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Ukraine-Krieg: Scholz telefoniert wieder mit Putin

| Lesedauer: 34 Minuten
Russland: Massive Angriffe auf Ukrainer an allen Fronten

Russland: Massive Angriffe auf Ukrainer an allen Fronten

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge die ukrainischen Streitkräfte an allen Frontlinien massiv bombardiert. Explizit genannt wurden Angriffe vor allem im Osten, Süden und bei Charkiw im Nordosten des Landes, wo die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet hat.

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Berlin   Erstmals seit vielen Wochen hat Kanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Mehr im Blog.

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  • Scholz nimmt die Gespräche mit Putin wieder auf
  • Britisches Verteidigungsministerium: Teile von Russlands Armee enorm geschwächt
  • China will Welt gemeinsam mit Russland in "gerechtere Richtung" führen
  • Russische Lokalpolitiker fordern Putins Rücktritt
  • Selenskyj: Ukraine soll seit Anfang des Monats 6000 Quadratkilometer zurückerobert haben

Berlin/Kiew/Moskau. Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Anfang September mehr als 6000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern zurückerobert. "Unsere Truppen bleiben in Bewegung", sagte er am Montagabend in Kiew. Angesichts von russischen Raketenangriffen auf das Stromnetz seines Landes forderte er vom Ausland eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen.

Der ukrainische Generalstab berichtete von russischen Attacken an vielen Stellen der Front. In dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja entspannte sich die Lage derweil etwas, weil zwei Stromleitungen zum Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren repariert werden konnten. Für die Ukraine ist am Dienstag der 202. Tag im Abwehrkampf gegen die Invasion Russlands. In Deutschland geht die Diskussion über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das angegriffene Land weiter.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 14. September – Dieser Newsblog ist geschlossen

13.04 Uhr: Dieser Newsblog zum Ukraine-Krieg ist geschlossen.

Russischer Angriff auf Mykolajiw in der Südukraine

08.15 Uhr: In der Hafenstadt Mykolajiw am schwarzen Meer gab es nach Angaben von Bürgermeister Oleksandr Sienkevych „schweren Beschuss“ durch russische Truppen. Bei der Attacke in der Nacht wurden Wohnhäuser beschädigt. In Mariupol, von Russen besetzt, haben Partisanen eine russische Patrouille angegriffen, wie das amerikanische Institute for the Study of War berichtet. Die Russen hätten versucht, ein „Ї“ aus einer Gebäudefassade zu entfernen. Es gilt als Widerstandszeichen der Ukraine.

Kampfpanzer für Ukraine: Experte sieht "psychologische Hemmschwelle" bei Scholz

22.02 Uhr: Der Militärexperte Gustav Gressel sieht bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "psychologische Hemmschwelle", deutsche Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. "Es ist die Angst von Scholz vor dem Bild des deutschen Panzers in Osteuropa", sagte der Experte für Russland und Osteuropa vom European Council on Foreign Relations (ECFR) den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Deutschland könne Dutzende Kampfpanzer bis Ende des Jahres an die Ukraine weitergeben. "Doch Berlin und vor allem der Bundeskanzler zögern." Dabei lieferten andere Staaten wie Polen "längst massenhaft Kampfpanzer".

Die Bundesregierung lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 bisher ab. "Ein Kampfpanzer wird keinen dritten Weltkrieg auslösen", sagte Gressel. "Putin wird nicht die Nato-Staaten angreifen, er ist nicht einmal in der Lage, die zentralen Stellungen in der Ukraine zu halten." Viele EU-Staaten haben oder hätten den Leopard 2 in ihren Beständen, die Ersatzteile seien weitreichend verfügbar, zudem sei der Panzer relativ einfach zu bedienen und Munition sei vorhanden. "Es spricht alles dafür, diesen Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, auch aus deutschen Beständen."

Haßelmann mahnt Ampel-Regierung: "Wir dürfen Putins Aggression nicht mit Zögerlichkeit begegnen"

22.01 Uhr: Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor "Zögerlichkeit" bei den Waffenlieferungen gewarnt. "Wir dürfen Putins Aggression nicht mit Zögerlichkeit begegnen", sagte sie unserer Redaktion. "Gemeinsam im Bündnis agieren und jeden Tag prüfen, ob wir mehr leisten können, die Ukraine in diesen kritischen Momenten zu unterstützen. Darum muss es uns jetzt gehen."

Haßelmann betonte: "Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein freies Land mitten in Europa. Es ist auch ein Angriff auf unsere Friedens-und Sicherheitsordnung in Europa."

Scholz nimmt Gesprächsfaden mit Putin wieder auf

18.26 Uhr: Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Kreml kündigt Dialog zwischen Putin und Xi Jinping über Ukraine an

16.49 Uhr: Der Krieg gegen die Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. "Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen", erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Pressebriefing am Dienstag. Uschakow lobte Chinas Position in dem Konflikt als "ausgewogen".

Putin und Xi treffen sich in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Kiew fordert Panzer: "Deutschland, wir warten auf Dein Wort"

15.29 Uhr: Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. "Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine 'politische Entscheidung' dafür gibt", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Dienstag auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben.

"Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin. In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. "Das System des Ringtauschs funktioniert nicht", hieß es. Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten. Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt.

Kreml: Derzeit keine Generalmobilmachung in Russland geplant

14.29 Uhr: Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. "Im Moment nicht, davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Unter Druck gesetzt von ukrainischen Vorstößen hat Russland mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende eigene Truppen aus der ostukrainischen Region Charkiw abgezogen. Seitdem werden in Moskau Stimmen laut nach Konsequenzen - darunter auch nach einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung.

Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.

Ukrainischer Gouverneur: Russen haben Stadt in Luhansk verlassen

12.49 Uhr: Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. "Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer", sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag. "Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen."

Russische Militärblogger hatten allerdings bereits am Montag von der Erstürmung der Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Bilohoriwka liegt in der Nähe von Kreminna am anderen Ufer des Flusses Siwerskyj Donez.

Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.

US-Botschaft: Länder entscheiden letztlich selbst über Militärhilfe

12.18 Uhr: Die US-Botschaft in Berlin hat Deutschland und andere Verbündete ermuntert, bei der Militärhilfe für die Ukraine "so viel Unterstützung wie möglich" zu leisten. "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich nicht geändert", schrieb die Vertretung am Dienstag auf Twitter und verwies dazu auch auf Äußerungen der Botschafterin Amy Gutmann. Unklar blieb, ob und welche Absprachen für die öffentlich diskutierte und von der Ukraine geforderte Lieferung westlicher Kampfpanzer gelten. Die Botschaft schrieb zur Unterstützung der Ukraine: "Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst."

"Führungsmodell veraltet" – Lokalpolitiker fordern Putins Rücktritt

9.33 Uhr: Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Das schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, am Dienstagmorgen auf Twitter. "Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden", heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus insgesamt 18 Bezirken der Ostsee-Metropole St. Petersburg sowie der Hauptstadt Moskau unterzeichnet.

Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichet. "Lieber Wladimir Wladimirowitsch", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: "Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief." Putins Rhetorik sei von "Intoleranz und Aggression" durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichnenden weiter. "Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind."

Die direkten Auswirkungen solcher Protestaktionen dürften äußerst gering sein, dennoch sind sie nicht ungefährlich. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Medienberichten zufolge laufen etwa bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten.

London: Führende Teile der russischen Armee enorm geschwächt

9.29 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind führende Einheiten der russischen Armee durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine enorm geschwächt. Insbesondere in der Anfangsphase des Krieges habe es schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Betroffen sei etwas die Erste Gardepanzerarmee. Teile dieser Einheit, die zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen. Im Fall eines Krieges gegen die Nato sei vorgesehen, dass die Erste Gardepanzerarmee eine führende Rolle übernehme. Durch die Verluste sei die konventionelle Kampfstärke Russlands gegen die Nato jedoch deutlich geschwächt. Es werde Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen, hieß es von den Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar jeden Tag Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

China will Welt mit Russland in "gerechtere Richtung" führen

7.10 Uhr: China will die internationale Ordnung gemeinsam mit Russland nach Angaben eines ranghohen Diplomaten "in eine gerechtere und rationalere Richtung" führen. Peking sei bereit, die "strategische Kooperation" mit Moskau fortzusetzen, die "gemeinsamen Interessen zu schützen und die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und rationalere Richtung" zu fördern, sagte der Außenbeauftragte der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, nach Ministeriumsangaben am Montag bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Peking, Andrej Denissow.

Unter der "strategischen Führung" des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des russischen Staatschefs habe sich die Beziehung zwischen China und Russlands "stets in der richtigen Spur" weiterentwickelt, lobte Yang bei dem Treffen. Denissow wiederum sprach von "fruchtbaren Ergebnissen" der bilateralen Beziehungen.

Putin und Xi planen ein Treffen beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan in dieser Woche. Zur SCO gehören China, Russland, die vier Staaten Zentralasiens – Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan – sowie Indien und Pakistan. Seit dem Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und den damit verbundenen westlichen Sanktionen versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China.

US-Außenminister Blinken sieht "bedeutende Fortschritte" in Ukraine

6.06 Uhr: Bei der ukrainischen Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sieht US-Außenminister Antony Blinken "bedeutende Fortschritte" vor allem im Nordosten des Landes. Bei einem Besuch in Mexiko-Stadt sagte Blinken vor Reportern, diese Forstschritte seien vor allem "ein Ergebnis des außerordentlichen Mutes und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Volkes". Es sei aber zu früh, um ein genaues Ergebnis der Gegenoffensive vorherzusehen.

Russland verfüge weiterhin über "beträchtliche Kräfte" in der Ukraine sowie Ausrüstung, Waffen und Munition, sagte Blinken. Russland setze diese nicht nur gegen ukrainische Streitkräfte, sondern auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur ein.

Ukrainische Armee rückt weiter vor

5.40 Uhr: Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Außerdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht vom Montagabend mit. Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben.

Die Russen ließen dabei viele Waffen und schweres Material zurück. Der ukrainische Vorstoß gilt als Etappensieg bei der Rückeroberung besetzter Gebiete, der über die Ukraine hinaus Hoffnungen auf eine militärische Wende nährt.

Grüne und FDP fordern Panzerlieferungen

2.14 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat für eine zügige Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine plädiert. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Russland habe die ukrainische Rüstungsindustrie in großen Teilen zerstört. Gleichzeitig böten die alten sowjetischen Panzer einen schlechten Schutz gegenüber russischen Angriffen. "Ich finde, wir sollten so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern, um zu verhindern, dass ukrainische Soldaten unnötig sterben."

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" auf eine entsprechende Frage: "Das Thema ist nicht in erster Linie über einzelne Waffensysteme. Ja, das können Schützenpanzer sein, das können Kampfpanzer sein. Sondern das Thema ist, wie wir im Bündnis mit den anderen der Ukraine das geben, was sie so schnell wie möglich brauchen."

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte gefordert, der Ukraine die erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer von Typ Marder zu geben. Auf der Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war der Frage nach der Lieferung westlicher Kampfpanzer am Montag ausgewichen. Es "bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 12. September: Selenskyj: Ukraine hat seit Monatsanfang 6000 Quadratkilometer zurückerobert

22.51 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Gegenoffensive seit Anfang September 6000 Quadratkilometer zuvor russisch besetzter Gebiete zurückerobert. Die Soldaten hätten diese Fläche im Süden und im Osten "befreit" und würden "weiter voranschreiten", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen in der nordöstlichen Region Charkiw unter anderem die Städte Isjum, Kupjansk und Balaklija zurückerobert. Im Süden vermeldete Kiew ebenfalls bedeutende Geländegewinne, die nach Angaben der ukrainische Armee vom Montag 500 Quadratkilometern Fläche entsprachen.

Selenskyj verkündet Rückeroberung von Isjum
Selenskyj verkündet Rückeroberung von Isjum
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Offenbar Leichen mit Folterspuren in zurückerobertem Ort bei Charkiw gefunden

21.33 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben in einer zurückeroberten Ortschaft im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vier Leichen mit "Spuren von Folter" entdeckt. Erste Ermittlungen wiesen darauf hin, dass die in Salisnytschne in der Region Charkiw gefundenen Menschen "von russischen Soldaten während der Besetzung des Ortes" getötet worden seien, schrieb die regionale Staatsanwaltschaft am Montag im Online-Netzwerk Facebook.

Drei der Leichen seien auf Privatgrundstücken gefunden worden, eine auf einem Fabrikgelände nahe dem Bahnhof. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Behörden nach der ukrainischen Rückeroberung mehrerer Ortschaften Hinweise auf die Tötung mehrerer Bürger durch russische Soldaten erreicht. Die Leichen würden nun durch Rechtsmediziner untersucht, erklärte die Strafverfolgungsbehörde weiter. Es werde wegen Mordes und "Verstößen gegen das Kriegsrecht" ermittelt.

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft bereits aus dem ostukrainischen Dorf Hrakowe den Fund zweier Leichen mit Folterspuren und Einschusslöchern im Hinterkopf gemeldet.

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