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Ukraine will in die EU: Was sich für uns ändern würde

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Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"

Scholz- EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen Monaten oder einigen Jahren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz im Bundestag.

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Brüssel.  Ein Beitritt des Landes wäre für Deutschland als größten Nettozahler der Union kostspielig – er böte aber auch wirtschaftliche Chancen.

Wird die Ukraine bald der 28. Mitgliedstaat der EU? Die Regierung in Kiew drängt darauf. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft jetzt die Erwartungen: Es werde für die Ukraine „keine Abkürzungen“ geben, der Beitrittsprozess sei keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren, sagte Scholz diese Woche im Bundestag.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kontert, es dürfe keine zweitklassige Behandlung für sein Land geben. Warum gibt es den Streit? Was passiert, wenn die Ukraine EU-Mitglied wird? Was ändert sich für uns in Deutschland?

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Beitrittsantrag: Was will die Ukraine in der EU?

Die EU-Mitgliedschaft würde die feste Verankerung der Ukraine im demokratischen, freien Europa garantieren, nachdem die Nato-Mitgliedschaft in weite Ferne gerückt ist. „Die europäische Integration der Ukraine ist heute eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent“, sagt Außenminister Kuleba. Der Beitritt würde die wirtschaftliche Entwicklung enorm voranbringen, auch durch Milliardenförderungen.

Der Osteuropa-Experte Stefan Meister (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) sagte unserer Redaktion: „Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat für die Ukraine im Augenblick zwar wenig praktische Bedeutung, aber sie hat einen hohen symbolischen und moralischen Wert.“ Es gehe um die Bestätigung, dass die Ukraine zu den europä­ischen Staaten gehöre.

Antrag bei der EU: Wie läuft das Beitrittsverfahren?

Hürdenreich. Die Ukraine hat kurz nach Kriegsbeginn einen offiziellen Beitrittsantrag gestellt. Das kann jeder europä­ische Staat tun, der die Werte der EU anerkennt. Jetzt muss die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine Beitrittskandidat werden kann – von der Leyen wird das in Kürze entschieden befürworten, bestätigen beteiligte EU-Beamte unserer Redaktion.

Entscheiden müssen dann das EU-Parlament und parallel die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni: Sie werden aller Voraussicht nach zustimmen. Dann können die offiziellen, jahrelangen Beitrittsverhandlungen beginnen. Am Ende müssen die EU-Staaten die offizielle Aufnahme der Ukraine beschließen.

Ukraine will in die EU: Wie schnell geht der Beitritt?

Unklar. Finnlands Beitrittsverhandlungen dauerten keine drei Jahre, die mit der Türkei dagegen ziehen sich schon 17 Jahre hin. In den Verhandlungen überprüft die EU-Seite, ob die Rechtsvorschriften der Ukraine den Kriterien der EU entsprechen und welche Reformen noch notwendig sind.

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft sind Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, die Übernahme des gesamten Gesetzesbestands der EU (rund 100.000 Seiten Text) in nationales Recht ebenso. Vor allem die verbreitete Korruption gilt im Fall der Ukraine als große Hürde. Demokratie und Marktwirtschaft zeigten vor dem Krieg nach EU-Standards erhebliche Mängel.

Von der Leyen schlägt vor, geplante Wiederaufbauhilfen für die Ukraine an die notwendigen Reformen zu koppeln. Osteuropa-Experte Meister meint: „Es muss nicht ein Jahrzehnt dauern, bis die Ukraine beitreten kann. Das geht vielleicht auch in drei bis fünf Jahren.“ Die EU habe ja schon ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Doch es gibt auch skeptische Stimmen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt der Ukraine „wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte“ bis zum Beitritt voraus. Problem: Auch vier Staaten des Westbalkans wollen in die EU. Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind schon Beitrittskandidaten, es geht aber nur langsam voran. Wenn die Ukraine an diesen Ländern vorbeizieht, wäre auf dem Westbalkan die Enttäuschung groß.

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Muss Deutschland der Ukraine im Krieg mit Russland beistehen?

Die Forderung könnte kommen. Auch die Union hat in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags eine Beistandsklausel, ähnlich wie die Nato: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Gebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Die Klausel ist erst einmal nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 angewendet worden, Deutschland und andere EU-Länder unterstützten einen französischen Militäreinsatz gegen die islamistische Terrorgruppe IS in Syrien und Irak.

Einen Automatismus für die EU-Mitglieder zur Truppenentsendung gibt es aber nicht, über die Hilfe entscheidet jedes Land selbst. Eine aktuelle Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, Hilfe bei einem Angriff sei nur mit Nato-Absicherung möglich. Die EU-Erweiterung müsse transatlantisch – also in Abstimmung mit den USA – und sicherheitspolitisch eingebettet werden. Denn: Die EU würde zum ersten Mal ein „geopolitisch extrem exponiertes Land in prekärer Sicherheitslage aufnehmen“.

Auch Osteuropa-Experte Meister sieht die Nato gefragt: „Die Beistandsklausel der EU geht zwar in ihrem Wortlaut etwas weiter als der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Aber es ist mehr eine symbolische Klausel, die sicher keinen Ersatz für die Bündnisgarantie der Nato unter Einschluss der USA bietet.“

Was ändert der Beitritt der Ukraine für Deutschland und die EU?

Es wäre für die EU ein anstrengender, aber auch chancenreicher Prozess. Die Union würde deutlich größer, sie bekäme ein riesiges, rohstoffreiches und sehr armes Mitglied. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt bei einem Zehntel des deutschen Niveaus. Die Ukraine hätte über viele Jahre Anspruch auf umfangreiche EU-Fördermittel, über die Jahre hinweg in dreistelliger Milliardenhöhe. Deutschland als größter Nettozahler der EU müsste wohl mehr aus seinen Steuermitteln nach Brüssel überweisen oder würde weniger aus den EU-Kassen bekommen.

Andererseits würde die deutsche Wirtschaft stark profitieren, wenn die Ukraine dem EU-Binnenmarkt angehören würde. Die Ukraine wäre mit 44 Millionen Einwohnern das fünftgrößte EU-Land, von der Fläche sogar das größte Mitglied. Der Einfluss Westeuropas, das die EU gegründet hat, würde kleiner – die Länder Osteuropas mit ihrer Erfahrung der sowjetischen Zwangsherrschaft und einem relativ starken Nationalbewusstsein bekämen mehr Gewicht.

Im Europäischen Rat der Regierungschefs, der die wichtigsten Entscheidungen in der EU trifft, hätte die Ukraine wie jedes Mitglied eine Stimme und ein Vetorecht. Die Europäische Union würde auch noch weiter an Russland heranrücken.

Ukraine-Krise: Kann der EU-Beitritt scheitern?

Unwahrscheinlich. Aber einige EU-Staaten werden versuchen, das Verfahren auf die lange Bank zu schieben. Ihre Sorge: Die EU wäre mit einer schnellen Aufnahme überfordert. Frankreichs Präsident Macron hat schon erklärt, er werde neue EU-Mitglieder erst zulassen, wenn die Union durch innere Reformen handlungsfähiger geworden ist – Reformen etwa zu Entscheidungsverfahren sind aber nicht in Sicht. Macron schlägt daher eine neue europä­ische Gemeinschaft vor, in der Länder wie die Ukraine eng mit der EU kooperieren würden, ohne Mitglied zu sein.

„Die EU ist an den Grenzen der Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit anbelangt“, sagt auch Osteuropa-Experte Meister. „Bevor nicht durch Reformen die Entscheidungsverfahren verbessert oder die gemeinsamen Fonds neu gestaltet werden, ist die Aufnahme neuer Mitglieder für die EU fast unmöglich.“ Denkbar wäre, dass man bis dahin zunächst nur eine Teilintegration vollzieht, etwa mit der Mitgliedschaft im Binnenmarkt, aber ohne volles Stimmrecht für die Ukraine in der EU, sagt Meister.

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.

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