Ostsee-Projekt

Umstrittene Russen-Pipeline Nord Stream 2 spaltet die EU

Foto: dpa Picture-Alliance / Stefan Sauer / picture alliance / Stefan Sauer/

Brüssel  Der Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 spitzt sich zu. Deutschland erteilt derweil letzte Genehmigungen.

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Politisch mag ein rauer Wind im deutsch-russischen Verhältnis wehen, wirtschaftlich stehen die Zeichen weiter auf Kooperation: Schon bald könnte deutlich mehr russisches Gas nach Deutschland fließen, ginge es allein nach deutschen Behörden. Für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern durch die Ostsee sind in Deutschland seit wenigen Tagen alle Genehmigungen erteilt, zuletzt gab kurz vor Ostern das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie seinen Segen.

Schon im Mai will die Nord Stream 2 AG auf dem deutschen, 85 Kilometer langen Bauabschnitt mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Gasröhren beginnen – auch wenn die Genehmigungen der Ostseeanrainer Russland, Finnland, Schweden und Dänemark noch ausstehen.

Ginge es überall so nach Plan wie hierzulande, könnte der russische Staatskonzern Gazprom ab 2019 durch die Pipeline seines Tochterunternehmens Nord Stream seinen Erdgas-Absatz massiv ausbauen. Schon seit 2012 fließen durch die erste Röhrenleitung Nord Stream 1 etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich, die neue, parallele Verbindung soll die Kapazität verdoppeln; die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie drei weitere westeuropäische Unternehmen beteiligen sich als Finanziers.

Kritiker warnen vor Abhängigkeit zu Russland

Doch ob das Projekt gelingt, ist kurz vor dem Baustart noch immer ungewiss: Der Streit über die neue russisch-deutsche Gasverbindung verschärft sich. Vor dem Hintergrund der neuen Spannungen zwischen dem Westen und Russland machen Kritiker jetzt mobil und warnen, die Energieabhängigkeit vom östlichen Nachbarn berge sicherheitspolitische Risiken.

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„Nord Stream 2 ist noch längst nicht durch“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer unserer Redaktion. Er ist vehement gegen das Projekt, vor ein paar Wochen hat er gemeinsam mit Bundes- und Europapolitikern von Union und FDP vor einer „Spaltung Europas“ gewarnt – angesichts der massiven Bedenken gegen die Pipeline etwa von Polen, dem Baltikum, der Slowakei, aber auch aus Dänemark. Während Russlands Präsident Wladimir Putin seinen aggressiven Druck gegen die EU erhöhe, drohe Nord Stream 2 Europas Energieabhängigkeit von Russland zu verstärken, warnt Bütikofer.

EU-Behörde will mit einem Richtlinienvorschlag bremsen

Die Bundesregierung will von einer politischen Dimension des Projekts indes nichts wissen und verteidigt es als ein „rein privatwirtschaftliches Vorhaben“ – mit Unterstützung der Energiewirtschaft. Die Nord Stream AG selbst betont, das Genehmigungsverfahren habe nachgewiesen, dass die Pipeline die künftige Versorgungslücke in Europa verkleinern werde, die Versorgungssicherheit erhöhe und mehr Wettbewerb in den EU-Gasmarkt bringe.

Aber genau das ist in der Europäischen Union umstritten. Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen das Projekt – angefeuert durch osteuropäische Staaten, die allerdings zum Teil handfeste Eigeninteressen verfolgen. Bislang wird viel russisches Gas durch ihre Territorien geleitet, dafür kassieren sie Transitgebühren in Milliardenhöhe. Diese Leitungen könnte Russland mit der neuen Pipeline zunehmend umgehen.

Allein der Ukraine droht ein Einnahmeverlust von zwei Milliarden Euro jährlich. Die Sorge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist aber eher, dass die Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion schadet, die Abhängigkeiten verhindern soll. Erst wollte die Kommission direkt mit Russland über Nord Stream 2 verhandeln, dazu fehlt aber das Mandat der Mitgliedstaaten.

Heikle Situation für die Bundesregierung

Nun versucht Junckers EU-Behörde mit einem Richtlinienvorschlag zu bremsen: Anders als bisher sollten künftig auch für Pipelines, die Drittstaaten mit der EU verbinden, alle EU-Vorschriften gelten: Die Leitungen dürften nicht den Gaslieferanten selbst gehören, mindestens zehn Prozent der Transportkapazitäten müssten Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 würde die Bedingungen nicht erfüllen. Im April muss das EU-Parlament über die Gesetzesänderung abstimmen, eine Mehrheit zeichnet sich ab.

Bütikofer ist sicher: „Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament kämpft mit uns dafür klarzustellen, dass europäisches Energierecht auch für Nord Stream 2 angewendet wird.“ Für die Bundesregierung, die den Kommissionsvorstoß ablehnt, ist das eine heikle Situation. Richtig brenzlig würde es, wenn im EU-Ministerrat auch eine ausreichende Mehrheit das Bremsmanöver der Kommission unterstützen würde. Das scheint noch offen, es gilt aber als möglich. Der juristische Dienst des Rats erklärt allerdings, die EU dürfe ihr Recht gar nicht auf Pipelines aus Drittländern ausdehnen.

Nabu will Baustopp per Eilverfahren erzwingen

Die Beamten der Kommission zeigen sich unbeeindruckt. Sie sind sogar sicher, dass Nord Stream 2 nach einer raschen Gesetzesänderung nicht einmal Bestandsschutz hätte – es fehlten noch Genehmigungen, der Trassenbau habe noch nicht begonnen.

Noch nicht. Die Zeit läuft. Nach den Behördengenehmigungen in Deutschland setzen Gegner ihre Hoffnung auf den Rechtsweg: Der Umweltverband Nabu will in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Baustopp erzwingen – er macht Verfahrensfehler geltend und warnt vor irreparablen Schäden für Flora und Fauna in mehreren Schutzgebieten der Ostseeküste.

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