Staatsausgaben

Rekordhaushalt 2019: Wer wird am meisten profitieren?

Ehepaare mit zwei Kindern könnten nach Berechnungen im kommenden Jahr um etwa 282 Euro entlastet werden (Symbolfoto).

Ehepaare mit zwei Kindern könnten nach Berechnungen im kommenden Jahr um etwa 282 Euro entlastet werden (Symbolfoto).

Foto: imago stock&people

Berlin   Die große Koalition entlastet 2019 vor allem Familien. Mehrere Hundert Euro Ersparnis sind je nach Einkommen möglich. Eine Übersicht.

Für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist es vielleicht die letzte Gelegenheit, dass er aus dem Vollen schöpfen und Milliarden mit der Gießkanne verteilen kann. Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so schön wie in den Vorjahren und die Zinsen steigen langsam wieder. Im nächsten Jahr aber schütten CDU, CSU und SPD noch einmal Milliarden an Entlastungen aus.

Die berühmte „schwarze Null“ für 2019 kann Scholz dabei nur erreichen, weil er Rücklagen zur Bewältigung der Kosten der Flüchtlingskrise und zum Klimaschutz anzapft. Gegenüber 2018 wachsen die Ausgaben um 13 Milliarden auf 356 Milliarden Euro.

Vom Haushalt 2019 profitieren diese Gruppen am meisten:

Familien: Die größten Gewinner im kommenden Jahr sind Familien. Für sie wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro geschnürt. Vom 1. Juli 2019 an gibt es zehn Euro mehr Kindergeld, dazu steigt für Besserverdiener der steuerliche Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag.

Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der kalten Progression zu mindern, bei der ein Teil von Lohn- und Gehaltserhöhungen bei höherer Inflation durch Steuern wieder aufgefressen wird.

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Die familienpolitischen Maßnahmen entlasten nach Berechnungen des Steuerprofessors Frank Hechtner einen Single mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 3000 Euro um 74 Euro pro Jahr, Alleinerziehende mit einem Kind um 133 Euro. Bei Ehepaaren mit zwei Kindern (ein Partner 2000 Euro, der andere 5000 Euro im Monat) wären es 282 Euro mehr im Jahr.

Schon im Januar 2019 werden zudem die Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer sinken, weil die Krankenversicherung wieder halbe-halbe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird. Zwar sinkt auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent, allerdings werden die Abgaben zur Pflegeversicherung ebenfalls um 0,5 Prozent erhöht – also linke Tasche, rechte Tasche.

Ein zusammen veranlagtes Ehepaar mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von gut 42.000 Euro wird unter dem Strich in 2019 nach Angaben des Finanzministeriums um über 400 Euro und in 2020 um knapp 650 Euro bessergestellt.

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Senioren: Im nächsten Jahr werden aus dem Bundeshaushalt rund 98 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung überwiesen – so viel wie noch nie, weil demografiebedingt die Zahl der Rentner zunimmt und sie älter werden und länger Rente beziehen. Bis 2022 steigt der Bundeszuschuss auf 110 Milliarden Euro an.

Damit will die Koalition ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern und die Beiträge bis 2025 stabil halten. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten mehr Rente, durchschnittlich etwa 15 Euro mehr im Monat.

Langzeitarbeitslose: Jahrelang hatte die SPD auf einen „sozialen Arbeitsmarkt“ gedrungen, nun gab die Union nach. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, mit staatlicher Förderung mehreren Zehntausend Langzeitarbeitslosen in den kommenden vier Jahren wieder Arbeit zu beschaffen.

Mit dem Teilhabe-Chancen-Gesetz werden bis 2022 insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt. Zur Vorbereitung der Maßnahmen erhalten die Jobcenter zunächst 300 Millionen Euro. 2019 stehen dann 900 Millionen Euro zur Verfügung, 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro und 2022 noch einmal 800 Millionen Euro.

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Freiwilligendienste: Für den

(BFD) gibt es 40 Millionen Euro zusätzlich. Damit werden unter anderem 2000 Freiwilligenstellen beim Technischen Hilfswerk geschaffen. Für die weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) gibt es 25 Millionen Euro extra.

Sicherheitsbehörden: Die Sicherheitsbehörden werden weiter massiv aufgerüstet, um Terroranschläge zu verhindern und die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. Insgesamt werden im nächsten Jahr zusätzlich 3120 Stellen geschaffen, davon 2100 Stellen für die Bundespolizei, 475 Stellen für das Bundeskriminalamt und 325 Stellen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Handynetze und Internet schützen soll.

Ministerien: CDU, CSU und SPD haben sich in den Bundesministerien noch einmal 988 Stellen genehmigt. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von der „Operation Abendsonne“, um verdienten Parteifreunden Jobs zu verschaffen.

Sven-Christian Kindler von den Grünen kritisierte, dass etwa Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) den Bedarf für zusätzliche Arbeitskräfte in ihren Häusern wolkig mit „Strategie, Planung, Diverses“ begründet hätten.

Internet: Knapp 4,1 Milliarden Euro gibt es zusätzlich, um den Breitbandausbau zu beschleunigen und 32.000 Schulen, 7000 Gewerbegebiete und mehr als 1700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz anzuschließen.

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