Klausurtagung

Wahljahr 2019 – So will Kramp-Karrenbauer die CDU neu ordnen

Zwei Tage Klausur – und klare Vorstellungen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Lust auf Personaldebatten und denkt lieber an die Politik der Partei.

Zwei Tage Klausur – und klare Vorstellungen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Lust auf Personaldebatten und denkt lieber an die Politik der Partei.

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Potsdam  Die neue Parteichefin verordnet ihrer Partei ein Arbeitsprogramm 2019. Die Personaldebatten sollen endlich ein Ende haben.

Es gibt etwas, was Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer Vorgängerin Angela Merkel unterscheidet. Eigentlich brauche sie viel Schlaf, sagt die neue CDU-Vorsitzende. Die legendären Verhandlungsnächte von Angela Merkel, die stoisch bis morgens durchhält - das sei ihre Sache in der Regel nicht.

„Aber zur Zeit frage ich mich, warum ich in den Hotels eigentlich immer Zimmer bezahle“, erzählt die 56-Jährige Sonntagnacht um halb zwei, nach Sitzungen, Hintergrundgesprächen, Arbeits-Abendessen, Interviews.

Die konkrete Ausgestaltung eines „Arbeitsprogramms 2019“ noch vor Augen, welches sie bereits beim frühen Frühstück mit ihrem Präsidium abstimmen will: Entlastungen für die Bürger, Änderungen bei der Rente, Strukturwandel, Migrationsfragen.

AKK: „Personalfragen stellen sich nicht“

Und doch muss AKK, wie sie in der Partei genannt wird, am Montagmorgen in Interviews zunächst erneut erklären, warum es derzeit in der CDU nicht zuvorderst um Personalfragen, um die Rolle von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz oder um Spekulationen über die nächste Kanzlerkandidatur gehen könne.

Kanzlerin Merkel werde in Umfragen sehr hoch geschätzt, die CDU wolle zudem, dass die Regierung erfolgreich arbeite, betont Kramp-Karrenbauer. „Deswegen diskutieren wir in der Sache. Personalfragen stellen sich nicht.“

Die Chefin weiß, wie Mechanismen der Macht funktionieren

Dass Kramp-Karrenbauer allerdings ziemlich genau weiß, wie die Mechanismen der Macht funktionieren, das hatte sie nur ein paar Stunden vor Beginn des Potsdamer Treffens am Sonntag gezeigt.

Da warnte sie in der „Welt am Sonntag“ ebenfalls, Debatten über die Kanzlerkandidatur der CDU seien „völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin“. Um dann hinterherzuschieben, es sei ja traditionell das Recht des Parteichefs, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen: „Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten.“

Es war ein Machtwort und eine Aufforderung, die Spekulationen jetzt erstmal sein zu lassen. Merz war bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden im Dezember knapp unterlegen, er hatte sich dann als Minister ins Gespräch gebracht, soll nun einem Beraterkreis der CDU zur sozialen Marktwirtschaft angehören.

Prominente CDU-Politiker und Merz-Unterstützer wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger hatten davon gesprochen, dass es bei der Kanzlerkandidatenfrage keinen Automatismus in Richtung AKK gebe. Und Merz dabei im Kopf gehabt.

Doch in der CDU wird mittlerweile in Richtung von Merz und dessen Anhängern hinter vorgehaltener Hand schon gewarnt, er solle den Bogen nicht überspannen. In der Fraktion ist man bereits sehr genervt.

Merz macht zukünftige Rolle von Kramp-Karrenbauer abhängig

Friedrich Merz sagte, die Verantwortung liege bei der neuen CDU-Parteivorsitzenden, er habe seine Hilfe angeboten. Merz unterlag Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz.
Merz macht zukünftige Rolle von Kramp-Karrenbauer abhängig

Merz sendet am Morgen via SWR dann auch eine Friedensbotschaft nach Potsdam: Er begleite mit „großer Sympathie“ das, was die neue Vorsitzende tue, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Merz hatte wieder für Aufsehen gemacht

Ende vergangener Woche hatte der Sauerländer nochmal für Aufsehen gesorgt, als er kurz nach der verkündeten Einigung über die Mitarbeit in einem Beraterkreis erklärte, er wolle sich in kein Gremium der Partei einbinden lassen. Anlass war, dass jemand von einer Kommission gesprochen hatte, das wiederum befand Merz für unter seiner Würde.

Er werde nun, so heißt es in der Partei, bei Wahlkämpfen auftreten, sei schon von Landesverbänden angefragt , etwa in Niedersachsen – in Absprache mit dem Konrad-Adenauer-Haus.

Warum genau Merz Parteivorsitzender, Minister oder Kanzlerkandidat werden will oder wollte, aber sich nicht stärker in die Partei einbinden lassen möchte – darauf weiß auch AKK keine Antwort. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, mehr will sie dazu nicht sagen.

Gelingt die Arbeitsteilung zwischen AKK und Merkel?

Gelingt die Arbeitsteilung zwischen der neuen und der ehemaligen Vorsitzenden, der Parteichefin und der Kanzlerin? Merkel hält sich bei der Klausur öffentlich sehr zurück, gibt keine Statements oder Interviews. Die ehemalige Vorsitzende ist qua Amt in den Gremien der Partei Mitglied.

Intern, so berichten es Teilnehmer der Tagung, habe sie ausführlich über die Außenpolitik referiert, etwa über die Auswirkungen des amerikanischen Abzugs aus Syrien, den sie für äußerst bedenklich halte.

Ob ihr die Zurückhaltung schwer fällt? „Ich glaube, sie hat ihren Frieden gemacht“, meint ein Präsidiumsmitglied. Und weiter: AKK sei die Moderation der Klausur gut gelungen, sie sei weniger analytisch als Merkel, dafür bringe sie mehr Beispiele aus der politischen Praxis. Und appelliere häufiger an das Selbstbewusstsein der Partei. „Das gefällt auch ihren Kritikern.“

„Wir wollen stärker machen, wofür wir stehen“, sagt Kramp-Karrenbauer dann auch bei der Abschluss-Pressekonferenz. Sie weiß, dass die Merkel-Jahre für viele in der Partei in dieser Hinsicht verlorene Jahre waren.

Ein „Dreieck zwischen Regierung, Partei und Fraktion“, soll es geben, so drückt AKK es aus. Alle drei auf Augenhöhe.

Im Februar geht es um Migration

Erstes großes Thema wird das Werkstattgespräch am 10./11. Februar zur Migration werden, das AKK in den Regionalkonferenzen angekündigt hatte. Es soll kein Scherbengericht über die Migrationspolitik von Angela Merkel sein, aber alle Kritiker einbinden, darunter auch die CSU.

Man wolle den Stand der Dinge analysieren, sehen woran es in der Praxis hake, etwa bei den Abschiebungen oder den Integrationsbemühungen. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll ebenso Thema sein wie die Herkunftsländer.

Es soll einen öffentlichen Teil geben, zeitweise will die Partei aber auch hinter geschlossenen Türen beraten.

Osten stärken, Wirtschaft entlasten

Den Mauerfall, der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt, will die Partei dann zum Anlass nehmen, den Osten stärker in den Vordergrund zu rücken. „Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente“, so steht es in dem beschlossenen Papier. Und die Entlastung der Wirtschaft, darauf will die neue Führung viel stärker hinaus.

AKK hat die Stabilität der Wirtschaft zur Chefsache gemacht. Über die komplett Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa soll bald das Gespräch mit der SPD gesucht werden.

Ziemiak und AKK betonen ihre Teamarbeit

Noch einer steht bei der Klausur im Fokus: Der neue junge Generalsekretär Paul Ziemiak (33). Wie ist es, wenn man jetzt eine Chefin in der Parteizentrale hat, die sich ihr Büro auf derselben Etage im Adenauer-Haus einrichtet? Bleiben da Gestaltungsmöglichkeiten?

Beide betonen, dass man im Team arbeite. Ziemiak besitzt eine Kampagnenfähigkeit, eine Art der direkten, digitalen und schnellen Kommunikation, die er AKK voraus hat. Sie dagegen weiß, wie man Wahlkämpfe führt und gewinnt und ist in der Partei bestens vernetzt.

Erkrankung von Mohring beschäftigt alle

Ein Thema bewegt in Potsdam alle, egal ob im Vorstandssaal oder davor. Die schwere Erkrankung des thüringischen CDU-Landeschefs Mike Mohring, der im Herbst thüringischer Ministerpräsident werden will. Er postet gestern ein Facebook-Video, in dem er über seine Krankheit berichtet.

Der 47-Jährige war mit Mütze zur Klausur gekommen, seine Haare sind ihm aufgrund der Therapie ausgefallen. Es verlaufe alles gut, aber man sehe die äußerlichen Wirkungen: „Mein Arzt ist sozusagen mein Friseur.“ Seine Krankheit war auch der Grund, warum die Klausur nach Potsdam verlegt wurde, ursprünglich hatte man sich in Erfurt treffen wollen. Warum Mohring trotzdem weitermachen will?

Sein Arzt habe ihm gesagt, er solle das ruhig alles wie geplant durchziehen, so die Antwort. Er sei optimistisch, dass die Heilung gut verlaufen werde, aber natürlich „ist es eine schwierige Situation“ Detaillierter äußern wollte er sich nicht, in seinem Umfeld wurde eine Krebserkrankung bestätigt.

Der Schreck über diese Nachricht, so sagt Kramp-Karrenbauer nach vielen Stunden Beratung nachdenklich, sei ein guter Anlass für alle gewesen, sich noch einmal zu vergewissern, was wirklich wichtig sei im Leben.

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben