Mehr Hilfe für Städte

Land NRW will Integration von Südosteuropäern verbessern

Ein Junge in einer Auffangklasse in Dortmund (Archivfoto): Viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind in die Rhein-Ruhr-Region gezogen.

Ein Junge in einer Auffangklasse in Dortmund (Archivfoto): Viele Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind in die Rhein-Ruhr-Region gezogen.

Foto: Tim Schulz / WAZ FotoPool

An Rhein und Ruhr.  Mehr Kommunen sollen von NRW-Hilfen zur Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa profitieren. Mittel sollen auf fünf Mio Euro steigen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kommunen bei der Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa stärker helfen. Das Integrationsministerium plant, die Mittel speziell dafür im nächsten Jahr von bisher 2,5 auf dann fünf Millionen Euro zu verdoppeln, berichtete Staatssekretärin Serap Güler (CDU) an diesem Mittwoch (27. September 2019). Das Geld soll zum Beispiel in Sprachkurse oder Elternbegleitung fließen.

Kommunen können für Projekte Geld beantragen. Bisher fließen die Mittel in zehn Städte, in denen der Anteil von Zuwanderern aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien besonders hoch ist – u. a. nach Duisburg, Essen, Dortmund, Krefeld, Velbert, Hagen und Gelsenkirchen. Im nächsten Jahr soll der Kreis größer werden: „Mehr Städte sollen profitieren“, sagte Güler gegenüber der Redaktion.

Keine guten Erfahrungen in den Herkunftsländern

Besonderen Wert lege man künftig darauf, dass bei den Projekten auch Mitarbeiter aus der südosteuropäischen Community eingesetzt werden. Bei den Klienten habe man es häufig mit Roma zu tun, die in ihren Herkunftsländern keine guten Erfahrungen mit Behörden und Institutionen gemacht haben, sagte Güler. Bei der Integration müsse es auch um grundlegende Dinge gehen wie den regelmäßigen Schul- oder Kitabesuch von Kindern oder das Zusammenleben im Stadtteil.

Güler war in Oberhausen zu Gast auf der Sozialkonferenz des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die Staatssekretärin stellte dort einen ersten Entwurf der „Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030“ der Landesregierung vor. Güler kündigte an, dass man beim Thema Integration viel Geld in die Hand nehmen werde. Ab Juli nächsten Jahres seien zunächst 25 Millionen Euro vorgesehen, in den beiden Folgejahren dann 50 und 70 Millionen.

Zahl der Geduldeten ist deutlich gestiegen

Staatssekretär Markus Kerber aus dem Bundesinnenministerium richtete den Blick auf die Erfolge von Integration. Gerade im Ruhrgebiet gelinge vieles, sagte Kerber am Rande der Konferenz. Im RVR-Gebiet hat fast jeder dritte Einwohner (30,6%) einen Migrationshintergrund. Die Kommunen haben gute Ansätze: „Das zeigt sich vor allem an den Bildungserfolgen und der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“, sagte RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel. Das Ruhrgebiet benötige aber eine ausreichende Finanzierung.

Aktuell drängen die RVR-Kommunen auf mehr Unterstützung bei Geduldeten, wie aus einem Positionspapier der Sozialdezernenten hervorgeht. Geduldete kehren in der Regel nicht mehr ins Herkunftsland zurück. Ihre Zahl in NRW ist deutlich angestiegen – von 43.000 im Jahr 2015 auf rund 58.000 im Juli 2019. Drei Monate nach Ablehnung des Asylantrages zahle das Land nicht mehr, die Kommunen müssen für Lebensunterhalt und Integration aufkommen. Die Dezernenten aus dem RVR-Gebiet können bisher nicht erkennen, dass neue gesetzliche Maßnahmen des Bundes für eine merkliche finanzielle Entlastung der Kommunen sorgen.

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