Hochschulgesetz

Pläne der Landesregierung sorgen für Unruhe an Unis in NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung skizziert in einem internen Papier die Zukunft der Hochschulen in NRW.

Foto: Oliver Berg/dpa

Die schwarz-gelbe Landesregierung skizziert in einem internen Papier die Zukunft der Hochschulen in NRW. Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf/Essen.   Schwarz-Gelb skizziert in einem internen Papier die Zukunft der Hochschulen in NRW. Zustimmung kommt von Professoren, Kritik von Gewerkschaftern.

Die Landesregierung deutet erstmals an, wie sie sich ein neues Hochschulgesetz in NRW vorstellt: Schwarz-Gelb will den Leitungen der Unis und Fachhochschulen wieder mehr Freiheiten zugestehen als zuvor SPD und Grüne. Gewerkschafter, Personalräte und Studenten befürchten hingegen Nachteile, sollten die Pläne Wirklichkeit werden.

Verzicht auf Zivilklausel

Das interne Papier, das dieser Zeitung vorliegt, enthält Zündstoff. Zwar ist es nur eine Skizze für ein Hochschulgesetz, und das Wissenschaftsministerium möchte sich dazu nicht äußern, aber die Landtagsfraktion der Grünen ist schon alarmiert. Denn zu den Plänen gehört die Ausweitung der Anwesenheitspflicht für Studenten, der Verzicht auf das Gebot, nur für friedliche Zwecke zu forschen („Zivilklausel“) und die Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplanes.

Damit sollten langfristige Ziele der Hochschullandschaft verfolgt und zum Beispiel der Umfang der Lehrerausbildung und das Überleben der Orchideenfächer gesichert werden. Dieses Instrument will Schwarz-Gelb offenbar abschaffen. „Dann würden die Hochschulen wieder jede für sich Ziele verfolgen“, kritisiert Matthi Bolte-Richter, Wissenschaftsexperte der Grünen-Fraktion.

Zu viel Hochschulfreiheit sei riskant

Zu viel Hochschulfreiheit und der Verzicht auf gemeinsame Entwicklungspläne seien riskant, findet auch der Landeschef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Stefan Behlau. Dies habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass zu wenige Lehrer ausgebildet worden seien. Unter den Folgen litten die Schulen bis heute.

Prof. Jörg Bogumil, Experte für Hochschulreformen an der Ruhr-Uni Bochum, begrüßt hingegen das Vorhaben von Schwarz-Gelb, da es die Unis von Bürokratie entlaste. „Das Land hat über Zielvorgaben und Mittelzuweisungen genug Einflussmöglichkeiten.“

Steuerung der Hochschulen erfolge über Finanzen

Denn die Steuerung der Hochschulen erfolge vor allem über die Finanzen, da das Land die Unis zu rund 80 Prozent finanziere. „Mir ist kein Fall bekannt, wo eine Hochschule ein Vorhaben gegen den Willen des Landes durchgesetzt hätte“, so Bogumil. Zwar sei es richtig, dass die Landesregierung hochschulpolitische Schwerpunkte setze, „doch dafür ist ein Landesentwicklungsplan nicht nötig“.

Ausweitung der Anwesenheitspflicht

Hoch umstritten ist die geplante „Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten“. Die Pflicht zur Anwesenheit in Seminaren oder während eines Praktikums sei grundsätzlich sinnvoll, sagte Jörg Bogumil. Für Vorlesungen mit Hunderten Teilnehmern sei dies allerdings überflüssig. Die Einführung einer Anwesenheitspflicht solle Sache der Hochschulen bleiben, so Bogumil.

Studenten lehnen die Anwesenheitspflicht strikt ab. Sie sprechen von Gängelei, Rückschritt und Eingriff in die Freiheit des Studiums. Isabell van Ackeren, Prorektorin für Studium und Lehre an der Uni Duisburg-Essen, plädiert für eine Regelung mit Augenmaß.

Professoren haben Mehrheit in Gremien

Sie erinnert daran, dass viele Studierende ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen, einige Kinder haben oder Angehörige pflegen. Der VBE mahnt ebenfalls, die Anwesenheitsregeln nicht zu streng zu gestalten. Die Grünen befürchten gar, dass die Rektorate über die Köpfe der Studenten hinweg entscheiden werden: „Mit der Professorenmehrheit in den entscheidenden Gremien werden bald wieder überall umfassende Anwesenheitspflichten eingeführt.“

Abschaffung der „Zivilklausel“

In dem Papier des Ministeriums findet sich zudem die „Abschaffung des Gebots der Zivilklausel“. In Zukunft sollen die Hochschulen selbst darüber entscheiden, ob sie Militärforschung betreiben. „Da sind absolut verantwortungsvolle Menschen, die sollten auch darüber diskutieren, wie sie mit solchen Fragen umgehen“, hatte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) angekündigt.

Rot-Grün hatte die „Zivilklausel“ 2014 ins Hochschulgesetz eingefügt. Dadurch sollte die Forschung verpflichtet werden, nur zivile und „friedliche Ziele“ zu verfolgen.

Einschnitte bei Beschäftigungsbedingungen

Noch etwas beunruhigt Gewerkschaften und die Personalräte: Die Regierung plant offenbar Einschnitte beim „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ an Hochschulen. Darin geht es unter anderem um Befristungen, Teilzeit und Qualifizierung von Mitarbeitern.

„An den Hochschulen gibt es heute eine Unzahl von befristet und zum Teil prekär Beschäftigten“, erklärt Stefan Behlau vom VBE. Gute Arbeitsbedingungen an Unis müssten ein Anliegen der Politik sein.

>>> Zahl der Studierendenin NRW steigt weiter

In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Studierenden in NRW um 30,2 Prozent auf 768 353 im Wintersemester 2016/17, teilt das Landesstatistikamt IT NRW mit.

Die Zahl der Erstsemester übertraf mit 124 500 den Vorjahreswert leicht. Damit wurde der Rekord von 2011 um knapp vier Prozent übertroffen.

Die Zahl ausländischer Studierender erreichte mit 92 100 einen neuen Höchststand. Das ist ein Anteil von 12 Prozent.

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