Beamte

Widerstand der Beamten gegen rot-grüne Sparpläne wächst

Nordrhein-westfälische Beamte demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf  gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Nordrhein-westfälische Beamte demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19.000 Protest-Unterschriften.

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Die Verärgerung über die rot-grünen Sparpläne bei den Beamten könnte den Bundestagswahlkampf der SPD in NRW empfindlich stören. Denn während die SPD in ihrer Hochburg vor allem mit dem Thema „Gerechtigkeit“ punkten will und ihr Generalsekretär Andre Stinka als Wahlziel an Rhein und Ruhr „40 Prozent plus x“ ausgibt, wächst der Widerstand der Staatsdiener gegen unsoziale „Sonderopfer“.

„Sie haben für Unfrieden in unserem Land gesorgt“, heißt es in einem Brief der Polizeibeamten an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Mehr als 19.000 Protest-Unterschriften überreichten die Polizeigewerkschaften am Dienstag an Innenminister Ralf Jäger (SPD).

54 Prozent der Polizeibeamten gehen leer aus

„Wut und Empörung“, so GdP-Landesvize Karl-Heinz Kochs, herrsche unter den Polizisten, weil SPD und Grüne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen vollständig übertragen wollen. Für 54 Prozent aller Polizeibeamten bedeute dies, dass sie entweder leer ausgehen oder einen Gehaltsanstieg unterhalb der Inflationsrate erhalten. Das sei nicht gerecht, klagt Kochs.

Mit zweijährigen Nullrunden in den oberen Tarifgruppen setze die Landesregierung „bewusst auf Vorurteile gegenüber den so genannten Besserverdienenden“, warf ihr Kochs vor. Dabei sei es schon heute schwierig, qualifizierten Nachwuchs für Führungspositionen in der Polizei zu finden.

Hunderte von Protest-Briefen und Mails

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befand dessen Landeschef Wilfried Albishausen, mit den rot-grünen Tarif-Plänen drohe der „Einstieg in die Einheitsbesoldung“.

Auch in der Düsseldorfer SPD-Zentrale gehen inzwischen Hunderte von Briefen und E-Mails ein, in denen engagierte Mitglieder ihren Unmut über die Sparpläne für Beamte äußern. Viele Absender, so Generalsekretär Stinka, beklagten einen Mangel an „Wertschätzung“ durch die Regierung. „Wir haben einfach nur das Gefühl vermittelt bekommen, dass wir zu teuer sind und Sie sich uns nicht leisten wollen“, heißt es auch in dem Schreiben der Polizisten an Kraft.

„Entscheidung ist gefallen“

Allerdings spricht nicht viel dafür, dass die Koalition ihre Pläne korrigiert. „Die Entscheidung ist gefallen“, so Stinka. Er erwartet, dass die SPD wieder „in ruhigeres Fahrwasser kommt“. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt er darauf, dass – etwa beim Thema Mindestlohn – „die Gemeinsamkeit zwischen SPD und Gewerkschaften trägt“.

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