Verkehr

Experte warnt: Fahrverbote in Hagen und Siegen noch möglich

In der Häuserschlucht am Märkischen Ring in Hagen werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.

In der Häuserschlucht am Märkischen Ring in Hagen werden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Ein neuer EU-Entscheid macht Dieselfahrverbote unwahrscheinlich. Hagen und Siegen atmen auf. Aber ein Experte warnt vor voreiliger Freude.

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Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen deutsche Pläne, Diesel-Fahrverbote in der Regel für unverhältnismäßig zu erklären. Kommen die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen nun also doch um Fahrverbote herum? Was sagen die Kommunen zum Brüsseler Signal? Ein Überblick.




Was bedeutet die Entscheidung der EU für die betroffenen Städte in Südwestfalen?

In Südwestfalen weisen lediglich Hagen und Siegen regelmäßig kritische Werte auf. An beiden Orten herrscht Erleichterung. „Ich gehe davon aus, dass es in Hagen kein Dieselfahrverbot geben wird“, sagt Umwelt- und Ordnungsdezernent Thomas Huyeng: „Das soll aber nicht bedeuten, dass wir nicht weiterhin alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch einzuhalten.“

Da dies bislang zu selten der Fall war, hatte die Deutsche Umwelthilfe eine Klage gegen die Stadt Hagen eingereicht. „In den Verfahren, die gegen andere Kommunen gelaufen sind, ging es allerdings nie direkt um Fahrverbote“, erklärt Huyeng, „Inhalt auch der Klage gegen die Stadt Hagen ist lediglich die Einhaltung der Grenzwerte.“

Auch in Siegen ist man entspannt. „Ein Dieselfahrverbot in Siegen dürfte vor dem Hintergrund der sich ändernden Rechtslage vom Tisch sein“, sagt Bernhard Kraft, Leiter der städtischen Umweltabteilung. An beiden Messstellen hatten sich die Belastungswerte in den letzten Jahren positiv entwickelt. Folge: eine Messstelle wurde abgebaut, die andere liegt nur knapp über dem Grenzwert. Ein Baustein für noch mehr gute Luft: die Anschaffung von zwölf Elektrofahrzeugen und fünf wasserstoffbetriebene Fahrzeuge als Dienstwagen für die Stadtverwaltung.

Wie sieht es im Ruhrgebiet aus?

Das entscheidet sich Anfang Mai. Am Oberverwaltungsgericht Münster müssen die Richter über mehrere Berufungsverfahren entscheiden, mit denen das Land NRW Urteile von Verwaltungsgerichten über Fahrverbote in Aachen und auch Essen und Gelsenkirchen anfechtet. Ende 2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für 18 Essener Stadtbezirke, darunter auch Teile der A 40, sowie die sogenannte Schalker Meile in Gelsenkirchen Fahrverbote angewiesen, weil dort der EU-weite Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten wird. Bevor sich die Münsteraner Oberverwaltungsrichter mit den einzelnen Berufungsverfahren befassen, wollen sie Anfang Mai im Grundsatz klären: Beziehen sie sich auf die bisherige Rechtslage oder auf das bis dahin aktualisierte Bundes-Immissionsschutzgesetz, nachdem Fahrverbote bei Messwerten von bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten sollen.



Haben viele Dieselbesitzer ihr Auto zu früh verkauft?



Soweit möchte Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, nicht gehen. „Viele Dieselfahrer mögen sich jetzt ärgern“, sagte er dieser Redaktion. „Aber später werden sie sich vielleicht freuen, ihr Fahrzeug früh verkauft zu haben. Denn die Sache ist noch nicht ausgestanden.“ Dudenhöffer betont, dass sich an der Gültigkeit des EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm nichts geändert habe. „Die EU verschiebt keine Grenzwerte. Sie hat nur auf ein Veto gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung verzichtet. Das ist keine Entwarnung.“ Er ist überzeugt davon, dass es weitere Klagen geben wird. „Fahrverbote sind nicht vom Tisch. Darüber entscheiden Gerichte, nicht die Politik.“




Warum gibt es weiter Streit um die Grenzwerte?

Kürzlich hatten 100 Lungenfachärzte die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide infrage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Nun stellt sich heraus, dass der Wortführer der Mediziner, der Schmallenberger Lungenfacharzt Dieter Köhler, offenbar teilweise mit falschen Zahlen gerechnet hat (siehe Interview unten). Bei seinen Beispielrechnungen habe er sich mitunter um den Faktor 200 bis 1000 verrechnet, berichtete die „Tageszeitung“. Falsch war unter anderem die Berechnung, mit der er die Stickstoffdioxidbelastung aus dem Straßenverkehr mit der durch das Rauchen verglich. Viele Wissenschaftler halten es ohnehin für problematisch, eine dauerhafte Belastung mit einer kurzfristigen Spitzenbelastung durch das Rauchen zu vergleichen.


Was sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)?

DUH-Anwalt Remo Klinger hält die nun ausgelöste Debatte für einen „Sturm im Wasserglas“. Auch wenn das geplante Bundesgesetz komme, ändere sich nichts. „Die Grenzwerte bleiben“, sagte Klinger dieser Redaktion. „Wenn die Städte es schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrverbote einzuhalten, jubeln wir mit“, so Klinger.

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