Zahnarzt-Aussage fällt Merz auf die Füße – zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat unterdessen kurz vor der Landtagswahl erneut gegen die AfD ausgeholt. Die Menschen müssten sich im Klaren darüber sein, wofür die Partei wirklich stehe, mahnte der CSU-Chef. Die AfD würde das Leben vieler massiv verschlechtern.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 28. September: Katharina Barley sieht Fortschritte bei Asyl-Verhandlungen

21.16 Uhr: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley, hat Fortschritte bei den Verhandlungen über eine europäische Asylreform begrüßt. ‚Wir brauchen endlich Ordnung in der Migration‘, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass der Krisenmechanismus nur dann greife, wenn er im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werde, sei ein wichtiger Verhandlungserfolg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dann könne ein Land nicht alleine die Regeln aushebeln. ‚Zudem sollen die Verfahren von Kindern und deren Familien an den Außengrenzen vorgezogen werden.‘

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel noch keine Einigung zum Krisenmechanismus der europäischen Asylreform getroffen. Faeser sprach zwar von einer politischen Einigung im Rat der Innenminister. Zu einer formellen Einigung kam es allerdings nicht, weil Italien Bedenken anmeldete.

CDU-Chef Merz wegen Falschbehauptung zu Asylbewerbern angezeigt

18.30 Uhr: Seine Aussagen zu Zahnarztbehandlungen von Asylbewerbern haben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB) eingebracht.

Robert Fietzke, Lehrbeauftragter der Hochschule Magdeburg-Stendal, erstatte nach eigenen Angaben auf X (vormals Twitter) ebenso Anzeige wie der Volt-Politiker Sahak Ibrahimkhil. Fietzke erklärte, in seinen Augen stachele Merz zum Hass gegen bestimmte Menschengruppen auf und gefährde damit den sozialen Frieden.

Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

14.16 Uhr: Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“.

Damit ist nach Angaben des spanischen Innenministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Fernando Grande-Marlaska der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten die deutsche Zustimmung lange blockiert, da sie eine Aushöhlung der Asylstandards fürchteten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dann aber offenbar die Zustimmung vor.

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Union schneidet Merz-Aussage aus Video

11.40 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht aktuell wegen einer Aussage zu Geflüchteten stark in der Kritik. In einer Talkshow des Fernsehsenders "Welt" erklärte Merz: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen". Und weiter: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

Von mehreren Seiten wurde Merz im Anschluss Populismus vorgeworfen. In den sozialen Medien erntete der Ausschnitt aus dem Gespräch heftige Kritik. Auch die Unionsfraktion im Bundestag teilte ein Video von Merz' Auftritt auf dem früheren Twitter X – allerdings in einer etwas anderen Version als zuvor die "Welt". Die Stelle, in der Merz über die angeblichen Zahnarztbesuche von Geflüchteten spricht, fehlt darin. Entsprechend ist auch der Video-Ausschnitt deutlich kürzer.

Ob die Union den Teil der Äußerung des CDU-Chef mit Absicht herausgeschnitten hat oder nicht, ist nicht bekannt. Mittlerweile hat die Fraktion allerdings noch ein zweites Video aus der Talkshow gepostet – dieses mal inklusive der provozierende Aussage von Merz.

Streit um EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen

10.10 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Fortschritte bei den Diskussionen über eine umstrittene Krisenverordnung für die geplante europäische Asylreform. "Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Über einzelne Aspekte werde noch verhandelt. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass Deutschland bestimmte Punkte noch erreiche. Faeser betonte, dass ein Staat im Krisenfall nicht leichtfertig die Standards für Schutzsuchende herabsenken dürfe.

Scholz zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch

6.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Asylreform zustande kommt. "Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorsieht. Ein Wendepunkt", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Zuletzt waren die Verhandlungen dazu auf EU-Ebene nicht vorangekommen, unter anderem wegen eines Streits um einen Teil der Reform, die sogenannte Krisenverordnung. Diese wurde von der Bundesregierung wegen Kritik aus den Reihen der Grünen bislang abgelehnt. In Brüssel begründete sie das damit, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten in einer Weise zu senken, die aus Berliner Sicht inakzeptabel ist. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Dem Magazin sagte Scholz mit Blick auf die irreguläre Migration: "Hier sind die Zahlen zu hoch, daran gibt es keinen Zweifel. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, damit weniger kommen." In seiner Erläuterung dazu äußerte Scholz seine Zuversicht, dass es zu der europäischen Asylreform kommt, und führte zudem weiter aus: "Es gibt zusätzliche Grenzkontrollen in Deutschland. Und wir unterstützen die EU-Länder mit Außengrenzen."

Söder sieht in AfD Gefahr für Wohlstand – insbesondere der Normalverdiener

6.18 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der AfD eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen – insbesondere der Normalverdiener. Gerade für sie seien Stimmen für die AfD nicht etwa einen Denkzettel für Berlin, sondern vielmehr ein Schnitt ins eigene Fleisch, sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen".

Die Menschen müssten sich im Klaren darüber sein, wofür die AfD wirklich stehe, mahnte Söder. Die Partei "würde das Leben der Normalverdiener und Arbeitnehmer massiv verschlechtern", warnte er. Nützen würde die Politik der AfD dagegen vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Ziel der AfD sei es, Deutschland "raus aus der EU und der Nato" zu bringen, sagte Söder. "Raus aus der EU hieße raus aus dem Wohlstand. Wir können unsere Autos nicht nur in Deutschland verkaufen", betonte der CSU-Chef. "Und ein Nato-Austritt ist ebenfalls völlig indiskutabel, denn raus aus der Nato wäre die Machtübernahme Putins in Deutschland", sagte Söder. "Die AfD-Ultras sind reine Kreml-Vasallen und wollen Deutschland dem Einfluss Moskaus ausliefern", warnte er.

Justizministerium: Bürger sollen künftig auch per E-Mail Anzeige erstatten können

6.18 Uhr: Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürgerinnen und Bürger durch ein digitalisiertes Verfahren deutlich erleichtern. So soll es künftig möglich sein, auch Scans von bisher schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Beteiligten elektronisch zu übermitteln, statt sie persönlich im Original oder mit der Post einreichen zu müssen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Zudem sollen schriftliche Erklärungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zwingend mit einer Unterschrift versehen werden müssen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass Bürger keinen Brief mehr an die zuständige Polizeidienststelle schicken oder persönlich dorthin gehen müssten, wenn sie Anzeige erstatten und einen Strafantrag stellen wollen. Es würde genügen, eine E-Mail zu schreiben und bei Bedarf eingescannte Dokumente als Beleg hinzuzufügen.

Der Entwurf war am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt gegangen, bevor er nach einer Billigung durch das Kabinett demnächst dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung zugeleitet wird.

Kindergrundsicherung ab 1. Januar 2025 laut Städtetag unrealistisch

06.16 Uhr: Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. "Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die kommunalen Jobcenter und Ämter müssten ihre Computersysteme auf das neue Verfahren anpassen. "Das lässt sich nicht bis zum geplanten Start am 1. Januar 2025 schaffen." Erst wenn sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befasst habe, könne die Umstellung angegangen werden.

Dedy pochte auf eine ausreichende Vorbereitung. "Gerade der Wechsel von den bisherigen Unterstützungssystemen auf die neuen Formate muss gut vorbereitet sein." Das betreffe vor allem Kinder, die aktuell Bürgergeldleistungen erhielten. "Es gibt noch viel Klärungsbedarf und organisatorische Fragen."

Politik-News vom 27. September: Scholz spricht Machtwort – Deutschland beendet Asylblockade in der EU

16.20 Uhr: Deutschland gibt den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik auf. Wie die "F.A.Z." berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel "nichts aufhalten" werde. Damit könnte eine Blockade enden, welche die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden drohte.

Die Grünen hatten mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bisher Widerstand gegen die Krisenverordnung geleistet, die nur ein Aspekt der geplanten Asyl-Reform ist. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten mit einer hohen Migrationsrate, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können.

Lindner: Erstes "Klimageld" könnte 2025 fließen

14.15 Uhr: Das erste "Klimageld" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. "Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, "würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt", sagte Lindner.

Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird aber davon abhängen, wie viel von diesen Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den der CO2-Preis fließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anstieg über einen sozialen Mechanismus zu kompensieren. Technisch werde es 2025 möglich sein, das sogenannte Klimageld auszuzahlen, sagte Lindner.

Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien an

13.40 Uhr: Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr "so wenig wie möglich Auswirkungen" hätten.

Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichtet Faeser deshalb anders als von der Union gefordert weiter. Der Ministerin zufolge sollen die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen "ab sofort" erfolgen. Sie sollten auch "auf der Grenzlinie" zu den Nachbarstaaten stattfinden und sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen. Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn dies die Lage erfordere.

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

11.37 Uhr: Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Das Vorhaben hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stritten sich über die Finanzierung - Ende August einigten sich beide schließlich. Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.

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