Neues Lagebild

Gewalttaten gegen Polizisten nehmen in NRW weiter zu

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder.

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder.

Foto: Carsten Rehder / dpa

An Rhein und Ruhr.  Die Zahl der Verfahren wegen Gewalt gegen Polizisten ist 2018 in NRW auf 9308 Fälle erneut gestiegen. Die Gewerkschaft GdP fordert mehr Schutz.

Trotz schärferer Strafen ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen weiter gestiegen. Laut einem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts gab es im Jahr 2018 insgesamt 9308 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte – ein Plus von fast 280 gegenüber dem Vorjahr (+3,12%). Die Zahl der betroffenen Beamten stieg um mehr als 830 auf 18.873 (+4,62%). In neun Fällen ging es um versuchte Tötungsdelikte. Acht Polizisten wurden schwer verletzt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte betroffen auf die Zahlen. „Rein rechnerisch bedeutet das, dass fast jeder zweite Vollzugsbeamte in NRW im Laufe eines Jahres einen Angriff erlebt“, sagte Landeschef Michael Mertens im Gespräch mit der Redaktion. Der Respekt in der Gesellschaft nehme weiter ab: „Eine Uniform schützt unsere Beamten nicht.“ Die Schutzausrüstung müsse daher weiter verbessert werden, folgert Mertens. Bodycam (=Körperkamera) und Taser (sprich: Elektroschockpistole) seien immer noch nicht im Einsatz. Auch die personelle Situation bei der Polizei müsse weiter verbessert werden.

Gerichte sollen Strafmaß konsequent anwenden

Der neue Paragraf 114 des Strafgesetzbuches zeigt offenkundig noch keine abschreckende Wirkung. Seit 2017 stellt er „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe und setzt für das, was bisher als „Widerstand“ mit Geldstrafen abgegolten wurde, einen Rahmen von drei bis fünf Jahren Haft. War bisher nur die reine Vollzugshandlung geschützt, so ist es nun auch der durchführende Amtsträger. Bei der GdP glaubt man, dass es wohl auch noch einige Zeit dauern wird, bis der Paragraf 114 präventive Wirkung entfaltet: „Wenn die Gerichte das Strafmaß konsequent anwenden, wird sich das rumsprechen“, ist Gewerkschafter Mertens überzeugt.

Das Lagebild stützt sich auf Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die aber durch weitere Daten ergänzt wurden. 750 Beamte wurden zum Beispiel Opfer von gefährlicher und schwerer Körperverletzten, 1226 erlebten eine Bedrohung, 184 eine Nötigung. Die weitaus meisten Fälle betreffen Widerstand gegen Polizeibeamte (13.196 Opfer) und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (2543 Opfer).

Erschreckend: Die Gewalt gegen Beamte entwickelt sich meist aus ganz alltäglichen Einsätzen – Verkehrskontrollen etwa oder Ruhestörungen. Betroffen waren laut Lagebild Beamte im Alter von 18 bis 63, jüngere aber etwas häufiger. Drei Viertel der angegriffenen Beamten waren Männer und ein Viertel Frauen. Vor allem an Wochenenden ist das Risiko groß: Jeweils rund ein Fünftel der Gewaltdelikte gegen Beamte konzentriert sich auf Samstage und auf Sonntage und da auf die Abend- und die Nachtstunden. Die Angriffe erfolgen keineswegs nur in Großstädten: Mehr als ein Drittel der Attacken wurde in kleinen und mittleren Kommunen (unter 20.000 und unter 100.000 Einwohner) registriert.

Täter hatten in 32 Fällen scharfe Schusswaffen

Die Tatverdächtigen sind zum großen Teil männlich, zwischen 25 und 40 Jahren alt. Ein erheblicher Teil ist durch Alkohol- oder Drogeneinfluss enthemmt. Laut Lagebild führten 32 von ihnen scharfe Schusswaffen mit, in fünf Fällen drohten sie damit, in einem setzen sie diese auch ein. Im Vorjahr hatten 26 Personen scharfe Schusswaffen mit sich geführt.

Die neun versuchten Tötungsdelikte werden im Lagebild kurz geschildert, ohne die Einsatzorte zu nennen - hier Beispiele:

- Ein unter Drogen stehender Mann hatte in seiner Wohnung randaliert. Als Polizisten die Wohnungstüre gewaltsam öffnen ließen, stürmte der Mann mit einem Küchenmesser auf sie zu. Ein Polizist stoppte ihn mit einem Oberschenkeldurchschuss. Die Beamten blieben unverletzt.

- Bei mehreren Geschwindigkeits- und Fahrzeugkontrollen rasten Autofahrer auf Beamte zu, in einem Fall drehte ein Tatverdächtiger sogar und fuhr nochmal auf einen Polizisten zu. Meist konnten die Beamten in diesen Fällen zur Seite springen und blieben unversehrt. In einem Fall wurde ein Beamter leicht verletzt.

- Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt konnten Beamte einen Tatverdächtigen am angrenzenden Carport stellen. Der Mann stach aber mit einem Messer auf einen Polizisten ein und verletzte ihn am Oberkörper schwer. Das Opfer musste notoperiert werden.

- Ein Mann bedrängte eine Familie in deren Wohnung. Als die herbeigerufenen Polizisten einen Platzverweis durchsetzen wollten, kam es zur körperlichen Auseinandersetzung. Der Mann würgte einen Polizisten, konnte dann aber mit Hilfe der ebenfalls eingetroffenen Rettungssanitäter überwältigt werden. Der Beamte wurde bei dem Vorfall leicht verletzt.

- Eine Frau bedrohte ein ihr bekanntes Ehepaar in einer Wohnung und verlangte ihre eigene Tötung durch den Ehemann. Herbeigerufene Polizisten bedrohte sie mit einer Schere. Sie wurde mit einem Schuss ins Bein gestoppt.

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