Schulnoten

Zeugnis für die Bundesregierung: Wer schneidet am besten ab?

Die Kanzlerin und ihre Minister: Am 14. März erhielt die Bundesregierung im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden aus der Hand vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Kanzlerin und ihre Minister: Am 14. März erhielt die Bundesregierung im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden aus der Hand vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS

Berlin  Die Regierung hatte schwierige erste Monate. Wir beurteilen die Leistung der Bundesminister von CDU, CSU und SPD im ausklingenden Jahr.

Vor einem Jahr befand sich die Bundespolitik im politischen Vakuum: Die Verhandlungen zu Jamaika waren geplatzt, die zur schwarz-roten Koalition hatten noch nicht begonnen. Nun ist die Bundesregierung neun Monate im Amt. Hat sie trotz einiger Krisen ihre Arbeit gemacht? Zeit für ein politisches Zwischenzeugnis unserer Redaktion am Ende eines turbulenten Jahres.

• Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin:

Es soll Leute geben, die auf die Ministerin erst aufmerksam wurden, als sie erklärte, dass das schnelle Mobilfunknetz 5G „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei. Der Aufschrei war groß, der Imageschaden auch. Zumal Karliczek bislang nicht viel dafür getan hatte, als fachliches Schwergewicht zu wirken.

Weil der Bundesrat gerade die Bildungsfinanzierung des Bundes an die Länder blockiert, steht Karliczek nun auch beim Digitalpakt mit leeren Händen da. Ihren Vorgängerinnen gelang es kaum, als Bildungsministerinnen zu glänzen. Karliczek versucht noch nicht einmal das. Note: 5

• Horst Seehofer (CSU), Innenminister:

Er ist der Querschläger im Kabinett. Zweimal bescherte der Noch-CSU-Chef der Koalition eine existenzbedrohende Krise: im Sommer mit einer Rücktrittsdrohung, im Herbst mit seiner Nibelungentreue zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seehofer hat zwei Ziele erreicht, die er sich selbst gesteckt hatte: mehr Restriktionen in der Flüchtlingspolitik und neue Akzente mit seiner Heimatpolitik.

Bemerkenswert pragmatisch verhielt er sich beim Einwanderungs­gesetz und tut auch sonst so, als konzen­triere er sich jetzt auf seine Sacharbeit. Trotzdem ist die Versetzung noch immer gefährdet. Note: 4-

• Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister:

Der Saarländer redet viel und verbreitet gute Laune, er entscheidet und handelt aber kaum. Altmaier soll den Kohleausstieg und den Ausbau der Stromnetze managen – und kommt nicht voran.

Pflichtschuldig fordert er Steuersenkungen für Unternehmen – und meint das nicht wirklich ernst. Aus den Wirtschaftsverbänden kommt inzwischen unverhohlene Kritik. Auch Parteifreunde wünschen sich einen Minister mit mehr politischem Gewicht. Note: 4

• Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister:

Brav bringt er die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetze durch den Bundestag, fällt darüber hinaus aber nicht auf. Die Sozialstaatsdebatten seiner Partei lässt er an sich vorüberziehen. Dass nicht er, sondern Finanzminister Scholz über die Zukunft des Mindestlohns und der Rente philosophiert, juckt Heil nicht. Die Hartz-IV-Diskussion seiner Partei scheint ihm egal zu sein. Eigene Ideen hat Heil, der die wichtigsten sozialdemokratischen Themen im Kabinett vertreten soll, bisher nicht vorgebracht. Note: 4

• Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin:

Man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie nichts tut. Schulze entwirft Pläne für weniger Plastikverbrauch, mehr Natur in der Stadt und für den Schutz von Insekten. Doch kleine Erfolge wiegen das große Scheitern nicht auf: Die Bundesrepublik verfehlt das Klimaschutzziel 2020 deutlich, zur Weltklimakonferenz in Kattowitz musste Schulze ohne Ergebnisse der Kohlekommission fahren. Ihre nächste große Chance ist das Klimaschutzgesetz, das 2019 kommen soll. Note: 4

• Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin:

Der Winzer-Tochter Klöckner liegt ihr Ressort schon biografisch nahe. Bauern und ihre Lobbyisten hoffen bei der Ministerin auf Verständnis – und werden oft gehört. Klöckner vertritt die Auffassung, dass man mit Freiwilligkeit weiter kommt als mit Regeln. Das funktioniert an manchen Stellen, zum Beispiel in der Ernährungspolitik, an anderen weniger.

Ferkelzüchter beispielsweise ignorierten einfach, dass sie bis zum Januar die Kastration unter Betäubung hätten durchführen müssen – und hofften, dass es so weit schon nicht kommen würde. Und tatsächlich: Ferkel werden noch zwei weitere Jahre ohne Betäubung kastriert. Note: 4+

• Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister:

Viel schlechter als sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt kann man ein Ministerium nicht leiten. Entsprechend groß sind die (ungelösten) Aufgaben von Dieselkrise über Pkw-Maut bis zum Flugchaos.

Scheuer gibt sich Mühe, aber der Erfolg bleibt bisher aus. Zur Bahn ist dem Autofahrer Scheuer nicht viel eingefallen, bis sein eigener Staatssekretär die Öffentlichkeit mit scharfer Kritik am Bahn-Management überraschte. Offenbar hat da einer gemerkt, wem die Bahn gehört: dem Bund selbst. Da geht noch was. Note: 3-

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• Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister:

Der Mediziner müsste eigentlich wissen, wie man einen Patienten wieder auf die Beine bringt – in diesem Fall die schwächelnde Koalition. Doch es gelingt ihm nicht. Der Kanzleramtsminister zieht im Hintergrund für Merkel die Fäden, kümmert sich um die Digitaloffensive des Bundes. Davon spüren die Bürger bislang wenig.

Mit viel Getöse stoppten die Bundesländer den Digitalpakt für die Schulen. Braun hätte das entschärfen müssen. Auch die Dieselkrise, die Merkel zur Chefsache machen wollte, lässt Braun schleifen. Note: 3-

• Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin:

Die Verteidigungsministerin verharrt im Krisenmodus. Der Bundeswehr geht es insgesamt besser, von der Leyen eher nicht. 2019 beginnt so, wie das alte Jahr aufgehört hat: mit der Berateraffäre, bald sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn sich die Gelegenheit bietet, wird die CDU-Frau die Flucht nach vorn ergreifen und nach Brüssel als NATO-Generalsekretärin gehen. Note: 3-

• Katarina Barley (SPD), Justizministerin:

Mieter schützen, Sextäter im Internet verfolgen, Facebook an die Leine nehmen, Verbraucherrechte verbessern – und das Wahlrecht so ändern, dass im Bundestag mehr Frauen sitzen: Die Juristin war mit vielen Vorstößen eines der sichtbarsten Kabinettsmitglieder. Aber: Als Justizministerin wäre sie der natürliche Gegenpol zu Innenminister Seehofer; diese Rolle nahm sie nicht an.

Bei der Suche nach einem Kompromiss im Streit um das Abtreibungswerbeverbot (Paragraf 219a) biss sich Barley beinahe die Zähne aus. Sollte ihr jüngster Vorschlag nächstes Jahr in Kraft treten, ist sie selbst nicht mehr dabei: Sie geht nach der Europawahl im Mai nach Brüssel. Note: 3

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• Olaf Scholz (SPD), Finanz­minister:

Pokerface mit Drang nach Höherem. Der Finanz­minister wurde von Parteilinken als „Olaf Schäuble“ verspottet, weil er sich wie sein CDU-Vorgänger darauf beschränkt, die schwarze Null im Haushalt zu verteidigen.

Auch in Sachen Europa hält Scholz das Geld zusammen. Die Bewährungsprobe als Finanzpolitiker kommt jetzt bei der Reform der Grundsteuer.

Der SPD-Absturz macht den Hamburger Ex-Bürgermeister nicht nervös. Er glaubt, wenn die SPD nicht mehr taktisch wirkt und Zukunftsdebatten wie zu Rente und Hartz IV dominiert, ist ein Comeback möglich – mit ihm als Kanzlerkandidat. Das wollen einige Genossen verhindern. Note: 3

• Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister:

In der Weihnachtszeit mahnte der Entwicklungsminister die Bürger, fair produzierte Süßigkeiten zu kaufen. Die EU forderte er auf, mehr für Afrika zu tun. Müllers Ressort ist das Ministerium dieser Zeit: Bei Themen wie Flucht und Klimaschutz gäbe es viel zu tun. Müller hat auch Ambitionen – aber er stößt schnell an Grenzen. In vielen Debatten bleibt er am Ende wenig gehört. Das gilt auch am Kabinettstisch. Note: 3+

• Heiko Maas (SPD), Außenminister:

Der Start war auffällig: Maas schlug im Vergleich zu Vorgänger und SPD-Parteifreund Sigmar Gabriel einen anderen Ton an (und das ist in der Diplomatie oft das Wichtigste) und einen anderen Kurs ein. Maas zeigte sich freundlicher gegenüber Israel und kritischer gegenüber Russland unter Wladimir Putin.

Zugleich kämpft die Bundesregierung trotz Widerstand der USA für ein Fortbestehen des Atom-Abrüstungsabkommens mit dem Iran. Viele Baustellen für den Minister – denn der Wandel im Ausland wirkte selten so stark auf Deutschland wie jetzt. Doch bisher gelang Maas kein großer Erfolg auf internationaler Bühne. Note: 2-

• Angela Merkel (CDU), Kanzlerin:

Wirkte im Sommer schwach und isoliert, als die CSU den Flüchtlingsstreit eskalierte. Viele kreideten ihr an, dass sie Horst Seehofer nicht früher per Richtlinienkompetenz zurückpfiff. Die Kanzlerin blieb stoisch.

Nach den CDU-Wahlpleiten in Hessen und Bayern erkannte sie, dass sie den CDU-Vorsitz abgeben muss, um ihre Gegner ruhig zu stellen. Mit AKK an ihrer Seite kann sie Kanzlerin bleiben. International ist sie wie eh und je die mächtigste Frau, die das Gegenmodell eines vernetzten demokratischen Westens zu Donald Trump abgibt. Note: 2

• Franziska Giffey (SPD), Familienministerin:

Für die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln war 2018 ein Lehrjahr: Zwar gilt sie wegen ihrer unverstellten, zupackenden Art als Sympathieträgerin im Kabinett und damit als eine der letzten Hoffnungsträgerinnen der SPD. Doch als Ministerin geriet Giffey schnell an Grenzen und musste gehörig einstecken.

Im Ringen mit der Union um das Gute-Kita-Gesetz gelang ihr der Durchbruch erst in letzter Minute. Aber beschlossen ist beschlossen, das Gesetz ist in Kraft. Giffey hat gezeigt dass sie kämpfen kann. Note: 2

• Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister:

Der Münsterländer drängelte sich nicht nur frech in das Kabinett, sondern wollte zwischenzeitlich auch CDU-Vorsitzender werden. Den Zahn hat ihm die Partei gezogen, weshalb Spahn sich als Minister auf das konzentriert, was er kann: Gesundheitspolitik.

Die innere Leidenschaft dafür mag bei seinem Vorgänger Hermann Gröhe vielleicht größer gewesen sein, aber Spahn steckt von Beginn an tief in den Themen. Inzwischen hat er gelernt, seine Gesetze geräuschlos durch den Bundestag zu bringen. Mit SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach arbeitet Spahn eng zusammen. Ein Minister, der auf dem Sprung zu Höherem ist. Note: 1-

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