Kommentar

Deutschland im Ukraine-Krieg: Schnecken statt Geparde

| Lesedauer: 4 Minuten
Selenskyj fordert Einstufung Russlands als "Terrorstaat"

Selenskyj fordert Einstufung Russlands als "Terrorstaat"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat in seiner täglichen Videobotschaft die Einstufung Russlands als "Terrorstaat" gefordert. Diese Einschätzung müsse "gesetzlich verankert werden", sagte Selenskyj.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Die Ukraine braucht Unterstützung. Jörg Quoos analysiert, was Deutschland tun muss, um zu helfen – und den eigenen Ruf zu retten.

„Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen.“ Das war eine klare Botschaft des Kanzlers vor Regierungschefs und der versammelten Wirtschaftselite dieser Tage in Davos. Ein Satz, der aber auch die Frage aufwirft, wie dieses Ziel des russischen Autokraten konkret verhindert werden kann.

Wer nicht will, dass die Gewalt siegt, muss derzeit leider Gewalt entgegensetzen. Das ist die brutale Logik dieses Krieges, die mittlerweile bis tief hinein ins grüne, ehemals pazifistische, Milieu akzeptiert wird. Wladimir Putins schlecht geführte Verbände erzielen in der Ukraine derzeit militärische Erfolge, weil sie rein zahlenmäßig den Ukrainern deutlich überlegen sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Kampf-Shirt jede Gelegenheit nutzt, die Erfolge seiner Armee zu rühmen, spricht von einer derzeit „sehr, sehr schwierigen“ Situation.

Selenskyj redet nicht gerne über Niederlagen. Man darf also annehmen, dass seine Analyse stark untertrieben ist. Wer jetzt will, dass die militärischen Erfolge Russlands nicht dauerhaft sind, muss die Ukraine also schnell unterstützen.

Deutschland: „Schnecken“ statt Geparde

Olaf Scholz wurde für seine Zurückhaltung bei der militärischen Hilfe für die angegriffene Ukraine schon viel gescholten. Seine Bedenken und die Gründe für die waltende Vorsicht sind aber ernst zu nehmen. Gerade Deutschland darf es sich bei Handlungen, die über Krieg und Frieden entscheiden, nie leicht machen. Aber Scholz darf nicht den Fehler machen, dass dem öffentlich Versprochenen keine Taten folgen. Oder dass die zugesagte Hilfe zu lange auf sich warten lässt. Lesen Sie auch: So leiden Hunde im Horror des Ukraine-Krieges

Der große Schritt, den die Bundesregierung bei der Unterstützung wagte, droht jetzt ganz klein zu erscheinen, wenn die versprochenen Waffen nicht ankommen. Die Enttäuschung in Kiew – aber auch in Polen – ist groß, dass noch keine einzige der angekündigten schweren Waffen auf dem Weg ist. Ukrainische Soldaten drücken erst die Bank auf der deutschen Artillerieschule, bevor die Panzerhaubitze 2000 auf den Weg geht. Und die versprochenen Geparde, längst ausgemustert und bis zu 40 Jahre alt, gammeln noch vor sich hin. Nicht einmal Munition gibt es für diese mobilen Flugabwehrpanzer.

In diplomatischen Kreisen Kiews nennt man die Panzer statt Geparde schon „Schnecken“ und fürchtet, dass sie gar nicht mehr zum Einsatz in der Ukraine kommen können. Das wäre schlecht für die überfallenen Ukrainer und schlecht für Deutschlands Ruf.

Ukraine: Bundesregierung sollte Hilfe schneller umsetzen

Die Bundesregierung sollte die versprochene Hilfe daher schneller umsetzen oder anderes Gerät liefern, das leichter verfügbar ist. Denn auch in Moskau nimmt man genau wahr, was zwischen Berlin und Kiew wirklich läuft. Nicht ohne Grund hat Putin in seinem Telefonat mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron erneut vor Waffenlieferungen gewarnt. Russlands Präsident wittert die weiche Flanke Deutschlands und darf die Liefertrödelei nicht in einen militärischen Vorteil ummünzen. Das Letzte, was einen Wladimir Putin beeindruckt, ist ein Mangel an Entschlossenheit.

Auch die Polen, bei denen russische Raketen nur wenige Kilometer von der Staatsgrenze entfernt einschlagen, sind bitter enttäuscht. Sie haben eigenes Gerät an die Ukraine geliefert und auf einen Ringtausch von Waffen mit dem deutschen Nachbarn gehofft. „Nicht lieferbar“, heißt es dazu aus der Bundesregierung, der polnische Nachbar gilt als militärtechnisch zu anspruchsvoll. Wie man den Streit schnell beilegen kann, scheint niemanden zu interessieren. Auch hier wäre es gut, wenn sich der Kanzler einschaltet. An der Verlässlichkeit Deutschlands darf es nicht den Hauch eines Zweifels geben.

Ukraine-Krise – Alle News zum Krieg

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben