicht ausschlagen.“

Die für die Umsetzung des Pakts nötige Grundgesetzänderung hatte der Bundestag bereits auf den Weg gebracht. Laschet bekräftigte gestern sein Nein zu diesem Schritt. Damit werde die Bildungshoheit der Länder ausgehöhlt und einer „bundesweiten Einheitsschule“ Vorschub geleistet. Die Mittel könnten auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes fließen.

Die Schüler verstehen die Einwände des Regierungschefs nicht. „Die Länder müssen keine Kompetenzen abgeben, es geht allein um zusätzliches Geld vom Bund“, so Schultes. Zudem seien viele Lehrkräfte im Umgang mit der digitalen Technik nicht geschult. „Wir brauchen nicht nur neue Technik, sondern zuvor Fortbildungen für Lehrer.“ Die Landesschülervertretung appelliert an Laschet, den Weg für den Digitalpakt frei zu machen und die Grundgesetzänderung nicht zu blockieren. Die Situation sei an vielen Schulen katastrophal.

„Er muss mit seiner Entscheidung nicht leben. Aber wir“

Unterstützung bekommt Schultes vom Essener Bezirksschülersprecher Sascha Schellberg: „Es geht um sehr viel Geld vom Bund, das in die Digitalisierung fließt. Diese Mittel kann das Land sparen und in die Sanierung maroder Schulen investieren.“ Auch er findet das Argument, der Bund mische sich in die Bildungshoheit der Länder ein, vorgeschoben. „Dafür fehlt uns das Verständnis.“ Er wünsche sich, dass der Ministerpräsident auf die Schüler hört: „Er muss mit seiner Entscheidung nicht leben. Aber wir.“

Der wachsende Widerstand in den Ländern macht eine Grundgesetzänderung in der geplanten Form aber immer unwahrscheinlicher. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Sachsen kam am Dienstag auch aus SPD-geführten Ländern Kritik an den Plänen.

Auch der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der Thüringer Helmut Holter (Linke), geht nicht davon aus, dass der Digitalpakt wie geplant im Januar 2019 starten kann. Die Länder stoßen sich vor allem an dem Beschluss des Bundestags, wonach sie für gemeinsame Projekte in der Bildungspolitik ab 2020 die Hälfte der Kosten tragen sollen. Laut Holter war dies so nicht abgesprochen.

Am 14. Dezember steht die Grundgesetzänderung auf der Tagesordnung im Bundesrat. Nach dem zu erwartenden Veto mehrerer Länder läuft es auf ein Vermittlungsverfahren hinaus.

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