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Steigende Energiepreise: Entlasten, aber bitte gezielt!

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Gasumlage: Entlastungen, Unmut und Streit

Gasumlage: Entlastungen, Unmut und Streit

Ab Oktober können Gasunternehmen ihre gestiegenen Kosten über die sogenannte Gasumlage an Verbraucher und Unternehmen größtenteils weitergeben. Auf sie kommen hohe Kosten zu.

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Berlin.  Die Energiepreise steigen und die Ampel will entlasten. Dabei muss sie aufpassen, dass die Steuergelder nicht wirkungslos verpuffen.

Deutschland steuert auf einen bitteren Winter zu. Besonders diejenigen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sorgen sich um ihre finanzielle Existenz. Daher ist es richtig, dass ein drittes Entlastungspaket gezielt denen helfen soll, die am meisten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Über die Bemessungsgrenzen wird noch hart gestritten werden, weil auch ganz normale Familien mit einem Alleinverdiener schon hart betroffen sind.

Dabei sollte die Politik bei aller Freigiebigkeit auch den Mut zur Wahrheit haben: Es werden große Härten bleiben. Der Staat kann nicht mit der großen Geldspritze alle Belastungen ausgleichen, wie manche glauben machen wollen. Schon die Corona-Pandemie hat gewaltige finanzielle Belastungen gebracht, die erst verkraftet werden müssen. Es wird auch Eigeninitiativen brauchen, um aus der Krise zu kommen.

Olaf Scholz hat ein großes Wort gesprochen, als er versprach: „Wir lassen niemanden allein“. Das weckt Hoffnungen bei vielen, die am Ende vielleicht doch enttäuscht werden müssen. Der Staat hat eben keinen Geldspeicher, der sich von Wunderhand füllt. Alles muss erwirtschaftet werden, und wer zu viel ausgibt, raubt der nächsten Generation die Zukunftschancen.

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Entlastung: Vor allem Geringverdiener von steigenden Preisen betroffen

Immer neue Milliarden, verteilt nach dem Gießkannenprinzip, würden wenig helfen, aber viel kosten. Schon der Tankrabatt hat eher die Kassen der Multis gefüllt, als den Autofahrern geholfen. Hinter den Kulissen ist bei der Ampel niemand so richtig zufrieden mit diesem steuerpolitischen Strohfeuer. Daher ist es wichtig, die nächsten Mittel viel konzentrierter einzusetzen.

Das heißt: für Rentner mit geringen Bezügen, geringverdienende Familien, Bezieher von Hartz IV. Für sie alle bedeuten gravierende Mehrkosten einen Ausschluss aus der sozialen Teilhabe. Das muss verhindert werden. Auch bei den Millionen fleißigen Arbeitnehmern, die beispielsweise als Pflegekräfte systemrelevant sind und zum Teil mit prekären Löhnen wirtschaften müssen.

Es ist mehr Recht als billig, dass sich die Politik um die Opfer der hohen Energiepreise kümmert. Schließlich war es auch die Politik, die bei der Diversifizierung der Energielieferanten in den vergangenen Jahren so versagt hat. Es war politisch gewollt, sich immer stärker an den Lieferanten Russland zu binden. Den Preis für diese verfehlte Strategie zahlen jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher ist es das Mindeste, wenn jetzt den Schwächsten unter ihnen geholfen wird.

Entlastung: Ampel muss gezielte Maßnahmen setzen

In diesem Kontext ist es auch überfällig, bei der Gasumlage diejenigen Firmen auszunehmen, die mit der Verknappung der Energie einen Milliarden-Reibach gemacht haben. Wer wie EnBW in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr einen Milliardengewinn eingestrichen hat, muss nicht zusätzlich vom Steuerzahler alimentiert werden.

Es ist ärgerlich, dass die „Gaspreisanpassungsverordnung“ der Bundesregierung mit derart heißer Nadel gestrickt wurde, dass jetzt schon Nachbesserungen nötig sind. Was bleibt, ist die absurde Situation, dass der Bundeswirtschaftsminister mit einer neuen Übergewinnsteuer den Konzernen ans Geld will und gleichzeitig durch die Gasumlage für noch mehr Gewinne sorgt.

Die Ampel muss aufpassen, dass sie bei den Maßnahmen zur Linderung der hohen Energiepreise wirklich ihr Ziel erreicht und kein undurchdachtes Flickwerk abliefert, in dem Steuergeld versickert.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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