Islamismus

Trotz Straftaten und Schusswaffe: Gefährder wird geduldet

Raschid K. ist abgelehnter Asylbewerber. Er hat einen Duldungsstatus, weil Russland ihn nicht zurücknimmt.

Raschid K. ist abgelehnter Asylbewerber. Er hat einen Duldungsstatus, weil Russland ihn nicht zurücknimmt.

Foto: Patrick Pleul / dpa

An Rhein und Ruhr.   Die Polizei findet bei einem vorbestraften Gefährder eine scharfe Schusswaffe samt Schalldämpfer. Ein Richter setzt ihn wieder auf freien Fuß.

Wenn man mit Michael Mertens über diesen Fall spricht, muss er erst einmal durchatmen. Als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei muss er diplomatisch sein. „Das beschäftigt einen schon, da hat man dran zu knabbern“, sagt er. Polizisten finden bei einem vorbestraften islamistischen Gefährder und Kriminellen eine scharfe Schusswaffe samt Schalldämpfer – und ein Richter lässt den Mann gegen Auflagen auf freien Fuß. „Das ist schwer zu verstehen“, ärgert sich der Polizeigewerkschafter.

Der Fall, für den Mertens so wenig Verständnis hat, ist der des 31-Jährigen tschetschenischen Asylbewerbers Raschid K., über den zuerst „Spiegel online“ berichtete. K. kam 2004 nach Deutschland. Schon damals war K. nach Überzeugung der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft radikalisiert, vermutlich geschah das in der als besonders brutal geltenden kaukasischen Dschihadistenszene.

Russland nimmt den Mann nicht zurück

Sein Asylantrag wurde rasch abgelehnt, abgeschoben werden konnte er aber nicht. Russland nimmt den Mann nicht zurück, weil seine Personalien dort angeblich unbekannt sind. Die Folge: Er wird seit 14 Jahren in Deutschland geduldet. Immer wieder wird die Duldung verlängert.

In Nordrhein-Westfalen kommt K. in Mönchengladbach unter, den Sicherheitsbehörden fällt er vor allem durch kriminelle Aktivitäten auf. Körperverletzungen, Einbrüche, Drogendelikte, weswegen er im Gefängnis landet. In existierende islamistische Strukturen ist der Mann offenbar nicht eingebunden.

Von Raschid K. geht ein hohes Risiko aus

Gleichwohl führen die Sicherheitsbehörden K. als islamistischen Gefährder. Sie stufen ihn also als jemanden ein, der möglicherweise zu Anschlägen willens und in der Lage ist. Er ist einer von 264 islamistischen Gefährdern in NRW, die von der bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelten Zentralstelle Terrorismusbekämpfung im Blick behalten werden. Bei K. geht die Zentralstelle von einem hohen Risiko aus. Es kommt häufiger vor, dass Islamisten auch im kriminellen Milieu verortet sind. Erst im Mai führte die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia gegen mutmaßliche Terrorhelfer in Oberhausen durch, von denen einer des schwunghaften Kokainhandels verdächtigt wird.

Im vergangenen Jahr steht K. auf einer Liste von Gefährdern, die die Landesregierung dem Bundesinnenministerium übermittelt, mit der Bitte, bei der Abschiebung dieser Leute behilflich zu sein – was es braucht, sind funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Berlin findet offenkundig keinen Weg, Russland zu überzeugen. Oder wird gar nicht erst aktiv.

Ermittlungen wegen Kriegswaffen

Alarmiert werden die Ermittler, als sie im März 2018 ein Foto entdecken, auf dem der Tschetschene mit einem Sturmgewehr posiert. Es ist zwar unklar, ob es eine echte Waffe ist, trotzdem wird gegen K. ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Parallel wird gegen ihn ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass er versucht haben soll, Rekruten für den sogenannten „islamischen Staat“ anzuwerben.

In der Nacht auf den 18. September 2018 wird K. selbst zum Opfer. In einem Café auf der Venloer Straße in Köln wird er angeschossen, die Hintergründe der Tat sind dubios. Einen islamistischen Hintergrund schließt der Staatsschutz schnell aus, vermutlich ging es um Glücksspiel.

Haftbefehl gegen Raschid K. wieder ausgesetzt

Im April diesen Jahres durchsuchen Fahnder schließlich eine Wohnung des 31-Jährigen. Sie finden eine scharfe Schusswaffe samt Munition und Schalldämpfer. Für die Ermittler ist das ein Glücksfall, denken sie. K. könnte in Untersuchungshaft wandern, ein Gefährder von der Straße geholt werden.

Der zuständige Richter vom Düsseldorfer Amtsgericht erlässt zwar einen Haftbefehl – setzt ihn aber gegen Auflagen wieder aus. K. muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Das tut er auch. Allerdings stoppt er seine kriminellen Umtriebe nicht. Zwei Wochen nach der Wohnungsdurchsuchung ertappt der Mieter eines Mehrfamilienhauses in Neuss K. und einen tschetschenischen Komplizen dabei, wie sie offenbar versuchen, in eine Wohnung einzubrechen. Auf der Flucht werden sie von der Polizei gestellt. K. kommt trotzdem nicht in Haft. Wieder einmal. Der Richter wertet die Tat nicht als Einbruchsversuch, sondern lediglich als Sachbeschädigung.

Enttäuschung bei den Ermittlern

„Zwei Zugriffe, zwei Zuführungen, zwei Entscheidungen, die einen schon beschäftigen“, sagt Polizeigewerkschafter Michael Mertens. Natürlich, betont er, sei die Gewaltenteilung ein wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. Das müsse man respektieren. Die richterliche Entscheidung, K. auf der Straße zu lassen, kann er aber nicht wirklich nachvollziehen. „Die Kollegen tun alles, um die Gefahr zu beseitigen. Da hat man schon eine gewisse Erwartungshaltung. Leider ist die nicht erfüllt worden.“

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