Kohle-Ausstieg

„Scheinheilige der Energiewende“: Wutrede gegen Grüne

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hielt es am Donnerstag manchmal kaum auf der Regierungsbank. Die Kritik der Grünen am Kohle-Kompromiss regte den Regierungschef auf.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hielt es am Donnerstag manchmal kaum auf der Regierungsbank. Die Kritik der Grünen am Kohle-Kompromiss regte den Regierungschef auf.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  Der Streit um den Kohle-Ausstieg bis 2038 führt zum schwarz-grünen Klimasturz. Zumindest im NRW-Landtag. Die CDU attackiert heftig wie selten.

Wenn der „Kohlekompromiss“ zur Versöhnung der politischen Lager beitragen sollte, hat er seine Wirkung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag erkennbar verfehlt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält es bei der Debatte über den jüngst zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen verabredeten Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung kaum auf der Regierungsbank. Der sonst so freundlich-staatsmännisch dreinschauende Rheinländer schreit, gestikuliert, lacht höhnisch Richtung Rednerpult.

Es ist Grünen-Fraktionschefin Monika Düker, die den eigentlich als Schwarz-Grün-Sympathisanten geltenden Laschet derart in Rage bringt. „Für mich ist das kein Erfolg“, sagt Düker zur Einigung über das Ende des Kohle-Zeitalters in Deutschland bis 2038. Mehr noch: Das von Laschet als „Paket der Vernunft“ gelobte Verhandlungsergebnis nennt sie „ein Paket der Unmenschlichkeit“.

Führt Datteln 4 zur einer „klimapolitischen Mogelpackung“?

Die NRW-Grünen machen sich die Kritik von acht der 28 ehemaligen Mitglieder der überparteilichen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu eigen, die vor einem Jahr die Blaupause für den Kohle-Ausstieg erarbeitet hatte. Der damalige Kompromiss sei von Bund und Ländern in den konkreten Gesetzesvorhaben an entscheidenden Stellen aufgekündigt worden. Es gebe „zwei Verlierer“, moniert Düker: den Klimaschutz und die Bewohner in den Dörfer am Rande des Tagebaus Garzweiler II.

Der Essener Energiekonzern RWE ist nach Dükers Lesart indes der große Gewinner, weil er sich „alte, längst abgeschriebene Kraftwerke ohne rechtliche Grundlage“ mit 2,6 Milliarden Euro Steuergeld entschädigen lasse. Die vollständige Auskohlung des Tagebaus Garzweiler II werde ohne energiepolitische Notwendigkeit für unverzichtbar erklärt und Laschet verweise bloß auf Entscheidungen der Bundesregierung. Der Hambacher Forst werde zwar gerettet, jedoch von „ökologisch wertvollen FFH-Gebieten abgeschnitten“. Und die Inbetriebnahme des neuen und effizienten Steinkohle-Kraftwerks Datteln 4 sei eine „klimapolitische Mogelpackung“, meint Düker.

CDU nennt Grüne „Meister der klimapolitischen Heuchelei“

Laschet dagegen nennt den Kohle-Kompromiss „einen Quantensprung für den Klimaschutz“. Man gehe immerhin „das Wagnis ein, uns vom Rohstoff unseres Erfolgs zu emanzipieren“. Der Kompromissvorschlag der Kohlekommission werde in „allen wesentlichen Punkten“ umgesetzt. Es werde mehr CO2 eingespart, als Belgien, Niederlande und Spanien zusammen ausstoßen. Selbst mit der technologisch anspruchsvollen Rettung des Hambacher Forsts hat der Ministerpräsident seinen Frieden gemacht. Der Einfluss des Waldstücks im rheinischen Braunkohle-Revier auf den Klimaschutz sei zwar kaum messbar, „aber manchmal sind auch Symbole wichtig, wenn Politik zeigen will, dass sie verstanden hat“.

Regelrecht empört ist man im schwarz-gelben Regierungslager darüber, dass die NRW-Grünen heute nichts mehr davon wissen wollen, dass sie selbst noch 2016 in Regierungsverantwortung mit der damaligen Braunkohle-Leitentscheidung sowohl den Hambacher Forst als auch die Dörfer am Tagebau Garzweiler II zum Abbaggern freigegeben hatten. In einer regelrechten Wutrede ließ sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen über die Grünen aus als „Meister der klimapolitischen Heuchelei“, schimpfte sie die „Scheinheiligen der Energiewende“ und unterstellte ihnen, aus parteipolitischem Kalkül auf das „Geschäftsmodell Empörung“ zu setzen.

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