Interview

NRW-Minister Stamp zum Klima: Haben Ängste nicht erkannt

Integrationsminister Joachim Stamp besuchte die Redaktion der NRZ in Essen zum Interviewtermin.

Integrationsminister Joachim Stamp besuchte die Redaktion der NRZ in Essen zum Interviewtermin.

Foto: Michael Gottschalk / FUNKE Foto Services

NRW-Familienminister Joachim Stamp spricht im Interview über die Kibiz-Reform, das große Thema Klima und die Chancen für neue Erzieherinnen.

Seit rund zwei Jahren ist Joachim Stamp stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Minister zuständig für Familien, Kinder und Integration. Im Gespräch mit den NRZ-Redakteuren Manfred Lachniet, Peter Toussaint und Jan Jessen sprach der Landesvorsitzende der NRW-FDP über die Neuaufstellung seiner Partei, das Thema Klima und die Reform des Kinderbildungsgesetzes.

NRZ: Herr Stamp, derzeit redet alles von der SPD, von der CDU und den Grünen sowieso. Von der FDP spricht da niemand. Ist Ihnen das recht?

Stamp: Sowas ist saisonal. Wichtig ist, dass wir uns nach einer Zeit, als uns alle totgesagt haben, neu aufstellen konnten. Wir haben uns wieder eine Kernwählerschaft erarbeitet, die es garantiert, dass wir in Umfragen seit über einem Jahr stabil sind. Das ist, wenn Sie die Geschichte der FDP betrachten, nicht immer der Normalzustand gewesen. Wir haben aber den Anspruch, perspektivisch im Bund wieder mitzugestalten, so wie derzeit in Nordrhein-Westfalen.

Warum schafft es die FDP als Oppositionspartei im Bund nicht, von diesem Chaos in der GroKo zu profitieren, wie andere Oppositionsparteien das derzeit tun?

Der mediale Fokus liegt momentan sehr stark auf Personaldebatten in den Volksparteien. Wir sind da bei uns klar aufgestellt. In einzelnen Sachdebatten wahrgenommen zu werden, jenseits des derzeitigen Mega-Themas Klima, ist nicht einfach.

Hat ihre Partei das Thema Klima vielleicht nicht ernst genug genommen?

Wir haben in der Vergangenheit nicht präzise genug erkannt, wie groß die Ängste in der Bevölkerung sind. Zu den Pariser Klimazielen haben wir uns immer bekannt und die Ineffizienz kritisiert, mit der momentan Energiepolitik in Deutschland betrieben wird. Hier haben wir aber offenbar unsere Alternativen nicht offensiv genug aufgezeigt.

Klima ist derzeit das bestimmende Thema. Im Moment könnte man den Eindruck gewinnen, dass keine etablierte Partei sich traut, zu sagen, dass Klima nicht das vordringlichste Thema ist. Ist das auch in der FDP der Fall?

Es geht darum, Ängste und Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Herausforderung ist es, darauf mit Besonnenheit zu reagieren. Das geht nicht über Verbote, sondern indem wir innovative marktwirtschaftliche Möglichkeiten stärken, die auch tatsächlich den Klimaschutz voranbringen. Darum setzen wir auf eine Bepreisung von Co2 durch einen konsequenten Zertifikatehandel.

Was sagen Sie ihren Töchtern, wenn die demnächst bei Fridays for Future mitmachen wollen? Sagen Sie „Geht ruhig“ oder „Bleibt schön in der Klasse“?

Ich würde ihnen empfehlen, das am Freitagnachmittag zu machen. Das Streiken war ja ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu bekommen und das ist den Schülern gelungen. In dem Rahmen war das aus meiner Sicht auch legitim – aber nur bis zu einem bestimmten Punkt. Die Aufmerksamkeit ist da. Protest außerhalb der Schulzeit wäre jetzt glaubwürdiger.

Zu einem anderen Thema: Als Minister für Kinder, Flüchtlinge und Integration beschäftigen Sie sich auch mit den rund 40.000 Flüchtlingskindern, die jetzt zusätzlich in die Kitas kommen könnten, sofern es die Eltern möchten. Ist das überhaupt möglich?

Wir haben eine positive demografische Entwicklung – es gibt in der gesamten Bevölkerung wieder mehr Kinder. Das ist für mein Ministerium eine besondere Herausforderung, weil das bei uns unmittelbar ankommt. Wir haben jetzt mit dem Pakt für Kinder und Familien ein Paket geschnürt von zusätzlich 1,3 Milliarden Euro jährlich, wovon eine knappe Milliarde in die Verbesserung der Qualität des Ist-Zustandes geht. Darüber hinaus geben wir den Kommunen eine Platzausbau-Garantie, dass jeder Platz, der gebraucht wird, vom Land bewilligt wird und machen ein weiteres Kitajahr beitragsfrei. Wir werden mit den Geldern ganz wesentlich die Sprachförderung unterstützen, außerdem soll die Kita-Leitung mehr Zeit bekommen, sich auf Leitungsaufgaben konzentrieren zu können und Erzieherinnen sollen mehr Zeit zur Vor- und Nachbereitung erhalten. So schaffen wir Rahmenbedingungen, dass sich auf der einen Seite die Qualität verbessert, wir auf der anderen Seite aber auch den zusätzlichen Kindern gerecht werden.

Wenn im sozialen Bereich höhere Kosten anfallen, muss das Geld ja irgendwo her kommen. Wer soll das also bezahlen?

Wir haben im Haushalt des Landes eine klare Prioritätensetzung. Es gibt bestimmte Bereiche, in denen nicht gespart werden darf, sondern investiert werden muss, dazu gehört die Bildung. Wir haben immer noch steigende Einnahmen, auch wenn sie nicht mehr ganz so hoch sind wie angenommen. Aber wir haben in der NRW-Koalition verabredet, dass Bildung ein Schwerpunkt sein muss.

Welchen Zweck verfolgen Sie mit dem Paket?

Wir haben, als wir Verantwortung im Land übernommen haben, den Bereich der frühkindlichen Bildung massiv unterfinanziert vorgefunden. Dort hat an vielen Stellen die Substanz gefehlt. Deswegen haben wir zunächst ein Trägerrettungspaket mit einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Mit dem aktuellen Paket machen wir den Bereich jetzt nicht nur auskömmlich, sondern setzen auch auf Qualitätsentwicklung.

Sie sprechen davon, dass mit dem Maßnahmenpaket die Ausbildung von Erziehern attraktiver werden soll. Wie genau soll das funktionieren?

Für die praktische Ausbildung angehender Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen werden wir erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Für das Gelingen der Reform wird es entscheidend sein, dass wir genügend Fachkräfte gewinnen. Dazu werden wir nach der Sommerpause ein Spitzengespräch mit allen Beteiligten führen. Dadurch, dass mehr Geld in das System fließt, wird der Arbeitsplatz insgesamt attraktiver. Wir sorgen für spürbare Verbesserungen in jeder Kita, weil in der Vergangenheit vieles nur noch improvisiert laufen konnte.

Die Erzieherinnen und Erzieher scheinen nicht ganz davon überzeugt zu sein, wie die jüngsten Demonstrationen gezeigt haben. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Ausweitung der Öffnungszeiten bei gleichem Personalstand und einer höheren Anzahl an Kindern mehr Arbeit auf das Personal zukommt.

Ein großer Teil der Demonstranten hat nicht gegen den Gesetzentwurf demonstriert, sondern gegen den Ist-Zustand. Den wollen wir überwinden. Ich bin überzeugt, dass es gelingt, unterschiedliche Interessen zusammenzubinden und in der Sache voranzukommen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sehr viele, die am Anfang kritisch waren, überzeugt sind, sobald sie den Referentenentwurf gelesen haben und sehen, was wir alles anpacken.

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