US-Politik

Trump setzt rassistische Attacken gegen Demokratinnen fort

In einem Tweet hat sich der US-Präsident am Sonntag abfällig über eine Gruppe weiblicher Kongressmitglieder geäußert.

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Washington.  US-Präsident Donald Trump hat eine Gruppe demokratischer Politikerinnen mit rassistischen Klischees angegriffen. So reagierten sie.

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Als Donald Trump Ende Juni einen Militärschlag gegen den Iran in letzter Minute abblies, endete die Suche nach den Wurzeln des Sinneswandels bei einem Mann, dessen Pausbacken immer nach einer Überdosis Multisanostol aussehen. Tucker Carlson, Fernsehmann auf dem landesweit quotenträchtigsten TV-Kanal Fox News und einflussreicher Intimus des Commander-in-Chief, hatte Trump laut Regierungsmitarbeitern bedeutet, dass er im Falle eines Angriffs auf das Mullah-Regime seine Wiederwahl 2020 vergessen könne.

Am Wochenende beherzigte Amerikas Präsident offenbar erneut einen Fingerzeig seines rechtspopulistischen Lieblingsmoderators. Carlson hatte der Trump-kritischen Kongress-Abgeordneten der Demokraten, Ilhan Omar, die einst aus dem afrikanischen Bürgerkriegsland Somalia als Flüchtling in die USA gekommen war und dort Karriere machte, zu bester Sendezeit „Undankbarkeit“ und „Hass auf Amerika“ unterstellt.

Der Präsident legte mit einer in Ton und Diktion beispiellosen Twitter-Tirade nach, die auf besagte Ilhan Omar und drei weitere Parlamentarierinnen gemünzt war. Er forderte die 2018 in den Kongress gewählten Frauen de facto auf, dorthin „zurückzugehen“, wo sie hergekommen seien, anstatt dem „Volk der Vereinigten Staaten“ mit unerbetenen Meinungsbeiträgen zu kommen.

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Trumps rassistische Tweets – Verbal-Attacke gegen Abgeordnete

Hintergrund: Das Quartett hat sich bis in die Spitze der eigenen Partei den Ruf der unbequemen, jungen Wilden erworben, die gelegentlich unter Sozialismus- und Antisemitismus-Verdacht geraten. Sie fordern rigoros Trumps Amtsenthebung und geißeln seine Politik der harten Hand gegen Flüchtlinge aus Lateinamerika als unmenschlich und unamerikanisch. Trump verlangt, dass sich die Frauen für ihre “abscheulichen und widerlichen Aktionen” öffentlich entschuldigen.

Wörtlich schrieb er: „So interessant zu sehen, wie progressive demokratische Kongress-Frauen, die ursprünglich aus Ländern kommen, deren Regierungen eine komplette und totale Katastrophe und die schlimmsten, korruptesten und unfähigsten irgendwo auf der Welt sind, jetzt lautstark und bösartig den Menschen in den USA, der größten und mächtigsten Nation auf Erden, sagen, wie unsere Regierung geführt werden soll.“

Und im Stil der „Geht doch nach drüben”-Parole aus dem Kalten Krieg fügte er hinzu: „Warum gehen sie nicht zurück und helfen, die total zerbrochenen und von Kriminalität verseuchten Orte zu reparieren, aus denen sie gekommen sind. Und danach können sie ja zurückkommen und uns zeigen, wie es geht.“

Hinter Attacken steht wohl Trumps Wahlkampf-Strategie für 2020

Während die republikanische Partei nach der in US-Medien fast einhellig als rassistisch bewerteten Attacke auf Tauchstation ging, reagierten führende Demokraten entsetzt. Trump spalte das Land, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Und wie er dies tue, sei infam. Denn Alexandria Ocasio-Cortez , Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar kommen aus den Bundesstaaten New York, Michigan, Massachusetts und Minnesota.

Sie haben familiäre Wurzeln zwar zum Teil in Puerto Rico, Mogadischu oder den Palästinsergebieten und sind dunkelhäutig und teils muslimischen Glaubens. Aber sie alle sind, bis auf die eingebürgerte Omar, in den USA geboren. Sprich: Staatsbürgerinnen mit allen Rechten und Pflichten.

Was Trump offenbar anders sieht. Ihm gehe es darum, seine Kritikerinnen als „nicht dazu gehörend abzuqualifizieren“, sagten Analysten gestern in Washington. Darunter wabere Trumps Wahlkampf-Strategie für 2020: das Amerika der weißen, alten Männer und Frauen gegen das junge, sich demografisch noch stärker in Richtung Multikulti bewegende Amerika in Stellung zu bringen und mit unverblümtem Rassismus seine Basis an die Wahlurnen zu peitschen. In der Hoffnung, dass deren Beteiligung höher ausfällt als die parteiungebundener, moderater Wähler.

Trump distanziert sich nicht von weißen Nationalisten

Trumps neuerliche Invektiven sind kein Einzelfall. Als Politik-Quereinsteiger drückte er sich vor einer Distanzierung von David Duke. Der ehemalige Frontmann des Ku-Klux-Klan, der die Vorherrschaft der weißen Rasse propagiert, ist spätestens seit der Tragödie von Charlottesville ein erklärter „Bewunderer” Trumps. Dort war es 2017 bei Ausschreitungen zwischen Neonazis und Antifa zur Tötung einer linken Demonstrantin gekommen. Trump sagte, es habe auf beiden Seiten „feine Menschen“ gegeben.

Um den Bau einer Mauer an der Südgrenze zu legitimieren, beschrieb Trump Mexikaner pauschal als Drogenhändler und Vergewaltiger. Nur vereinzelt seien „gute Menschen” unter ihnen. Der Vater eines in der US-Armee gefallenen Soldaten wurde von Trump verspottet, weil er pakistanischer Abstammung war. Flüchtlingen aus Haiti sagte Trump nach, sie würden alle Aids haben.

Und wenn man Nigerianer in die USA ließe, würden diese nie wieder „zurück in ihre Hütten“ gehen. Statt Einwanderung aus „Drecksloch-Staaten” (gemeint war Afrika) zu genehmigen, verlangte Trump mehr Zuwanderung aus Ländern wie Norwegen.

Trumps frauen- und fremdenfeindliche Eskapade hat auch international gewirkt. Englands scheidende Premierministers Theresa May nannte Trumps Wortwahl „völlig unakzeptabel”.

So reagierten die attackierten Politikerinnen auf Trumps Angriffe

Die vier Politikerinnen hatten schon auf Twitter reagiert. „So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir gehen nirgendwo hin“, twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley.

Alexandria Ocasio-Cortez twitterte, der Präsident habe vor der Welt mit seinem weißen Nationalismus geprahlt. Sie stamme aus der Bronx in New York.

Ilhan Omar twitterte: „Sie (Trump) schüren weißen Nationalismus, weil Sie wütend auf uns sind, dass wir im Kongress dienen und gegen ihre hasserfüllte Agenda kämpfen.“

Der Präsident setzte am Montag seine Angriffe fort und griff dabei die Sprache von Moderator Tucker Carlson weiter auf; er warf den Frauen vor, Amerika zu hassen, gegen Israel und für Al-Kaida zu sein.

Die Politikerinnen verurteilten die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz am Montag mit ihren drei Amtskolleginnen. „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“

Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus. (mit dpa)

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