Altersarmut

„Respekt-Rente“: Kritik von NRW-Sozialminister Laumann

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Foto: Fabian Strauch

An Rhein und Ruhr.   Arbeitsminister Hubertus Heil will die „Fleißigen“ bei der Rente belohnen. Landessozialminister Laumann kritisiert das Vorhaben als ungerecht.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat skeptisch auf die Idee einer „Respekt-Rente“ reagiert, die derzeit im Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitet wird. Das Modell sei „offenbar bestenfalls ein Einstieg“, sagte Laumann der NRZ.

Wie die FAZ berichtet, plant Heil eine um rund 100 Euro über der Grundsicherung liegende Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Die Grundsicherung liegt derzeit bei 424 Euro im Monat. Die Einführung einer Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der dahinter liegende Gedanke ist: Manche Niedrigverdiener kommen bislang auf eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung von Menschen, die nie gearbeitet haben. Das soll sich jetzt ändern. Laut dem Bericht rechnet das Ministerium mit 130.000 Anspruchsberechtigten.

„Ich will eine leistungsgerechte Grundrente“

Das Bundessozialministerium wollte sich nicht zu dem Vorhaben äußern. Die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens bleibe abzuwarten, Heil werde seine Vorschläge „demnächst vorstellen“ so eine Sprecherin auf Anfrage.

Karl-Josef Laumann, der auch Bundesvorsitzender der CDA, dem sozialpolitischen Flügel der CDU ist, hält die „Hürde von 35 Beitragsjahren für problematisch“. Es profitiere lediglich eine kleine Gruppe von Grundsicherungsempfängern, und zwar willkürlich.

„Wer 34 Jahre geschuftet hat, darf nicht leer ausgehen, sondern muss mehr bekommen, als jemand der nur 20 Jahre gearbeitet hat“, fordert Laumann. „Ich will eine leistungsgerechte Grundrente.“ Als Gegenmodell habe die CDA die „Plus-Rente“ entwickelt, bei der sich die Höhe des Aufschlags zur Grundsicherung an der geleisteten Arbeit misst. „Die Plus-Rente belohnt Fleiß“, so der CDA-Bundesvorsitzende.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht das Vorhaben ebenfalls kritisch: „Ein solcher Aufschlag auf die Grundsicherung führt niemanden aus der Altersarmut heraus. Die EU-Armutsgrenze liegt aktuell bei 999 Euro für Alleinstehende“, sagte Butterwegge der NRZ. Auch für ihn stellt die Hürde von 35 Beitragsjahren ein Problem dar: „Wer so lange Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat, braucht den Aufschlag meist gar nicht. Wer die 35 Jahre aber nicht erreicht, schaut in die Röhre.“

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