Koalitionsvertrag

NRW-Verkehrsminister Wüst fordert künftig CDU-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Auch die CDU-Mitglieder sollen laut NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst künftig über einen Koalitionsvertrag abstimmen dürfen.

Auch die CDU-Mitglieder sollen laut NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst künftig über einen Koalitionsvertrag abstimmen dürfen.

Düsseldorf.  Wüst sieht die CDU in der Pflicht innerhalb der Partei neues Vertrauen aufzubauen. Dazu gehört auch das Thema Mitgliederentscheid.

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Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst will künftig auch die CDU-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Parteiführung müsse dem wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung tragen und neues Vertrauen aufbauen, schreibt Wüst als Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) in einem Brief an verschiedene Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels. Das Schreiben liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vor.

„Dazu muss auch den CDU-Mitgliedern das Recht eigenräumt werden, über zukünftige Koalitionsvereinbarungen in einer Mitgliederbefragung zu entscheiden“, formuliert Wüst. Zu viele Mitglieder der CDU fühlten sich als Mitglieder zweiter Klasse. „Und es ist zu einfach für Verhandlungspartner, uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen - hier bedarf es eines Gegengewichts“, fordert der NRW-Verkehrsminister.

Wüst übt Kritik an der bisherigen Debattenkultur

Über den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird bei der CDU ein Bundesparteitag Ende Februar abstimmen. Die SPD-Mitglieder haben dagegen in einem Basisentscheid das letzte Wort. Wüst macht in seinem Brief deutlich, dass Kritik an Koalitionsvertrag und Ressortzuteilung innerhalb der CDU „breiten Raum“ einnehme. Als Konsequenz fordert er eine Erneuerung der Union und übt Kritik an der bisherigen Debattenkultur.

Es brauche neben einer stabilen Regierung „auch Volksparteien, die diesem Namen wieder besser gerecht werden und den Mut zur eigenen Wiederbelebung aufbringen“. Volkspartei Union heiße für ihn, „unterschiedliche Positionen zu integrieren, nicht zu ersticken. Dazu müssen unterschiedliche Positionen zunächst einmal sichtbar werden dürfen“.

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