Nachhaltig? Von wegen

Grüne zu NRW-Pensionsfonds: "Anlagestrategie von gestern"

Mit Investments in Unternehmen aus der fossilen Energiebranche (Symbolfoto: das Uniper-Kraftwerk Datteln IV) verstößt Finanzminister Lutz Lienenkämper nach Ansicht der Grünen gegen Anlagekriterien des NRW-Pensionsfonds.

Mit Investments in Unternehmen aus der fossilen Energiebranche (Symbolfoto: das Uniper-Kraftwerk Datteln IV) verstößt Finanzminister Lutz Lienenkämper nach Ansicht der Grünen gegen Anlagekriterien des NRW-Pensionsfonds.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

An Rhein und Ruhr.  "Die Gewinnung fossiler Brennstoffe war nie Ausschlusskritierium", sagt Finanzminister Lienenkämper. Die Grünen sehen das ganz anders.

Viel Geld liegt im NRW-Pensionsfonds - rund 12,75 Milliarden Euro waren es zum Jahreswechsel 2019/2020. Das Geld soll ausdrücklich "nachhaltig" angelegt werden, um die Versorgung der Beamten zu sichern. In "ethisch oder ökologisch besonders problematische Geschäftspraktiken" soll den Richtlinien zufolge nicht investiert werden.

Tatsächlich investiert das Land - in Zeiten des Klimawandels - beträchtliche Beträge in die fossile Energiewirtschaft. Die Grünen im Landtag wundern sich zum Beispiel, dass der Fonds Ende 2019 Aktien des französischen Minerölkonzerns Total im Wert von 100 Mio Euro im Bestand hatte. Und eine WDR-Recherche ergab vor einigen Wochen, dass zudem Beteiligungen an Firmen wie Uniper, ENBW, Shell und BP bestehen.

Minister: Kohleverstromung als Brückentechnologie nötig

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die an diesem Donnerstagabend (14. Januar 2021) veröffentlicht wird, teilt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit: "Die Gewinnung fossiler Brennstoffe ist mit Blick auf die NRW-Wirtschaftsstruktur und die Notwendigkeit der Kohleverstromung als Brückentechnologie nie als Ausschlusskriterium verwendet worden." Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Düker, Fachsprecherin ihrer Fraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, hält das für ein Unding.

Mit seinen Äußerungen und der tatsächlichen Anlagepraxis untergrabe der Minister die bestehenden Nachhaltigkeitskriterien des Fonds, die 2017 noch Rot-Grün überarbeitet worden waren. "Das ist nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch aufgrund der fehlenden nachhaltigen Stabilität zum Schaden fürs Land NRW", sagte die Finanzpolitikerin gegenüber der Redaktion.

Grüne: "An Nachhaltigkeit und Stabilität denken"

Die Investments in CO2-intensive Unternehmen seien eine "Anlagestrategie von gestern", so Düker weiter. Zahlreiche große Akteure in der Finanzwelt hätten ihre Strategie längst umgestellt. Nachhaltigkeit und Stabilität schlössen sich nicht aus, im Gegenteil: "Sie müssen zusammengedacht werden", forderte Düker.

Die Grünen erinnern daran, dass NRW im Sommer 2019 im Verein mit anderen Bundesländern angekündigt hatte, Aktienvermögen der Pensionsfonds nur noch in Unternehmen investieren, die bei Ökologie, Soziales und Unternehmensführung "auf Basis zahlreicher Kennzahlen zu den am besten bewerteten zählen".

Schlechte Bewertung für französischen Ölkonzern

Das Engagement bei Total etwa sei genau das Gegenteil davon und ignoriere den sogenannten "Best in"-Ansatz bei der Anlage. Der französische Mineralölkonzern komme beim Nachhaltigkeitsranking sehr schlecht weg.

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