Pflegekosten

Pflege: NRW-Kommunen warnen vor Millionen-Mehrbelastung

Stationäre Pflege ist enorm teuer. Häufig werden Angehörige von den Kommunen zur Kasse gebeten. Das soll sich ändern.

Stationäre Pflege ist enorm teuer. Häufig werden Angehörige von den Kommunen zur Kasse gebeten. Das soll sich ändern.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

An Rhein und Ruhr.  Der Bund will Angehörige finanziell entlasten. NRW-Sozialminister Laumann begrüßt das. Aber er will, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt.

Die Kommunen in NRW und Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängen darauf, dass der Bund die Kosten für die geplante Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen übernimmt. Andernfalls könnten auf die Städte und Gemeinden Mehrausgaben in Millionenhöhe zukommen.

Die Kosten für eine stationäre Betreuung in einem Pflegeheim oder für die ambulante Versorgung übersteigen häufig das Einkommen von Pflegebedürftigen. Besonders hoch sind die Zuzahlungen im stationären Bereich. Laut dem Sozialdienst VdK liegen sie in NRW bei durchschnittlich 2252 Euro pro Monat.

Über eine Million Euro in den Kreisen Kleve und Wesel

Reichen dafür Rente oder Vermögen nicht, springt der Staat, konkret: die Kommune, in die Bresche, holt sich das Geld aber teilweise von den Angehörigen wieder. Die Große Koalition will das ändern und Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zur Kasse bitten.

Für die Kommunen könnte das teuer werden. Der Kreis Wesel hat für das nächste Jahr in seinem Haushalt 600.000 Euro veranschlagt, die von Angehörigen zurückerstattet werden könnten. Der Kreis Kleve hat im vergangenen Jahr rund 460.000 Euro Unterhaltsforderungen geltend machen können. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Für die 1240 Empfänger der „Hilfe zur Pflege“ hat der Kreis 2018 rund 11,6 Millionen Euro ausgegeben. Ähnlich sieht es in Duisburg aus. Die Stadt hat im vergangenen Jahr 31,5 Millionen Euro für Pflegebedürftige gezahlt. Zurückholen konnte sie sich nur 1,3 Millionen Euro.

Trotzdem protestiert Oberbürgermeister Sören Link (SPD) gegen das Gesetzesvorhaben: „Wenn das Angehörigen-Entlastungsgesetz in dieser Form und ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen in Kraft tritt, ist es für uns ein Schlag ins Gesicht“.

Ähnlich argumentiert Bernd Jürgen Schneider: „So gut und sinnvoll ein Bundesgesetz auch sein mag – es kann nicht angehen, dass Städte und Gemeinden die Millionenkosten dafür stemmen sollen und der Bund sich einen schlanken Fuß macht.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW wies darauf hin, dass vielen Kommunen „das Wasser ohnehin schon bis Oberkante Unterlippe“ stehe. Deswegen müsse der Bund die entstehenden Kosten übernehmen.

Sozialminister Laumann zuversichtlich, dass Entlastung kommt

Auch NRW-Sozialminister Laumann fordert einen Ausgleich der Mehrkosten durch den Bund. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern gelingen könne und die Entlastung der Angehörigen „nicht an finanziellen Interessen scheitern wird“. Laumann betonte gegenüber der NRZ, dass ihm dieses sozialpolitische Ziel „persönlich sehr am Herzen“ liege.

„Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“, verlangt ebenfalls Horst Vöge, der Landesvorsitzende des VdK. Grundsätzlich unterstützt der Landeschef des einflussreichen Sozialverbandes den Kurs der Bundesregierung: „Wir haben immer gefordert, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet werden.“

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