Klimaschutz

Warum die Regierung spritschluckende Busse besonders fördert

Öffentliche Verkehrsunternehmen bekommen Geld vom Staat für den Diesel, den sie verfahren. Das begünstigt alte und dreckige Busse mehr als neue saubere

Öffentliche Verkehrsunternehmen bekommen Geld vom Staat für den Diesel, den sie verfahren. Das begünstigt alte und dreckige Busse mehr als neue saubere

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Der Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung ignoriert ihre Klimaziele. Sie subventioniert Busse mit hohem Dieselverbrauch.

Manchmal sind es die kleinen Dinge, an denen sich das große Ganze entscheidet. Beim Klimaschutz etwa ist es der öffentliche Nahverkehr, der an sich ja eine gute Sache ist. Doch im Detail zeigt sich, dass die Bundesregierung sich nicht so konsequent klimafreundlich verhält, wie sie es könnte. Entdeckt hat das nun der Bundesrechnungshof in seinem neuesten Bericht.

In den 300 Seiten starken „Bemerkungen“, wie der Bericht offiziell heißt, werden viele Bereiche der Bundesregierung beleuchtet. Stets geht es darum, ob Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird und ob die Ziele Sie wurden nun an den Bundestag verschickt. Aus aktuellem Anlass haben sich die Rechnungsprüfer unter anderem angeschaut, wie klimafreundlich Subventionen sind, die die Bundesregierung verteilt.

Das Ergebnis ist mindestens in einem Fall erstaunlich: Für Nahverkehrsbusse zahlt der Bund einen Zuschuss zum Kraftstoff, der sich nach dem Verbrauch richtet. Mit anderen Worten: Spritschluckende Busse bekommen mehr Geld vom Bundesfinanzminister als sparsame Fahrzeuge.

Rechnungshof vermisst den Klimaschutz im Nahverkehr

Rechnungshofpräsident Kay Scheller findet das erstaunlich. Grundsätzlich sei das Ziel der Subvention ja richtig, meint er, dass mit niedrigen Preisen Passagiere für den Nahverkehr begeistert werden sollen. Die Förderung müsse aber auch die Klimaziele im Blick behalten: „Im Fokus der Förderung sollte nicht der Kraftstoffverbrauch stehen: je mehr Verbrauch, desto mehr Förderung“, meint Scheller. „Vielmehr sollten ökologische und nachhaltige Kriterien wie Schadstoffklassen und Energieeffizienz ausschlaggebend sein.“

Bei der Kritik des Rechnungshofes geht es um eine Subvention, die seit vielen Jahren gezahlt wird: Der Bundesfinanzminister erlässt Nahverkehrsunternehmen einen Teil der Energiesteuer auf die Kraftstoffe, die sie verbrauchen. Konkret bedeutet das, dass die Unternehmen für jeden verbrauchten Liter Diesel fünf Cent erstattet bekommen.

Das heißt: Je mehr Diesel verbraucht wird, desto höher ist die Erstattung. Für Unternehmen, die neue und sparsame Fahrzeuge gekauft haben, bedeutet das aber, dass sie eine geringere Subvention erhalten als Verkehrsbetriebe, die mit alten Spritschluckern herumfahren. Ökologische Aspekte werden nicht berücksichtigt. Anreize, den Dieselverbrauch zu senken, gibt es nicht.

„Die Subvention unterstützt nicht die umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß und die Feinstaubemission zu verringern“, fassen die Autoren des Berichts zusammen. Sie fordern das Bundesfinanzministerium auf: „Sollte keine Lösung mit ökologischem Ansatz gefunden werden, sollte die Subvention gestrichen werden.“

Die Unterstützung gehört zwar lange nicht zu den größten, die die Bundesregierung gewährt, aber pro Jahr werden nach Angaben des Rechnungshofs immerhin 71 Millionen Euro auf diese Weise verteilt. Das Geld geht an 2400 Verkehrsbetriebe – das sind rund 30.000 Euro pro Unternehmen. Und: Rechnet man die Summen zusammen, sind seit dem Jahr 2000 rund 1,2 Milliarden Euro in die Förderung von Dieselkraftstoff geflossen – ohne dass es dabei einen Anreiz gegeben hätte, den Verbrauch zu senken.

Das Finanzministerium zahlt, ohne die Wirkung zu prüfen

Und noch etwas stört die Prüfer des Rechnungshofs: Das Finanzministerium zahlt das Geld aus, ohne hinzuschauen, ob die jeweiligen Unternehmen die Subvention überhaupt beantragen dürfen, ob ihre Höhe von den Empfängern richtig berechnet wird und wofür genau das Geld ausgegeben wird. Auch habe das Finanzministerium „bislang nicht belegt, ob und wie die Subvention wirkt“. Die Prüfer jedenfalls bezweifeln, dass das Angebot im Personennahverkehr dadurch wirklich verbessert wird, denn es bestehe ein Mitnahmeeffekt.

Von den Rechnungsprüfern um eine Stellungnahme gebeten, äußerte sich das Finanzministerium zurückhaltend und verwies auf eine laufende Untersuchung der Steuerentlastung. Ob und wie die Subvention geändert wird, bleibt unklar.

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Auch in einem anderen Fall übt der Rechnungshof scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Der Vorwurf: Das Bundesumweltministerium fördere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, ohne nachzuweisen, dass diese auch wirken. Konkret geht es um ein Förderprogramm, mit dem Kommunen und ganze Regionen sich auf den Klimawandel vorbereiten sollen. Gefördert wurden dabei nach Angaben des Rechnungshofs Bildungsangebote und „Konzepte“.

Von den bisher dafür bereitgestellten mehr als 40 Millionen Euro seien jedoch nur knapp 13 Millionen abgeflossen. Wofür und mit welchem Ergebnis das Geld verwendet wurde, ist unklar. Das Umweltministerium habe daraus aber auch keine Konsequenzen gezogen, schreibt der Rechnungshof: „Das Umweltministerium habe entgegen den haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht nachgewiesen, dass seine Förderung wirksam war.“

Kritik auch an der Deutschen Bahn und der Bundeswehr

Weitere Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs betreffen den Verkehrssektor und dort vor allem die Deutsche Bahn. Das Unternehmen, das sich im Besitz des Bundes befindet, weigert sich, den Rechnungsprüfern über seine Geschäfte Auskunft zu geben - und das, obwohl es dazu laut Rechnungshof verpflichtet ist.

Auch bemängeln die Prüfer, dass sie keine Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums dabei bekommen - obwohl das Ministerium selbst von der Bahn nicht ganz informiert werde. „Die Transparenz bei der Deutschen Bahn muss deutlich besser werden“, sagt Rechnungshof-Präsident Scheller. Das Ministerium müsse seine Rolle als Eigentümer besser wahrnehmen und mehr Informationen einfordern.

Im Bereich der Bundeswehr kritisiert der Rechnungshof, dass seit Jahren schon die Gehälter für neu eingestellte Soldaten falsch berechnet werden - oft seien sie zu gering. Dieses bekannte Problem sei noch immer nicht gelöst.

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