Umweltschutz

Ölheizungen bald verboten: Wer betroffen ist – und ab wann

Klima-Demo: Deshalb streiken mehr als eine Million Deutsche
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Berlin.  Die Bundesregierung will den Betrieb von Ölheizungen verbieten. Wir sagen, wen die neuen Regelungen betreffen und wann sie greifen.

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Vor Jahren ein Haus gebaut, gerade abbezahlt – und endlich Erholung im Geldbeutel? Nicht unbedingt. Denn wer eine Ölheizung hat, um ein bisschen Wärme in die Wohnung zu bringen, steht möglicherweise vor einen durchaus nennenswerten Investition. Denn: Ölheizungen werden verboten. Das Aus für den fossilen Heizweg.

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf ein entsprechendes Verbot geeinigt, das viele Hausbesitzer und letztendlich auch Mieter betreffen wird: ein Verbot von Ölheizungen. Die Regelung trifft nicht nur den Einbau der Heizungen in der Zukunft, sondern auch Geräte, die bereits im Gebrauch sind.

Das Verbot ist Teil der Klimaschutz-Beschlüsse vom September und wird mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz geregelt, das die Minister nun beschlossen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie begrüßte die Entscheidung.

Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.

Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Allerdings gibt es laut Gesetzentwurf Ausnahmen – wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine „attraktive Austauschprämie“ bekommen.

Ölheizungen werden verboten – Das muss man wissen:

  • Das Kabinett hat ein Verbot von Ölheizungen beschlossen
  • Es gibt ein paar Ausnahmen - und Fördermöglichkeiten für einen Austausch
  • Auch beschlossen wurde: Der CO2-Preis, wodurch der Staat sich neue Milliarden-Einnahmen erhofft

Zum anderen beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.

  • 2021 soll der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, er steigt dann bis 2025 auf 35 Euro.
  • Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro.

25 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent. So viel Geld will der Staat mit einem CO2-Preis einnehmen.

Ölheizungen: Verbot beschlossen – Das sind die neuen Regeln

In Zukunft sollen dann folgende Regeln für Ölheizungen gelten:

  • Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut worden sind, dürfen ab dem Einbau nur 30 Jahre lang betrieben werden, was bereits mit bestehenden Gesetzen geregelt ist.
  • Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden.
  • Neue Ölheizungen sind ab 2026 verboten – es gibt aber Ausnahmen, wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann.

Abwrackprämie für Ölheizungen – wie geht das?

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine „attraktive Austauschprämie“ bekommen, wie es in einem Entwurf heißt. Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, dass diese „Abwrackprämie für Ölheizungen“ bei 40 Prozent der Kosten liegen soll. Zudem kann der Austausch steuerlich abgesetzt werden.

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Fraglich ist nun, ob Vermieter die Kosten für einen Austausch einer alten Ölheizung an ihre Mieter weiterreichen. Für Mieter würden dann wohl die Nebenkosten spürbar steigen. Die Bundesregierung hat jedoch schon angekündigt, gegen eine zu starke Umlage auf Bürger vorzugehen – ob das allerdings auch im Falle der Ölheizungen gilt. Bislang bezogen sich die Schutzmechanismen vor allem auf einen möglichen CO2-Preis.

Ölheizung sind Klimaverschmutzer

  • Geprüft wird, ob Vermieter daran gehindert werden können, die wegen des CO2-Preises steigenden Heizkosten voll an die Mieter weiterzugeben.
  • Damit höhere Heizkosten nicht die Bürger belasten, die besonders wenig Geld haben, soll zusätzlich im Zuge des Klimapaketes der Bundesregierung das Wohngeld um zehn Prozent steigen.

Das Gebäudeenergiegesetz führt mehrere bestehende Regelungen zusammen. Das soll die Vorgaben vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die aktuellen Pläne der Regierung sehen Änderungen bei der KfZ-Steuer und beim Heizen vor. Das bedeutet das Klimapaket der Bundesregierung.

Das Klimapaket der GroKo hat neben aber noch weitere Folgen: Sprit wird teurer, ICE-Tickets billiger.

Ölheizungen: Welche Fördermöglichkeiten gibt es?

Den Austausch alter Ölheizungen fördern verschiedene Institutionen. Zu den wichtigsten Anlaufstellen für Privatpersonen gehören die staatliche KfW-Bank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

  • Die KfW fördert vor allem Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen. Bafa ausschließlich den Umstieg auf erneuerbare Energien.
  • Bei Ölkesseln, die älter als 15 Jahre sind, sollten Verbraucher einen Austausch erwägen.
  • Die KfW schießt 10 Prozent der Investitionskosten zu, maximal 5000 Euro.
  • 15 Prozent oder maximal 7500 Euro sind es dagegen, wenn gleichzeitig ein hydraulischer Abgleich zur Heizungsoptimierung durchgeführt wird. Außerdem können Verbraucher bei der KfW zinsverbilligte Darlehen für den Austausch alter Ölheizungen abschließen.
  • Die Bafa fördert dagegen den Wechsel zu Solarenergie, Wärmepumpe oder Biomasse.
  • Je nach Art der Heizungsanlage gibt es bis zu 20.000 Euro, dazu können Zuschläge für besonders effiziente Anlagen kommen.

(dpa/ac/bekö)

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