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Streit beim Feuerwehrverband: Der Ton wird schärfer

Die Solidaritätsbekundungen gegenüber dem angegriffenen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, gingen auch am Montag weiter.

Die Solidaritätsbekundungen gegenüber dem angegriffenen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, gingen auch am Montag weiter.

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Schwelm.  Im Streit an der Spitze des Deutschen Feuerwehrverbandes wird der Ton schärfer. Fünf Vize-Präsidenten fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Im Streit an der Spitze des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) verschärft sich der Ton. Nachdem fünf von sieben Vize-Präsidenten den amtierenden Präsidenten Hartmut Ziebs aus Schwelm zum Rücktritt aufgefordert haben, hat der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Kai-Uwe Lohse, das Quintett als eine „pubertierende Gruppe von Halbwüchsigen“ bezeichnet, „welche noch nicht gelernt haben, sich ein- und unterzuordnen“.

NRW-Landeschef Jan Heinisch forderte die fünf Vize-Präsidenten auf, „für diese öffentliche Krise des bundesdeutschen Feuerwehrverbandswesens die persönliche Verantwortung zu übernehmen und entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen“.

Gründe für Rücktrittsforderung bis heute nicht genannt

Die fünf Präsidiumsmitglieder hatten in einem Schreiben an die 16 DFV-Landesverbände mitgeteilt, dass sie eine Delegiertenversammlung zur Abwahl von Ziebs einberufen wollen. Gründe für die Rücktrittsforderung wurden bis heute öffentlich nicht genannt. Eine Anfrage dieser Zeitung an alle fünf Funktionäre blieb unbeantwortet.

Hartmut Ziebs zeigte sich auf seiner Facebook-Seite „zutiefst erschüttert“ über die Vorgänge. Der 60-Jährige bestätigte indirekt, dass ihm die Kritiker unter anderem vorwerfen, die politische Neutralität des Amtes verletzt zu haben: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“, wiederholte der oberste Repräsentant von 1,3 Millionen Feuerwehrangehörigen seine Sorge vor einer Unterwanderung der Feuerwehren durch die AfD. Zugleich wird ihm offenbar vorgehalten, eine Frau mit türkischen Wurzeln zur Bundesgeschäftsführerin bestellt zu haben.

Ziebs will sich erst am Mittwoch – nach der Beerdigung seiner Mutter – zu den Vorgängen öffentlich äußern. Er hat zahlreiche Solidaritätsbekundungen erhalten. Der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel lobte in einem gemeinsamen Schreiben mit fünf Vorgängern den „aufrechten Demokraten“ Ziebs.

Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises und Chef der Kreisfeuerwehr solidarisieren sich

Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, schloss sich gestern einer Erklärung des Präsidenten des Kreisfeuerwehrverbandes, Rolf-Erich Rehm, an. Rehm würdigte Ziebs als Kameraden, „der immer das Ziel hatte, die Feuerwehren fortschrittlich weiterzuentwickeln“.

Das Bundesinnenministerium wollte sich nach Mitteilung eines Sprechers „nicht zu inneren Angelegenheiten des Deutschen Feuerwehrverbandes auf Grund fehlender Zuständigkeit des Bundes“ äußern. Als Hartmut Ziebs (60) im Dezember 2015 auf der Delegiertenversammlung zum neuen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) gewählt wurde, verfolgte­ auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das Geschehen. Dessen Nachfolger Horst Seehofer wollte vor zwei Monaten­ auf dem Berliner Abend des DFV sprechen. Er musste kurzfristig wegen eines anderen Termins absagen. Dennoch: Die Bundesinnenminister stehen traditionell an der Seite der Feuerwehrleute. Zu einer Stellungnahme zu der Rücktrittsforderung an Ziebs aus den eigenen Reihen wollte man sich im Ministerium am Montag aber nicht durchringen. Aus den genannten grundsätzlichen Erwägungen.

Solidarität seitens der Gewerkschaft Verdi

Auch ohne öffentliche Unterstützung aus Berlin gingen die Solidaritätsbekundungen an die Adresse Hartmut Ziebs’ auch am Montag munter weiter. So schrieb die Bundesfachgruppe Feuerwehr der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dass man Ziebs ausdrücklich in seinem­ Vorhaben unterstütze, „Rechtsradikale in den Feuerwehren nicht zu dulden“: Der DFV trete „für eine Kultur der Anerkennung, der Gleichberechtigung, des Respekts­ und der Vielfalt“ ein. Ziebs hatte jetzt auf seiner Facebook-Seite angedeutet, dass seine öffentlichen Warnungen vor einer rechtsnationalen Unterwanderung der Feuer- wehren­ ihm von seinen Kritikern im Präsidium negativ ausgelegt wurden.

Die fünf Vize-Präsidenten hatten die 16 DFV-Landesverbände in einem Schreiben darüber informiert, dass sie eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen wollen. Ziel: die Abwahl des Schwelmers Hartmut Ziebs, oberster Repräsentant von 1,3 Millionen Feuerwehrangehörigen in Deutschland. Warum sie ihrem Präsidenten das Vertrauen entzogen haben, darüber hat das Quintett bis heute keine öffentlichen Angaben gemacht. Fragen dieser Zeitung nach den Gründen für die Rücktrittsforderung an alle fünf Vize-Präsidenten, nach deren Position zum Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der Feuerwehr und nach deren Auffassung, ob sich ein Verbandspräsident politisch äußern sollte, blieben unbeantwortet.

Kommunikation nur verbandsintern

Am 13. November hatten Hermann Schreck, Lars Oschmann, Frank Hachemer, Christoph Weltecke­ und Christian Patzelt in einer Erklärung mitgeteilt, dass man die Gründe für das Vorgehen „ausschließlich­ gegenüber den verbandsinternen­, satzungsgemäßen Gremien mit Mandat kommunizieren“ werde. Gleichzeitig betonten die Unterzeichner, dass man die selben Positionen wie Ziebs in der Ablehnung­ von „Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie­ Parteien dieses Spektrums“ habe.

Ziebs, zugleich Vizepräsident des Weltfeuerwehrverbandes, hat seit Bekanntwerden der Rücktrittsforderung breite Rückendeckung erhalten. Der Arnsberger Regierungs- präsident­ Hans-Josef Vogel lobte in einem gemeinsamen Schreiben mit fünf Vorgängern im Amt den „aufrechten­ Demokraten“ Ziebs, der Hagener Bundestagsabgeordnete Rene Röspel sprach ihm seinen Respekt für sein Handeln als „verantwortungsbewusster Staatsbürger“ aus.

Rolf-Erich Rehm, Präsident des Kreisfeuerwehrverbandes Ennepe-Ruhr, zeigte sich am Montag entsetzt, „dass Kameradschaft, Vertrauen und Respekt für Teile der höchsten Feuerwehrvertretung in Deutschland scheinbar nur Worthülsen sind, die leichtfertig auf dem Altar der Machtgelüste geopfert werden­“.

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