Inselstaat

US-Präsident Biden sichert Taiwan militärischen Beistand zu

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Gegenseitige Warnungen beim Videogipfel zwischen Biden und Xi

Gegenseitige Warnungen beim Videogipfel zwischen Biden und Xi

Das Winken ist freundlich, doch die Stimmung ist angespannt: Joe Biden ist erstmals seit seinem Amtsantritt als US-Präsident mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammengekommen, wenn auch nur virtuell. Beide Staatenlenker warnten sich gegenseitig vor einem offenen Konflikt.

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Washington.  Joe Biden zeigt klare Kante gegen China. Der US-Präsident spricht mit Blick auf Taiwan eine Warnung aus. Es ist ein Alptraumszenario.

Für den Fall eines chinesischen Einmarsches haben die USA dem Inselstaat Taiwan so dezidiert wie nie zuvor militärische Hilfe versprochen und damit die Regierung in Peking gegen sich aufgebracht.

Auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund des Verzichts auf direkte militärische US-Beteiligung im Russland-Krieg gegen die Ukraine künftig Taipeh militärisch beistehen würde, wenn China angreife, sagte US-Präsident Joe Biden während seiner Asien-Reise in Japan zur Überraschung seiner eigenen Delegation: "Ja. Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Er fügte hinzu: Der Auftrag, die selbstverwaltete Insel zu beschützen, sei nach der russischen Invasion in die Ukraine noch stärker.

USA und Taiwan: Pflicht zu Waffenlieferungen

Biden wiederholte damit Äußerungen aus dem Oktober vergangenen Jahres, die schon damals im Kern falsch waren - und wütende Reaktionen in Peking auslösten. Sachlage: Die USA haben sich gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen - sprich Waffen.

Dies geschieht jährlich in Milliardenhöhe. Sicherheitsgarantien in Form eines Beistandspakts, wie sie Japan und Südkorea genießen, hat Taiwan aber nicht. Dahinter steht seit 1979 das von Washington verfolgte Prinzip der „strategischen Zweideutigkeit”. Es sieht vor, dass die USA bewusst offen lassen, was exakt die Antwort auf einen chinesischen Angriff gegen Taiwan wäre.

Peking sieht den Inselstaat als Teil Chinas, obwohl er nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört und eine demokratisch verfasste Regierung hat. China akzeptiert die Eigenständigkeit Taiwans nicht. Im Rahmen seiner "Ein-China-Doktrin" erwartet das kommunistische Regime, dass kein Staat, der mit Peking offizielle diplomatische Beziehungen unterhält, dies auch mit Taipeh tut. Washington hält sich formal daran, pflegt aber mannigfache kommerzielle und informelle politische Beziehungen mit Taiwan.

Die chinesische Staatsführung droht der Insel in unregelmäßigen Abständen offen mit einer militärischen Wiedervereinigung für den Fall, dass sich Taiwan offiziell für unabhängig erklären sollte.

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USA gegen China: Biden-Sprecher fangen die Aussagen wieder ein

Anders als etwa im aktuellen Konflikt der Ukraine mit Russland hat Taiwan eine zentrale Bedeutung für die Weltwirtschaft - und damit für China wie Amerika. Die Insel steht für 50 Prozent Weltmarktanteil bei der Herstellung von Computerchips (Halbleiter). In Washington herrschte bislang die Auffassung, dass China allein deshalb keine Militär-Intervention durchführen wird.

Sprecher des Weißen Hauses bemühten sich wie schon bei früheren Fällen (Stichwort: Putin kann nicht Präsident Russlands bleiben…), die Aussagen des Präsidenten einzufangen, die gemessen am Vortrag spontan und nicht abgelesen wirkten. Man betonte, dass Biden die bisherige Linie im China-Taiwan-Konflikt bestätigt habe. Danach seien die verteidigungspolitischen Beziehungen der USA zu Taipeh durch den "Taiwan Relations Act" bestimmt. Dort heißt es, dass Amerika weiterhin "die Selbstverteidigung Taiwans unterstützen" wird. Von direkter militärischer Beteiligung im Konfliktfall ist nicht die Rede.

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China: "Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen"

Dass Washington Peking nicht wirklich über Gebühr provozieren will, wird auch an einem anderen Detail deutlich. In einem neuen indo-pazifischen Wirtschaftsabkommen mit zwölf Ländern wie Indien, Japan, Singapur und Vietnam, die für fast 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehen, will die Biden-Regierung künftig ökonomisch an breiter Front ein ökonomisches Gegengewicht zu China aufbauen. Taiwan gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Auf Bidens Kern-Aussagen reagierte Peking in ersten Stellungnahmen wie gehabt: "Niemand sollte die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums. "Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen. Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit. Es gibt in diesem Fall keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse."

Dieser Text erschien zuerst auf www.waz.de.

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