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Rolf Mützenich – Mit „Mütze“ will die SPD raus aus dem Chaos

Rolf Mützenich.

Rolf Mützenich.

Foto: Adam Berry / Getty Images

Berlin  Der vorläufige Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich ist ein Politiker alter Schule. Was treibt ihn an und zeichnet ihn aus?

Der größte politische Erfolg von Rolf Mützenich ist in den Zeilen 7040 bis 7044 des Koalitionsvertrages zu finden. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es an dieser Stelle zu deutschen Waffenexporten. Mit großer Beharrlichkeit hatte der SPD-Politiker im Frühjahr 2018 in den entscheidenden Stunden der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diese Passage in das Vertragswerk eingeschleust.

Das hatte es noch nie gegeben. Deutschland, viele Jahre unter den Top-5-Rüstungsexporteuren auf dem Globus, verpflichtete sich, vor allem an Saudi-Arabien keine Waffen mehr zu liefern. Das sunnitische Königshaus liefert sich im Jemen einen blutigen Stellvertreterkrieg mit dem schiitischen Iran.

Zwar wurde dieses Verbot in der Praxis von der Bundesregierung erst nach dem aufsehenerregenden Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi ernsthaft umgesetzt (ein Lieferstopp gilt bis Ende September). Der Kölner Sozialdemokrat erreichte mit großer Beharrlichkeit dennoch etwas, was selbst viele Fachleute nicht für möglich gehalten hätten. Werte und Haltung waren an diesem Punkt plötzlich wichtiger als Kommerz und die Interessen der einflussreichen Rüstungsindustrie.

Mützenich hält im Highspeed-Politikbetrieb Werte hoch

Für Mützenich, den versierten Außenpolitiker und Vizechef der SPD-Fraktion, hätten das jene fünf Minuten Ruhm bleiben können, der für Fachpolitiker aus der zweiten Reihe hin und wieder abfällt. Seit gut einer Woche steht der schmale Kölner, der in zwei Wochen 60 wird, plötzlich ganz vorne.

Als Andrea Nahles am vorvergangenen Sonntag nach einem harten Machtkampf in der Fraktion keinen Rückhalt mehr spürte und von allen Ämtern zurücktrat , wünschte sie sich, dass Mützenich vorläufig die 152-köpfige Bundestagsmannschaft anführt. Als der Stellvertreter mit den meisten Dienstjahren auf dem Buckel hatte er Nahles häufiger vertreten. Vor der neuen Aufgabe hat er Respekt: „Es ist schon eine bedeutungsvolle Aufgabe, in große Fußstapfen getreten zu sein.“

SPD-Dreier-Spitze zwischen Sorge und Hoffnung

Nach Nahles Rücktritt soll die SPD übergangsweise von einer Dreier-Spitze geführt werden: Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, so wie Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen.
SPD-Dreier-Spitze zwischen Sorge und Hoffnung

Als einer der ganz wenigen Genossen aus der Fraktion fand der pragmatische Parteilinke nach den Chaostagen öffentlich mitfühlende Worte für Nahles. Mützenich war entsetzt, als er davon erfuhr, dass Reporter vor Nahles’ Bauernhaus in der Eifel auf der Lauer lagen, um Fotos von der Ex-SPD-Spitzenfrau und ihrer kleinen Tochter zu bekommen. Vielen hartgesottenen Berliner Politikern wäre das keine Erwähnung wert gewesen.

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Mützenich ist anders. Anstand, Freundlichkeit, Vertraulichkeit sind für ihn Werte, die er im Highspeed-Politikbetrieb hochhält. So blieb er cool, als er dieser Tage seinen ersten Shitstorm abbekam, weil er nicht im Kurznachrichtendienst Twitter aktiv ist. „Ich hab’ überhaupt kein Problem mit sozialen Medien“, sagte er. Wer ihm seine Meinung mitteilen wolle, solle sich persönlich melden: „Entweder mündlich oder schriftlich. Ist auch mal nicht schlecht, dass man sich an den PC setzt und Gedanken konzentriert vorträgt.“

Vater Schlosser, Mutter Hausfrau

Alte Schule. Das muss nicht verkehrt sein. Lässt sich Glaubwürdigkeit an der Zwitscher-Frequenz im Netz messen? Mützenich stellt die Substanz dessen, was bei Twitter an Ego-News zu lesen ist, infrage: „Ich bin jemand, der zumindest der Auffassung ist, dass meine Meinung, wenn ich sie ins Netz stelle, auch nicht unbedingt jeden interessiert.“

Nachdem Youtuber Rezo mit seinem Klima-Video die politische Klasse durcheinandergewirbelt hat, sind das mutige Sätze. Gerade für einen aus der SPD, die es seit Jahren allen recht machen will und dadurch ihr Profil als linke Volkspartei immer stärker verwässert hat. Mützenich erklärt, er sei eben mit analogen Arbeitsabläufen groß geworden: „Ich kann’s nicht ändern, ich bin nun mal ein bisschen älter.“

2002 kam „Mütze“, wie er in der SPD gerufen wird, als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag. Seitdem hat er seinen Wahlkreis im Kölner Nordwesten immer gewonnen. Bei der Wahl 2017 waren es 32,3 Prozent. Mützenich ist ein klassisches Arbeiterkind. „Ich bin Gott sei Dank nicht immer Bundestagsabgeordneter gewesen. Ich komm’ von der Hauptschule.“

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Mützenich will untermauern, dass SPD keineswegs kopflos agiert

Der Vater war Schlosser, die Mutter Hausfrau. Das Aufstiegsversprechen der Sozialdemokratie funktionierte bei ihm. Er machte Abitur, studierte als erstes Kind der Familie, Politik. Das Weltgeschehen faszinierte ihn früh. Willy Brandts Mantra von der Friedenspartei SPD hat ihn tief geprägt. Seine Doktorarbeit schrieb er über „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“. Mützenich, verheiratet und Vater von zwei Kindern, engagiert sich in Köln in zahlreichen Vereinen.

Und das immer ehrenamtlich: „Über Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist verfüge ich nicht. Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit“, schreibt er über sich. Aber ist einer wie Mützenich hart genug, um im Feilschen mit dem Koalitionspartner CDU und CSU für die SPD das Maximum herauszuholen? An diesem Freitag treffen sich die Vorstände der beiden Regierungsfraktionen in Berlin zur Klausur.

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Die sollte eigentlich zwei Tage lang bei Nahles im Wahlkreis stattfinden. Nun wird es eine vierstündige Sitzung. Am Donnerstagabend wollen sich die Spitzenleute bei einem vertraulichen Abendessen austauschen. CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürften großes Interesse haben, sich Mützenich genauer anzuschauen und zu hören, wie er die Anti-GroKo-Stimmung in der SPD einschätzt.

Teamplayer Mützenich will untermauern, dass seine Partei nach dem Nahles-Rücktritt in der Koalition keineswegs kopf- und führungslos agiert. „Wir werden weiter gut und vertraulich zusammenarbeiten und haben noch viel vor“, sagte er unserer Redaktion. Das ist ein Bekenntnis zur GroKo und ein Signal nach innen.

Denn viele in der SPD wollen nur noch raus aus dem ungeliebten Bündnis. Konkret verlangt Mützenich vor, dass alle Regionen am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben und die Digitalisierung als Motor für Innovationen im Sinne der Arbeitnehmer nutzen müssten. Deshalb müsse die Koalition den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land beschleunigen. „Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden“, forderte Mützenich.

Hat er Erfolg und stabilisiert die SPD im Bundestag, kann sein Name zu einer Marke werden. Im September will die Fraktion ihre Spitze neu wählen. Wer weiß, vielleicht bleibt „Mütze“ sogar länger, wenn seine Partei ihn braucht.

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