Türkei

Nach Erdogans Drohung stehen die Zeichen auf Eskalation

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Recep Tayyip Erdogan bei einer Einweihungsfeier in der Stadt Eskisehir: Der türkische Präsident steht innenpolitisch unter Druck.

Recep Tayyip Erdogan bei einer Einweihungsfeier in der Stadt Eskisehir: Der türkische Präsident steht innenpolitisch unter Druck.

Foto: Getty Images / Anadolu Agency/Getty Images

Ankara.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Streit um einen Bürgerrechtler die Botschafter von zehn Partnerstaaten rauswerfen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legt im internationalen Streit um den inhaftierten Bürgerrechtler Osman Kavala nach. Er wies seinen Außenminister am Wochenende an, die Botschafter zehn westlicher Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären und auszuweisen. Betroffen sind unter anderem die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der USA. Damit nähern sich die Beziehungen der Türkei zum Westen einem neuen Tiefpunkt.

Die zehn Diplomaten hatten vorigen Montag in einer gemeinsamen Erklärung an das Schicksal Kavalas erinnert. Er sitzt seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Die Botschafter kritisierten, die Verfolgung des Bürgerrechtlers werfe einen „Schatten auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“ in der Türkei. Sie forderten „eine schnelle und gerechte Lösung“. Das türkische Außenministerium bestellte daraufhin die zehn Diplomaten am Dienstag ein. Ihre Erklärung sei „maßlos“ und „inakzeptabel“.

Am Samstag sagte Erdogan in einer Rede im westtürkischen Eskisehir: „Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zu unerwünschten Personen zu erklären“. Er warf den Diplomaten vor, sie hätten sich „unanständig“ benommen.

Erdogan risikiert schwere außenpolitische Verwerfungen

Neben den Botschaftern Deutschlands, Frankreichs und der USA droht nun auch den Top-Diplomaten Kanadas, Dänemarks, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande und Neuseelands die Ausweisung. Damit riskiert Erdogan schwere außenpolitische Verwerfungen. Sieben der betroffenen Staaten sind Nato-Verbündete der Türkei. Sechs gehören der Europäischen Union an, der die Türkei beitreten will.

Der Fall Kavala belastet schon länger die Beziehungen zum Westen. Der heute 64-jährige Unternehmer gründete 2002 die Stiftung Anadolu Kültür. Sie widmet sich zivilgesellschaftlichen Projekten wie der Aussöhnung zwischen Türken, Armeniern und Kurden.

Bei Erdogan fiel Kavala daher zunehmend in Ungnade. Im Oktober 2017 wurde er nach einem Treffen mit Mitarbeitern des deutschen Goethe-Instituts in Istanbul festgenommen. Zunächst warf ihm die Justiz vor, er habe 2013 die landesweiten Gezi-Massenproteste gegen die Regierung Erdogan angestiftet. Nachdem ihn ein Gericht von diesem Vorwurf freisprach, schob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage nach: Kavala wird nun beschuldigt, am Putschversuch gegen Erdogan 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dafür fordern die Ankläger lebenslange Haft. Zudem hob ein Berufungsgericht den Freispruch im Dezember 2020 auf. Gegen die damaligen Richter wurde eine Untersuchung eingeleitet. Damit steht Kavala nun auch wegen der Gezi-Proteste wieder vor Gericht. Kavala bestreitet die Vorwürfe.

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Zeichen stehen auf Eskalation

Die nächste Verhandlung ist für den 26. November angesetzt. Der Gerichtstermin könnte zu einer wichtigen außenpolitischen Weichenstellung führen. Denn am 30. November tagt das Ministerkomitee des Europarats. Auf der Tagesordnung steht auch der Fall Kavala. Schon Ende 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Inhaftierung Kavalas für rechtswidrig und ordnete seine Freilassung an.

Die Türkei ignoriert dieses Urteil bisher, obwohl sie als Mitglied des Europarats zur Umsetzung verpflichtet ist. Nach mehreren Warnungen hat der Europarat der Türkei eine letzte Frist bis Ende November gesetzt. Wird Kavala nicht freigelassen, soll ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt werden.

Nach Erdogans Drohung stehen die Zeichen auf Eskalation – auch wenn noch unklar ist, ob die Botschafter tatsächlich zu unerwünschten Personen erklärt werden. Das könnte bedeuten, dass sie ausgewiesen oder von ihren Regierungen aus der Türkei abberufen werden.

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Bartsch: Neue Bundesregierung soll „Kumpanei mit Erdogan“ beenden

Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Wochenende, man berate sich intensiv mit den anderen betroffenen Ländern. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rief den Westen auf, sich weiter für Kavalas Freilassung einzusetzen. „Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken“, sagte Özdemir unserer Redaktion. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Deutschland dazu auf, „Klartext“ mit der Türkei zu reden. „Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden, bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten“, sagte Bartsch unserer Redaktion.

Erdogans Konfliktkurs dürfte vor allem innenpolitische Gründe haben. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit schlagen sich in immer schlechteren Umfragewerten für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nieder. Auch Erdogans persönliche Zustimmungswerte sind auf Talfahrt. Mit der jetzt inszenierten außenpolitischen Krise könnte er versuchen, von der schwierigen Wirtschaftslage abzulenken.

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