Sondierungen in Berlin

NRW-Städtetag fordert vom Bund eine Lösung für Altschulden

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW,  fordert, dass sich Land und Bund über Maßnahmen verständigen, um das Risiko steigender Zinsen für die Städte in NRW zu verringern.

Foto: M. Popow

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, fordert, dass sich Land und Bund über Maßnahmen verständigen, um das Risiko steigender Zinsen für die Städte in NRW zu verringern. Foto: M. Popow

Düsseldorf.   Am Sonntag starten die Sondierungen zwischen SPD und Union. Vorab appelliert der Städtetag ans Land, sich für arme NRW-Städte einzusetzen.

Der NRW-Städtetag hat vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ab Sonntag über die Bildung einer Bundesregierung mehr Einsatz für finanzschwache Kommunen gefordert. „Die Kassenkredite der Kommunen in NRW belaufen sich mittlerweile auf fast 27 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die NRW-Städte appellieren deshalb an die Landesregierung, die Lösung der Altschuldenproblematik zügig anzugehen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, unserer Redaktion.

Die Kommunalvertreter erwarteten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sich bei den Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Lösung von Land und Bund stark mache. In einem ersten Schritt müssten Maßnahmen getroffen werden, um das Risiko steigender Zinsen zu verringern, so Dedy. Ein mögliches Ende der Niedrigzinsphase werde Haushalte der hoch verschuldeten Städte insbesondere im Ruhrgebiet schwer belasten. „Anschließend sollten die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden“, so Dedy weiter.

Finanzprobleme bleiben trotz guter Wirtschaftslage

Der NRW-Städtetag ist offenbar in Sorge, dass die allgemein gute Wirtschaftslage und die zum Teil stark gestiegenen Steuereinnahmen den Blick in Berlin auf die tiefgreifenden Finanzprobleme vieler Kommunen an Rhein und Ruhr verstellen könnten. Wegen stetig steigender Sozialausgaben kämen diese trotz bester Rahmenbedingungen aus eigener Kraft nicht in die Lage, ihre Altschuldenbestände abzubauen.

Die Kommunalvertreter setzen zudem darauf, dass die Regierung Laschet und Vertreter der NRW-SPD gemeinsam Druck machen, um künftig mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen zu erreichen. Dafür solle der Bund die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ so ausbauen, dass auch strukturschwache Städte und Regionen in NRW aufholen können.

Eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet hatte sich zuletzt in ähnlicher Weise positioniert. Laschet hatte derweil zugesagt, bei den NRW-Interessen den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten zu suchen.

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