NRW-Wahl

Regierungsgespräche: CDU und FDP wollen Koalition verhandeln

Nach einem ersten Sondierungstreffen zur NRW-Regierungsbildung sprechen sich CDU-Chef Laschet und FDP-Chef Lindner für Koalitionsverhandlungen aus.

Foto: dpa

Nach einem ersten Sondierungstreffen zur NRW-Regierungsbildung sprechen sich CDU-Chef Laschet und FDP-Chef Lindner für Koalitionsverhandlungen aus. Foto: dpa

Düsseldorf.  CDU und FDP wollen eine schwarz-gelbe Koalition verhandeln. Lindner will FDP-Mitglieder darüber abstimmen lassen. Die SPD sucht neuen Landeschef.

CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag eine entsprechende Empfehlung machen. Die Koalitionsverhandlungen sollen dann schon am Tag drauf beginnen. Die Zustimmung der Landesvorstände beider Parteien gilt als sicher. Ziel sei es, die neue Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Amt zu bringen.

Beide Parteien wollen zu einer fairen Einigung kommen

Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch", sagte Laschet. Die Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen. "Die Ideen sind vielfältig, der Wille zum Gestalten ist groß." Er habe auch die Absicht, NRW "stärker gegenüber dem Bund zu positionieren", sagte Laschet.

Linder betonte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. Insbesondere die Energie- und die Wirtschaftspolitik seien aber ein Konfliktfeld. Auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen", hatte Lindner gesagt.

FDP will Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Die FDP will ihre Mitglieder über die angestrebte Koalition mit der CDU abstimmen lassen. Zu einem Koalitionsvertrag werde es einen Mitgliederentscheid geben, kündigte der FDP-Landeschef Lindner an. Schwarz-Gelb ist die einzig realistische Regierungskonstellation nach der Landtagswahl vom 14. Mai in NRW.

Die SPD hatte bereits einen Tag danach eine große Koalition mit der CDU ausgeschlossen. CDU und FDP hätten allerdings nur eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme im neuen Landtag. Damit kommen beide Parteien zusammen auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

Groschek im Gespräch für den SPD-Landesvorsitz

Die nordrhein-westfälische SPD will nach dem Machtverlust in ihrem Stammland NRW am Freitag ab 14 Uhr die Weichen für einen Neuanfang stellen. In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz wollen die Führungsgremien über einen Nachfolger für Hannelore Kraft diskutieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin hatte noch am Abend der Wahlniederlage ihre Parteiämter abgegeben.

Als Favorit für ihre Nachfolge an der Spitze des größten SPD-Landesverbandes gilt der amtierende NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Er hat bereits lange Erfahrungen in der Parteiführung. Mehr als elf Jahre war er Generalsekretär der NRW-SPD und organisierte in dieser Zeit den Sieg bei der Landtagswahl 2012. Mit einer Nominierung von Groschek wäre auch klar, dass Landes- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand kommen. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag.

Enttäuschte Parteimitglieder wieder aufbauen

Auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sprach sich für Groschek als neuen Landesvorsitzenden aus. An der Spitze der NRW-SPD müsse jemand "mit Stallgeruch" stehen, der auf in die Zukunft gerichtete Inhalte mit klarer nordrhein-westfälisch-sozialdemokratischer Handschrift setzt, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitag). Zudem müsse er enttäuschte Wahlkämpfer und eine ernüchterte Mitgliedschaft insgesamt wieder aufbauen und aufmuntern, wo nötig aber auch antreiben.

Auch das Amt des Generalsekretärs der NRW-SPD ist vakant, nachdem André Stinka am Donnerstag seinen Posten zur Verfügung gestellt hat. Er übernehme damit "Verantwortung für das Wahlresultat", hatte Stinka erklärt. Die SPD hatte am Sonntag mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt.

Bertelsmann-Stiftung spricht von "sozial prekärer Wahl"

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung laut einer Studie vor allem auf die Mobilisierung der sozialen Mitte und der Oberschicht zurück. Nach einer Auswertung der Bertelsmann-Stiftung haben davon vor allem CDU und FDP profitiert. Nicht-Wähler aus schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen blieben im Vergleich zur Landtagswahl 2012 dagegen deutlich häufiger der Wahlurne fern, teilte die Stiftung am Freitag mit. Sie wertete Daten und Umfrage-Ergebnisse von Infratest dimap zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus.

Die Autoren sprechen in der Studie wegen des deutlichen Anstiegs bei der Wahlbeteiligung von einer "populären Landtagswahl 2017", wegen des Ungleichgewichts bei der Mobilisierung der Nichtwähler aber auch von einer "sozial prekären" Wahl. "Je wirtschaftlich schwächer ein Stimmbezirk geprägt ist, umso geringer ist dort die Wahlbeteiligung", beklagen die Autoren der Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie. (dpa)

Seite
Auch interessant
Leserkommentare (3) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik