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Ukraine: EU-Länder machen Weg frei für Gas-Notfallplan

| Lesedauer: 69 Minuten
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.

Foto: Jens Büttner/dpa

Reaktion auf die Gaskrise: Die EU hat das Beschlussverfahren für ein Konzept zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht. Mehr im Blog.

  • Die EU hat einen Notfallplan zum Gassparen auf den Weg gebracht
  • Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister kündigt Russland eine weitere Drosselung der Gaslieferungen an
  • Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando
  • Der LEG-Chef fordert Gesetze für Temperatursenkungen in Mietwohnungen
  • Erste Gepard-Panzer treffen in der Ukraine ein

Berlin/Kiew/Moskau. Es ist Tag 152 im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus "Terror" gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft.

Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

Vertreter von EU-Staaten haben sich unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er wurde am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 26. Juli: Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss

12.56 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei "in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. "Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden."

Deutschland hatte sich bereits im Mai grundsätzlich mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen. Die Verhandlungen über die Details laufen aber noch.

EU-Staaten bringen Notfallplan zu Gaskonsum-Drosselung auf den Weg

12.10 Uhr: Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der Energieminister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen ganz klar. "Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen", schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter und wertete die EU-Gaseinsparverordnung als einen beispiellosen Schritt. "Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie", kommentierte er.

Baerbock wirft Russland Streben nach „völliger Unterwerfung der Ukraine“ vor

12.01 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Montag in Prag. Sie räumte ein, dass der geplante Panzer-Ringtausch mit mehreren EU-Partnern zu Gunsten der Ukraine wegen mangelnder Bestände derzeit nicht funktioniere.

"Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers (Sergej Lawrow) haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt", sagte Baerbock. Lawrow hatte am Sonntag im Widerspruch zu früheren Äußerungen erklärt, Moskau strebe einen Regimewechsel in der Ukraine an.

Um so geschlossener stehe die EU an der Seite der Ukraine, sagte Baerbock. "In der Ukraine werden unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Werte mit verteidigt", betonte die Ministerin.

Deutsche Industrie fordert Zustimmung zu europäischem Gas-Notfallplan

10.36 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die europäischen Energieminister bei ihren Beratungen über einen europäischen Gas-Notfallplan am Dienstag zur Zustimmung aufgefordert. "Der EU-Notfallplan ist ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität", erklärte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Dienstag. Auf Deutschland und Europa komme ein "langfristig andauernder Gasmangel zu"; Unternehmen, staatliche Institutionen und Verbraucher müssten "Energie sparen, wo es nur geht".

Aiwanger will abgeschaltete Atomkraftwerke reaktivieren

9.10 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren. Aiwanger sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es müsse alles wieder ans Netz genommen werden, was verantwortbar sei. Das Ende 2021 abgeschaltete bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen C verfüge über Brennstäbe, die bis August 2023 Strom liefern könnten. Auch die beiden anderen zu dem Zeitpunkt vom Netz genommenen Kraftwerke sollten wieder hochgefahren werden.

Für die drei derzeit noch laufenden Atomkraftwerke forderte Aiwanger ebenfalls längere Laufzeiten. So könne etwa das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 ebenfalls bis August 2023 mit den vorhandenen Brennstäben weiterarbeiten, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler.

Bericht: Beirat des Wirtschaftsministeriums schlägt Teil-Deckelung des Gaspreises vor

9.06 Uhr: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat dem "Handelsblatt" zufolge Vorschläge zum Einsparen von Gas unterbreitet: So könne die Regierung moderate Preise für eine Grundmenge an Gas setzen, die sich am Verbrauch 2021 messe - für jede Kilowattstunde darüber hinaus müssten Verbraucherinnen und Verbraucher dann den hohen Marktpreis zahlen, auch wenn sie noch langfristige Verträge mit niedrigen Preisen haben. "Dies würde Haushalte gegen große Belastungen absichern und gleichzeitig Anreize für Energieeinsparungen geben", zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einem Brief des Beirats an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Zudem schlagen die 38 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler demnach ein "gemeinsames Absenken der Raumtemperatur in allen Betrieben und öffentlichen Gebäuden für eine Woche" im Falle eines Gasmangels im Winter vor. Der direkte Effekt sei zwar vernachlässigbar. Aber auch der autofreie Sonntag in der Ölkrise "hat sich in das Bewusstsein einer ganzen Generation als Symbol für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Krise eingebrannt", zitierte die Zeitung aus dem Brief.

EU vor Einigung auf Gas-Notfallplan

8.46 Uhr: Ein Gas-Notfallplan für die EU für diesen Winter ist in greifbare Nähe gerückt: EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte am Dienstag vor einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel, sie rechne mit einer politischen Einigung. Ähnlich äußerte sich der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Die weitere russische Gaslieferreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag sei der Beweis, dass Präsident Wladimir Putin "sein schmutziges Spiel des Missbrauchs und der Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt", sagte Sikela. Die EU müsse deshalb ihre Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich reduzieren.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

5.30 Uhr: Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. "Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben", sagte er.

Selenskyj warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein "potenzielles Mittel des Drucks für Russland". Es steht seit langem im Ruf, sein Gas als "geopolitische Waffe" einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt.

Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando

4.50 Uhr: Staatschef Selenskyj setzte nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 25. Juli – Habeck: "Wir sind in einer ernsten Situation"

22.52 Uhr: Nach der angekündigten weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch einmal den Ernst der Lage betont. "Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen", sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Deutschland müsse den Gasverbrauch runterbringen. "Daran arbeiten wir." Die Maßnahmen müssten konsequent weiter umgesetzt werden. Das Land müsse zusammenstehen und sagen: "Ja, (Kremlchef Wladimir) Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft."

Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

22.21 Uhr: Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen.

"Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Ein UN-Sprecher entgegnete in New York, dass die Vereinten Nationen bereits allen Aufgaben nachkämen, zu denen sie sich verpflichtet hätten.

Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa

22.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus „Terror“ gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft.

Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

"Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror", sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln.

Habeck wirft Putin bei Gaslieferung "perfides Spiel" vor

21.01 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen. Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit." Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."

"Putin spielt ein perfides Spiel", so Habeck. Seine Strategie sei durchsichtig. "Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen."

Berlin sieht "keinen technischen Grund" für Lieferreduzierung über Nord Stream 1

18.18 Uhr: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, die Liefermengen würden ab Mittwoch wegen der Wartung einer Turbine auf nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag reduziert. Dies entspricht in etwa 20 Prozent der Kapazität der Pipeline, die derzeitigen Liefermengen erreichen rund 40 Prozent.

Bericht: Schröder erneut nach Moskau gereist

17.36 Uhr: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist einem Bericht zufolge erneut nach Moskau gereist. Er sei einem Hotel in der Innenstadt der russischen Hauptstadt abgestiegen, berichteten die Sender RTL und ntv am Montag. Auf die Frage, was er dort mache, sagte der Kanzler demnach: "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt."

Den Angaben zufolge ist Schröders Hotel nicht weit entfernt von der Zentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Altkanzler hatte im Mai entschieden, seinen dortigen Aufsichtsratsposten aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gazprom zu verzichten.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

16.46 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Mittwoch an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

LEG-Chef fordert Gesetze für Temperatursenkung in Mietwohnungen

15.29 Uhr: Der Chef des Wohnungskonzerns LEG hat Gesetzesänderungen für eine stärkere Absenkung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen gefordert. "Wir brauchen für den Winter eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum dem "Handelsblatt". Angesichts des Krieges in der Ukraine müsse der Bevölkerung in Deutschland "klargemacht werden", dass "jetzt Verzicht angesagt ist".

Der Chef von einem der größten privaten Wohnungskonzerne Deutschlands fügte hinzu, dass dies ein "Wärmeverzicht" sein werde. "Wir haben doch nichts davon, wenn wir es privat alle warm haben, aber niemand mehr zur Arbeit geht, weil die Firmen reihenweise die Produktion einstellen", sagte von Lackum. Er sprach sich gleichzeitig für ein Kündigungsmoratorium für Mieter aus; das wäre "eine sinnvolle Maßnahme".

Kiew hat erste drei Gepard-Panzer aus Deutschland bekommen

12.43 Uhr: Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. "Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen", sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

11.48 Uhr: Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. "92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben", rapportierte Bastrykin.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

10.56 Uhr: Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. "Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Faeser und Heil besuchen die Ukraine

10.18 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.

Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.

FDP zeigt sich offen für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine

6.30 Uhr: Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Selenskyj beschwört die nationale Einheit der Ukraine

5.40 Uhr: Den Vorwurf des "geschichtsfeindlichen Regimes" vonseiten des russischen Außenministers Lawrow schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. "Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen", erwiderte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagte er.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird. Selenskyj kündigte an, das Land werde am 28. Juli seinen Nationalfeiertag festlich begehen.

Ex-US-Außenminister Kissinger rät davon ab, ukrainische Gebiete aufzugeben

5.11 Uhr: Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, "und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können", sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-"heute journal".

Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagte der Politologe. All dies müsse in "uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression", den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen. "Das ist die einzig denkbare Grundlage, auf der eine Lage nach dem Muster des Kalten Krieges gehandhabt werden kann", so der 99-Jährige.

Von der Leyen warnt Kritiker von Gas-Notfallplänen

4.43 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat.

"Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind", ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 24. Juli: Selenskyj sieht Kampf für Einheit als vorrangige Aufgabe

22.30 Uhr: Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Selenskyjs Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebe. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben, so Lawrow.

Steinmeier wirbt für Solidarität mit der Ukraine

20.59 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Solidarität mit der Ukraine geworben - selbst wenn das Nachteile im eigenen Land bedeuten würde. "Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist auch ein Krieg gegen die Einheit Europas. Wir dürfen uns nicht spalten lassen", sagte Steinmeier beim 500. Libori-Mahl in Paderborn.

Man könne nur dann eine eindeutige Haltung an den Tag legen und sich über die eigene Verantwortung klar werden, "wenn wir bereit sind, diese Werte zu verteidigen, wenn wir bereit sind, für ihre Geltung einzustehen und für sie auch, ja, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen."

Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine

19.14 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass.

Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. "Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln", sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals.

Ukraine sieht Wendepunkt im Kampf um Cherson

18.31 Uhr: Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet. "Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde", sagte Serhij Chlan von der Militärverwaltung Chersons in einem Fernsehinterview. "Wir sehen, dass unsere Streitkräfte offen vorrücken", fügte Chlan hinzu. Die ukrainischen Truppen würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln. Chlan sagte, dass Cherson "definitiv bis September befreit" sein werde. Demnach bereiten die Ukrainer eine Bodenoffensive vor.

Die ukrainische Armee hat, unterstützt von Artillerielieferungen aus dem Westen, in den vergangenen Wochen Boden in der südukrainischen Region gutgemacht. Russische Truppen hatten die Hauptstadt Chersons gleichen Namens am 3. März erobert. Die Region ist wichtig für die Landwirtschaft der Ukraine und liegt nahe der Krim-Halbinsel, die Russland 2014 annektiert hatte.

Ukraine: Getreideabkommen laut Lawrow weiter gültig

17.55 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach den Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa bekräftigt, dass die internationale Einigung zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gültig ist. Überwacht würden die Fahrten aus einem Kontrollzentrum in Istanbul. Auf der offenen See würden russische und türkische Streitkräfte gemeinsam für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow.

Ägypten, das Lawrow als erste Station einer Afrikareise besucht, ist besonders von Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig und verhält sich im Konflikt um Russlands Angriff neutral. Lawrow sagte, russische Exporteure wollten ihre Lieferverpflichtungen erfüllen. Einem Bericht des staatlichen russischen Senders RT zufolge will er auch Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo besuchen. Afrikanische Länder gehören zu denen, die von den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine am stärksten betroffen sind. Lesen Sie hier: In diesen Katakomben von Odessa suchen Zivilisten Schutz

Neues Projekt der "Nowaja Gaseta" in Russland blockiert

16.51 Uhr: Russland hat die Online-Ausgabe des neuen redaktionellen Projekts der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" blockiert. Die Seite sei in Russland nur über Umwege wie einen VPN-Dienst abrufbar gewesen, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. In einer Stellungnahme erklärte die Publikation: "Unsere Seite wurde bald nach ihrer Geburt getötet. Wir hatten sie sieben Tage und neun Stunden."

Die Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihr Erscheinen ein. Einige Mitarbeiter verließen das Land, um im Exil weiterzuarbeiten. Am 15. Juli kam eine gedruckte Zeitschrift auf den Markt, die im Netz über eine neue Website mit Namen "Nowaja Rasskas-Gaseta" zu finden ist. Die erste Ausgabe enthielt unter anderem eine Analyse der Ideologie von Staatschef Wladimir Putin.

Die russische Staatsanwaltschaft habe der Zeitung vorgeworfen, die russischen Truppen zu diskreditieren, hieß es in der Stellungnahme. Dieses neue Vergehen wird seit März genutzt, um Kritik an der Militärintervention in der Ukraine zu unterdrücken. Man bereite aber trotzdem eine zweite gedruckte Ausgabe vor. Die investigative Zeitung "Nowaja Gaseta" ist bekannt für ihre Berichterstattung über korrupte Eliten und Menschenrechtsverletzungen. Chefredakteur Dmitri Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Charkiw empfiehlt U-Bahn statt Straßenverkehr

15.52 Uhr: Angesichts wiederholter russischer Raketeneinschläge fordert die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ihre Einwohner zur Nutzung der U-Bahn anstelle des Straßenverkehrs auf. "Nutzen Sie öfter das Metro-Netz, denn es die sicherste Möglichkeit, von A nach B zu kommen", schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Aggressor nicht einmal mehr vorgibt, auf militärische Ziele zu schießen."

In den Schächten und Bahnhöfen der U-Bahn von Charkiw hatten Tausende die Zeit des schlimmsten russischen Beschusses zu Beginn des Krieges überstanden. Im Mai nahm die U-Bahn ihren Betrieb wieder auf.

London: Russland mit "geringfügigen Fortschritten" im Donbass

14.00 Uhr: Russland macht bei seiner Offensive in der ukrainischen Gegend Donbass nach Angaben des britischen Militärs "geringfügige Fortschritte". Die Offensive habe weiterhin einen kleinen Umfang und konzentriere sich auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk, teilte das Militär mit. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Fokus auf Bachmut. Russland versuche, die Bedingungen für einen Angriff auf die Stadt zu schaffen.

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien bei russischem Beschuss zwei Zivilisten getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russisches Verteidigungsministerium: Schlag in Odessa galt US-Waffen

12.20 Uhr: Moskau hat den international kritisierten Angriff auf den Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten "Harpoon"-Raketen zerstört worden, hieß es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.

Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung der russischen Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Angriffe auf Odessa eingeräumt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Fünf Monate Krieg: Selenskyj zeigt sich siegessicher

10.40 Uhr: Genau fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew siegessicher gezeigt. "Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen", teilte der Staatschef am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Selenskyj betonte: "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden schützen, was uns gehört. Wir werden gewinnen!"

Das Leben in der Ukraine gehe trotz des Krieges weiter, sagte Selenskyj und veröffentlichte dazu Fotos des Kampfes der Menschen gegen die russische Invasion. "Er (der Krieg) wird uns ganz bestimmt nicht zu Geiseln machen dieses Horrors, den die Invasoren in unser Land gebracht haben."

Russland zielte am Hafen von Odessa laut Kreml auf "militärische Infrastruktur"

10.20 Uhr: Russland hat bei dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa nach eigenen Angaben "militärische Infrastruktur" zerstört. Dabei seien "hochpräzise" Kalibr-Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Online-Dienst Telegram am Sonntag mit. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen wichtige Hafen am Schwarzen Meer war am Samstag, einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Wiederaufnahme der Getreide-Ausfuhr, beschossen worden.

Russland hatte laut der Türkei zunächst seine Beteiligung an den Luftangriffen bestritten. "Die Russen haben uns gesagt, dass sie mit diesem Angriff nichts zu tun haben und dass sie die Angelegenheit sehr genau untersuchen", hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar versichert.

Vize-Ministerin: 5000 Soldatinnen kämpfen für Ukraine an der Front

5.28 Uhr: In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front. Das sagte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem internationalen Gipfel der First Ladies und Gentlemen in Kiew am Samstag. Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach.

Göring-Eckardt fordert Alternativen für Panzer-Ringtausch für Ukraine

2.25 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen für den mit Polen vorgesehene Waffen-Ringtausch für die Ukraine. "Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können."

Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.

Die Kritik aus Warschau "mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf", sagte Göring-Eckardt. Deutschland müsse "eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen" organisieren. "Waffenlieferungen entscheiden mit über die Dauer des Krieges, über Menschenleben."