Schlappe für Polizei

Gericht hebt Betretungsverbot für Datteln IV-Umfeld auf

Hatten eine Nacht in Polizeigewahrsam verbracht (v. l.): Benedikt Kern, Julia Lis und Nils Laackmann vom Institut für Theologie und Politik.

Hatten eine Nacht in Polizeigewahrsam verbracht (v. l.): Benedikt Kern, Julia Lis und Nils Laackmann vom Institut für Theologie und Politik.

Foto: dum / Funke Mediengruppe

Gelsenkirchen.  Drei Vertreter des Instituts für Theologie und Politik können an einer Mahnwache vor dem umstrittenen Kraftwerkwerk Datteln IV teilnehmen.

Etappensieg für die Theologen, die am Vorabend der Datteln-IV-Besetzung durch Klimaaktivisten in Polizei-Gewahrsam genommen wurden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob an diesem Freitag (14. Februar 2020) in einem Eilverfahren das von der Polizei gegen sie verhängte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot fürs Kraftwerksumfeld auf.

Die Annahme, dass die zwei Männer und eine Frau dort hätten Straftaten begehen können, sei „rein spekulativ“ gewesen, das Betretungsverbot somit rechtswidrig, stellten die Richter fest. Die Mitarbeiter und der Unterstützer des Münsteraner Instituts für Theologie und Politik können somit auch persönlich an der Mahnwache teilnehmen, die für diesen Sonntag (16. Februar 2020), 15 Uhr, am Kraftwerk geplant ist. Bis zu 300 Teilnehmer werden mittlerweile erwartet, hieß es auf Nachfrage der Redaktion beim Institut. In den sozialen Medien im Internet habe der Aufruf zur Mahnwache beachtlichen Zuspruch erhalten.

Polizei konnte Annahme nicht hinreichend begründen

Die Entscheidung der Gelsenkirchener Richter hat man beim Institut naturgemäß mit Freude aufgenommen. „Wir fühlen uns bestätigt“, sagte Julia Lis, Geschäftsführerin und eine der Betroffenen. Aus einer Nähe zu den Klimaaktivisten von „Ende Gelände“ lasse sich nicht die Annahme rechtfertigen, dass die Betreffenden im Kraftwerksbereich Straftaten begehen oder dazu beitragen würden, hatten die Richter festgestellt. Auch die Tatsache, dass bei ihnen Verpflegung, Schlafsäcke und Wechselkleidung gefunden wurde, reiche dafür nicht.

Gegen die Entscheidung (Aktenzeichen: 17 L 185/20 und 17 L 186/20) kann die Polizei noch vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen. Weitere juristische Klärungen - zum Beispiel die vom Anwalt der Drei beim Amtsgericht Recklinghausen beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme - stehen noch aus.

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