Kommentar

Sexuelle Gewalt in Kriegen muss konsequent bestraft werden

Muslimische Rohingya-Frauen sind von Soldaten der Streitkräfte Myanmars vergewaltigt worden.

Muslimische Rohingya-Frauen sind von Soldaten der Streitkräfte Myanmars vergewaltigt worden.

Foto: Wong Maye-E / dpa

Berlin  Deutschland will durchsetzen, dass sexuelle Gewalt in Kriegen schärfer geahndet wird. Wichtige Initiative, aber es gibt Gegenwind.

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Kleine Mädchen werden vergewaltigt, noch bevor ihre Körper Geschlechtsreife erlangt haben. Jungen werden mit vorgehaltenem Maschinengewehr dazu gezwungen, ihre Mütter und Schwestern zu missbrauchen. Frauen werden mit Flaschen, Holzstöcken und Messern vergewaltigt, um möglichst verheerende Verletzungen zu hinterlassen. Selbst Kleinstkinder werden aus ihren Familien gerissen und misshandelt.

Denis Mukwege hat über Jahre Tausende Frauen behandelt, die Opfer solcher Einsätze sexueller Gewalt als Kriegswaffe wurden. Am Dienstag saß der kongolesische Gynäkologe im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York, dem Sicherheitsrat, um einmal mehr argumentativ den Boden dafür zu bereiten, dass die Völkergemeinschaft endlich mehr tut gegen das, was er „genitalen Terrorismus“ nennt.

Gemeinsam mit der 2018 ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Jesidin Nadia Murad, die von IS-Dschihadisten missbraucht worden war, bildete Mukwege die Speerspitze eines Vorstoßes, mit dem Deutschland, das just den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, einen konstruktiven Fußabdruck im UN-Geschehen hinterlassen will.

Hintergrund:

Vergewaltigung soll als justiziables Kriegsverbrechen gelten

Eine neue Resolution sollte Tiefenschärfe in das bringen, was die Vereinten Nationen bereits vor mehr als zehn Jahren offiziell konstatierten: dass es sich bei Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt um „justiziable Kriegsverbrechen“ handelt. Die begangen werden vor allem, „um Frauen und Mädchen zu erniedrigen, verängstigen und dominieren, und sie aus ihrer familiären oder ethnischen Gemeinschaft zu verstoßen“, wie es in der damaligen Resolution 1820 heißt.

Seither hat die Zahl der Gräueltaten nicht abgenommen. Unaussprechliches aus dem Sudan, Jemen, Syrien oder zuletzt aus Myanmar, wo Frauen des verfolgten Rohingya-Volkes geschändet wurden, erinnert augenfällig an ältere Schreckenskapitel aus dem Bosnien-Krieg, wo muslimische Frauen die Kinder ihrer serbischen Vergewaltiger zur Welt brachten. Oder an Ruanda, wo Huti-Krieger Frauen des Tutsi-Volkes mit HIV ansteckten.

Ernüchternde Gemeinsamkeit: Die Täter kamen und kommen meist ungeschoren davon. Obwohl die Traumatisierung und Stigmatisierung der Opfer das soziale Gefüge ganzer Gesellschaften auch dann noch schädigt, wenn die zugrundeliegenden Kriege längst Geschichte sind.

Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt hat keine Priorität

Den Vereinten Nationen wirksamere Werkzeuge an die Hand zu geben, um die weltweit verbreitete Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im Zuge von Konflikten zu beenden, liegt also auf der Hand. Allein, die Realität sieht bitter aus.

Mit Amerika, China und Russland haben drei Veto-Mächte im Sicherheitsrat klargemacht, dass der Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt für sie keine sicherheitspolitische Priorität genießt. Eine der zentralen Forderungen der von Deutschland angeregten Resolution – die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die Übergriffe ermittelt und Täter identifiziert – wurde bereits vor der Sitzung am Dienstag wegverhandelt.

Initiative ist lobenswert, aber zum Verwässern verurteilt

Die USA, im Zeitalter Donald Trumps ohnehin kein Freund der Vereinten Nationen mehr, drohten außerdem mit Ablehnung, wenn nicht eine Sprachregelung entfernt wird, wonach Vergewaltigungsopfer umfassende Gesundheitsversorgung beanspruchen dürfen. Logisch zu Ende gedacht: auch das Recht auf Abtreibung.

Ein Thema, das die Regierung in Washington innen- wie außenpolitisch mit Rücksicht auf Trumps evangelikale Kern-Wählerschaft mit spitzen Fingern anfasst. Deutschlands Initiative, lobenswert und wichtig, war darum bereits vor dem Start zum Verwässern verurteilt.

(Dirk Hautkapp)

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