Auslieferungsverfahren

Puigdemont und vier Ex-Minister in Belgien vor Gericht

Spaniens Staatsgericht hat in Madrid einen europäischen Haftbefehl gegen den nach Belgien ausgereisten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen.

Foto: Quique Garcia / dpa

Spaniens Staatsgericht hat in Madrid einen europäischen Haftbefehl gegen den nach Belgien ausgereisten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Foto: Quique Garcia / dpa

Brüssel  Kataloniens Ex-Chef Puigdemont ist in Belgien vor Gericht erschienen. Spanien verlangt seine Auslieferung, die Justiz soll entscheiden.

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Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Dies kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel am Montag an, wie belgische Medien berichteten.

Puigdemont war am Morgen mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor dem Gericht erschienen. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf separatistischen Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten.

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Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß .

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Am Montag will zudem das Oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden. (dpa)

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