Digitalisierung

So will der NRW-Justizminister die Bürger-Daten schützen

„Eine digitale Gesellschaft benötigt einen verlässlichen Rechtsrahmen“: ein Mann am Computer.

Foto: Oliver Berg/dpa

„Eine digitale Gesellschaft benötigt einen verlässlichen Rechtsrahmen“: ein Mann am Computer. Foto: Oliver Berg/dpa

An Rhein und Ruhr.   Im Alltag der Bürger ist die Digitalisierung angekommen. Minister Biesenbach (CDU) will, dass Strafgesetzbuch und Zivilrecht angepasst werden.

Soziale Netzwerke, Streaming, Cloud Computing – im Alltag vieler Menschen haben viele Begriffe aus der schönen, neuen Online-Welt längst ihren festen Platz, im Zivilrecht und Strafrecht aber nicht. „Angesichts der rasanten Digitalisierung unseres Alltags stellt sich die Frage, ob das geltende Recht den Anforderungen genügt“, gab Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei einem Besuch der NRZ-Redaktion zu bedenken.

Biesenbach sieht Handlungsbedarf, er will auch zu einer gesellschaftlichen Diskussion ermuntern. Beim Redaktionsbesuch wies er darauf hin, dass das Strafgesetzbuch (StGB) in seinen Grundzügen von 1871 stammt und moderne Kriminalitätsphänomene nicht explizit regele. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) habe sich in weiten Teilen als „klug und praxisnah“ erwiesen, sei aber ebenfalls schon im Jahr 1896 verabschiedet und 1900 in Kraft getreten.

Werben für eine Bundesratsinitiative

„Hier ist es dringend Zeit für ein Update“, ist Biesenbach überzeugt. Eine digitale Gesellschaft benötige „einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit und Demokratie gewahrt“ blieben.

Der CDU-Politiker will auf der nächsten Justizministerkonferenz eine möglichst breite Mehrheit für eine Bundesratsinitiative gewinnen, das Ziel: ein „Update“ von StGB und BGB. Hausintern hat Biesenbach in

Düsseldorf ein Referat mit der Umsetzung der digitalen Agenda beauftragt. Aufgeworfene Rechtsfragen müssten gründlich herausgearbeitet und breit diskutiert werden.

Bereits vor einigen Wochen hatte sich der Minister dafür stark gemacht, dass das Infiltrieren von Computern und Mobiltelefonen mit Schadsoftware künftig als „digitaler Hausfriedensbruch“ geahndet wird. Dieser neue Tatbestand solle ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden; eine schon länger vorliegende Initiative der Länderkammer sieht in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.

Für Biesenbach ist das aber nur ein Beispiel. Ihm liegt an einer grundsätzlichen Überprüfung der Gesetzbücher. Der CDU-Politiker sieht zahlreiche „Baustellen“, gerade auch im Zivilrecht, einige Beispiele:
– Soziale Netzwerke im Internet sind nur scheinbar kostenlos, Nutzer „zahlen“ mit der Preisgabe persönlicher Daten. Sie akzeptieren dies, indem sie in „Nutzungsbedingungen“ einwilligen. Anders als beim Bezahlen mit Geld ist ihnen aber im Einzelfall nicht so klar, womit sie eigentlich „bezahlen“. Biesenbach will das klarer machen.
– Beim Betrieb von Robotern (autonomer Systeme) zeichnet sich eine Haftungslücke ab – dann , wenn es zu Schäden kommt, die der Hersteller trotz aller Sorgfalt nicht vorhersehen konnte und auch der Betreiber keine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Biesenbach will das Haftungsrisiko interessengerecht verteilen, gegebenenfalls über eine Versicherungspflicht.
– Geregelt werden muss nach Ansicht des Ministers der Umgang mit höchstpersönlichen Gesundheitsdaten, wie sie z. B. über Hightech-Armbänder aufgezeichnet und per App an Partner von Versicherungen weitergegeben werden. Biesenbach sieht Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und fürchtet, dass nicht so gesunde Menschen wirtschaftliche Nachteile durch teurere Versicherungstarife erleiden. Eine Möglichkeit: Anpassungen im Versicherungsvertragsgesetz.

>>>>>>> SCHWIERIGER KAMPF GEGEN CYBERKRIMINELLE

Immer mehr Bereiche des Alltags wandern ins Internet ab, die Kriminalität folgt hinterher. Insgesamt 22 708 Fälle von Computerkriminalität („Cybercrime“) hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr registriert. Das geht aus dem aktuellen Lagebild „Cyberkriminalität“ des Landeskriminalamtes hervor.

Gegenüber 2015 gab es einen Anstieg von 36,4% (der wesentlich mit neuen Erfassungsrichtlinien zu tun hat). Es gab aber auch einen Anstieg z. B. bei den Fällen von Computersabotage.

Peter Biesenbach sieht gerade bei der Cyberkriminalität „echte Strafbarkeitslücken“, die geschlossen werden müssten.

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