Graue Wölfe

SPD-Abgeordneter sorgt mit Moschee-Besuch für Kritik

Die Grauen Wölfe - hier bei einem Parteitag in der Oberhausener Arena - werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Grauen Wölfe - hier bei einem Parteitag in der Oberhausener Arena - werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Foto: Jörg Schimmel / FUNKE Foto Services

Remscheid.  SPD-Mann Sven Wolf erntet Kritik für seinen Besuch einer Moschee in Remscheid, die dem Umfeld der rechtsextremen Grauen Wölfe zugeordnet wird.

Beim Thema Extremismus kennt Sven Wolf für gewöhnlich kein Pardon. „Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein“, verkündete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion noch Anfang Juli. Nun sorgt ein Besuch des Sozialdemokraten in einer Moschee für Kritik, die dem Umfeld der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe zugeordnet wird.

Die Grauen Wölfe gelten als größte rechtsextremistische Vereinigung in Nordrhein-Westfalen, die Bewegung strebt ein großtürkisches Reich an. Unter ihrem Dachverband, der „Föderation der Türkischen Idealistenvereine“ (ADÜTDF)“, der Deutschlandorganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, organisieren sich in NRW laut Verfassungsschutz etwa 70 Vereine mit ungefähr 2000 Mitgliedern.

Das Logo der Föderation war im Kulturzentrum Ülkü Ocagi auch am Rednerpult der Veranstaltung zum Tag der Offenen Moschee am Donnerstag in Remscheid abgebildet, an der neben Wolf auch der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (ebenfalls SPD) sowie Lokalpolitiker von CDU und Linken und Sozialdezernent Thomas Neuhaus (Grüne) teilnahmen. Das Logo des Kulturzentrums ist ein heulender Wolf.

Dem SPD-Landtagsabgeordneten, der zugleich Remscheider Stadtverordneter ist, war klar, wo er sich aufhält. Auf Anfrage der NRZ erklärte Wolf, die muslimischen Gemeinden in der Stadt lüden turnusmäßig zum Tag der Offenen Moschee in jeweils ein anderes Gotteshaus ein. In diesem Jahr sei das Kulturzentrum Ülkü Ocagi Gastgeber gewesen. „Man muss im Gespräch bleiben“, erklärte der Sozialdemokrat. Zudem seien auch extremistische Gruppierungen nicht homogen.

Ein Fernbleiben wäre „von Scharfmachern instrumentalisiert worden“

Ein Fernbleiben von der Veranstaltung wäre möglicherweise von „Scharfmachern instrumentalisiert worden“. Schon früher habe er deutlich gemacht, „dass türkischer Nationalismus in unserer Stadt keinen Platz hat“, betonte Wolf. Zudem verwies er darauf, dass auch das Kulturzentrum im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen muslimischen Gemeinden eine Erklärung unterschrieben habe, in der sich die Unterzeichner für ein friedliches demokratisches Miteinander auf Basis des Grundgesetzes ausgesprochen hätten.

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 spricht allerdings eine deutliche Sprache. Die Bewegung der Grauen Wölfe werde aufgrund ihres „extrem nationalistischen“ Gedankenguts beobachtet, und weil es Anhaltspunkte gebe, dass die Bewegung Ziele verfolge, „die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten“. Gegen das öffentliche Bekenntnis zu Toleranz und Offenheit sprechen weitere Einschätzungen des Verfassungsschutzes: Bei der Bewegung ließen sich neben übersteigertem Nationalismus auch „eine rassistische Feinbildorientierung insbesondere gegen Kurden, Armenier, Griechen und Juden“ finden. Generell werde jeder zum Feindbild deklariert, der eine abweichende Meinung zu türkischen Interessen habe, urteilen die Verfassungsschützer.

Kritik von den Grünen und der SPD

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ist entsetzt. Es sei „unfassbar, dass sogar Spitzenpolitiker der demokratischen Fraktionen völlig unbefangen die Bühne der rechtsextremen Grauen Wölfe nutzen, die diese unter dem Deckmantel des offenen Dialogs nur allzu gerne bereitstellen“, sagte sie der NRZ. Türkischer Rassismus und Rechtsradikalismus dürften nicht länger als Nischenthema behandelt werden, so die integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Auch in SPD-Kreisen wird der Besuch Wolfs kritisch gesehen: „Er kann nicht den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses bekleidet haben und dann türkische Rechtsradikale besuchen“, sagte ein Landtagsabgeordneter der NRZ.

Auf seinem Facebook-Account spricht Wolf von einer „tollen Begegnung“. Unter dem Beitrag finden sich allerdings überwiegend kritische Kommentare. Um nicht zu sagen: ein veritabler Shitstorm. „Mit türkischen Rechtsextremisten treffen, das war wohl ein Griff ins Klo“, schreibt ein Kommentator.

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