Unionsfraktionschef

Ralph Brinkhaus rückt weiter ins Zentrum der Macht

Ralph Brinkhaus (CDU).

Ralph Brinkhaus (CDU).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Der 51-Jährige muss die Unionsfraktion im Griff und die Koalition auf dem Gleis halten. Dem CDU-Politiker wird noch viel mehr zugetraut.

Es sind die Beine, die Ralph Brinkhaus verraten. Sie sind unter seinem Stuhl zu einem X verschränkt und in ständiger Bewegung. Mal nach rechts, mal nach links, vor und zurück. Sie machen deutlich, dass selbst ein Ostwestfale Nerven hat – auch wenn der Chef der Unionsfraktion dies gerne verbirgt. Brinkhaus gibt sich in der Öffentlichkeit meist gut gelaunt und selbstironisch.

Doch der Druck auf den 51 Jahre alten CDU-Finanzpolitiker ist groß. In den Tagen der Debatte um die Grundrente, die in Wahrheit Verhandlungen über den Fortbestand der großen Koalition waren, hat er nach Ansicht vieler seine Meisterprüfung abgelegt – als Mittler zwischen allen Fronten.

Dabei hat er sich Freunde gemacht, aber auch manch einen enttäuscht zurückgelassen. Es war der erste Akt einer schwierigen Gratwanderung zwischen einer immer eigenständigeren Fraktion und einer auf Stabilität setzenden Angela Merkel im Kanzleramt.

Ralph Brinkhaus verlangt von seinen Mitarbeitern viel

Rückblick: Im September 2018 hatte Brinkhaus sich in einer Überraschungskandidatur gegen den langjährigen Unionsfraktionschef Volker Kauder durchgesetzt – und damit einen engen Vertrauten Merkels besiegt, der ihr in den Jahren ihrer Kanzlerschaft stets den Rücken frei gehalten hatte. Kauder führte in der Fraktion ein eisernes Regiment: Mehrheiten für die Regierung setzte er auch mit persönlichem Druck durch.

Brinkhaus wollte diese Art der Führung beenden. Die Fraktion sollte mehr sein als der Abnickverein des Kanzleramts. Bis zu diesem Zeitpunkt galt Brinkhaus nicht als ausgewiesener Merkel-Gegner. Doch sein überraschender Triumph schwächte die Kanzlerin, damals auch noch CDU-Vorsitzende.

Brinkhaus wollte eine selbstsicherere Fraktion. „Wir haben 246 sehr kompetente und selbstbewusste Abgeordnete. Aufgabe der Fraktionsführung ist es, dieses Potenzial stärker zu nutzen, den Willensbildungsprozess zu koordinieren und sich mit Partei und Regierung abzustimmen. Die Fraktion ist der Star“, sagte er zum Amtsantritt unserer Redaktion. Ob er schon ahnte, dass es nicht einfach sein würde, diesen „Star“ zu leiten?

Debatte über Grundrente rührte an den Überzeugungen von Brinkhaus

Ein gutes Jahr später weiß er das. Brinkhaus ist anspruchsvoll, verlangt von Mitarbeitern viel, ist ehrgeizig, manchmal aufbrausend. Doch er akzeptiert abweichende Meinungen. Es gibt längere und lebhaftere Fraktionssitzungen. Er sieht sich als derjenige, der das „Orchester“ am Ende zusammenhält und gemeinsam spielen lässt.

In seinem ersten Jahr an der Spitze gab es durchaus Kritik: Er arbeite genauso intensiv mit dem Kanzleramt zusammen wie sein Vorgänger, war ein Vorwurf. Ihm gehe es auch nur um die geräuschlose Abwicklung von Regierungsangelegenheiten, er sei zu sehr Generalist, beziehe keine klaren Positionen, lauteten andere. Auch habe er sein Temperament hinter den Kulissen nicht immer im Griff.

Nach außen sei er hingegen zu leise. Brinkhaus hat die Kritik – oft hinter vorgehaltener Hand geäußert – zu denken gegeben. Er änderte seine Kommunikationsstrategie, tauschte Personal aus, sprach häufiger mit Journalisten, ging offensiver in die Medien.

Dann kam die Diskussion um die Grundrente. Das Thema rührte an seine eigenen Überzeugungen. Der Steuerberater ist durch und durch ein Finanz- und kein Sozialpolitiker. Die schwarze Null im Haushalt, die arbeitende Mitte der Gesellschaft – das sind seine Themen. Er war bereits kein großer Freund der Mütterrente. Doch als führender Vertreter der großen Koalition musste er das Bekenntnis zur Grundrente aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Er erkannte die Sprengkraft in dem Thema – für ihn, seine Fraktion, die Koalition – und gab dem Unbehagen eine prominente Stimme. Er sträubte sich, der SPD in der Frage der Bedürftigkeitsprüfung entgegenzukommen. Er war ohnehin der Auffassung – und darin mit der Kanzlerin einig –, dass die CDU viel Disziplin an den Tag gelegt hatte, während der Koalitionspartner SPD auf der Suche nach einer neuen Führung immer wieder den einen oder anderen Haken schlug.

Union verliert die Geduld mit den Sozialdemokraten

In einer anderen Frage lagen Merkel und Brinkhaus jedoch deutlich auseinander: Inwieweit sollte man der SPD entgegenkommen, um den Frieden in der Koalition zu wahren? Brinkhaus stellte sich das erste Mal in seiner Amtszeit gegen die Kanzlerin. „Wir sind hier kein SPD-Beglückungsverein“, war seine Zusammenfassung der Grundrenten-Debatte.

Die Drohung mit einem Koalitionsbruch seitens der SPD? Schulterzucken. Dann komme der nächste Testballon, war zu hören. Brinkhaus schätzte die Stimmung kurz nach der vergeigten Thüringen-Wahl richtig ein. In Partei und Fraktion gab es viel Unmut über Kanzleramt, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und überhaupt den Zustand der Partei.

Jetzt noch ein Einknicken beim Leib-und-Magen-Thema der Konservativen, dem Leistungsprinzip? Vor allem die wirtschaftsfreundlichen Abgeordneten hatten ihn als Hoffnungsträger gewählt. Aber er sah auch die Not seiner Parteichefin, die kurz vor dem Leipziger Parteitag um ihre Führungsrolle kämpfte.

Brinkhaus entschied sich, an der Seite der CDU-Chefin und des Kanzleramts zu argumentieren, allerdings den Preis für eine Zustimmung seiner Fraktion möglichst hochzutreiben. Ohne ihn, so die Lesart seiner Unterstützer, wäre eine Einigung zwar früher zustande gekommen, hätte aber keine wesentlichen CDU-Elemente enthalten.

Brinkhaus lotete aus, was ging, traf sich auch unter vier Augen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er schreibt sich vor allem die Senkung der Arbeitslosenversicherung und den finanziell gut ausgestatteten Zukunftsfonds auf die Fahnen.

Bei einigen und besonders bei jüngeren Abgeordneten gilt er jetzt als Einknicker. Doch auch sie gestehen ihm zu, die Linie der Fraktion verfolgt und die Diskussion fair gelenkt zu haben. Qualifiziert ihn das in der CDU für noch höhere Aufgaben? Vereinzelt ist bei Parteioberen sein Name zu hören, wenn es um die Verteilung von Posten in den nächsten Jahren geht.

Angst vor einer Neuwahl ist in der Union gesunken

Brinkhaus wird auf jeden Fall Gelegenheit haben, sich zu beweisen. Die Grundrente wird nicht der letzte Konflikt gewesen sein. Sollte die Koalition auch 2020 fortbestehen, werden sich die Gefechte der Regierung zunehmend in die Fraktion verlagern. Die Bereitschaft der Unionsabgeordneten, der SPD weitere inhaltliche Zugeständnisse zu machen, ist bei Null.

Mit Blick auf die kommenden Reibungspunkte – wie Verteidigung oder Hartz-IV-Gesetzgebung – macht sich zunehmend die Haltung breit: Wenn sie rausgehen wollen, dann sollen sie doch. Die Angst in der Union vor einer Neuwahl ist etwas gesunken. Ebenso wie die Bereitschaft, der darbenden SPD „weiter unter die Arme zu greifen“. CDU-Vize Thomas Strobl etwa sagte unserer Redaktion: „Die Bundesregierung ist insgesamt viel besser als ihr Ruf. Da muss nur – gerade bei den Sozis – manches Gequatsche aufhören.“

Auch Brinkhaus sieht das so. Und doch ist es seine Aufgabe, den Träumen der Unionsabgeordneten von einer konservativen Minderheitsregierung oder einem quasi gesetzten Regierungsauftrag Einhalt zu gebieten. Er ist der Mann, der die Stars, die Sterne, wieder einfangen muss. In mehr als einer Hinsicht.

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