Struktur-Hilfen

Auch Stadtwerke sehen Revier bei Kohleausstieg im Nachteil

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath.

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath.

Foto: Oliver Berg, dpa

Essen.   Stadtwerke Bochum: Kann nicht sein, dass über Batteriezellen-Produktion in Ostdeutschland diskutiert wird und das Revier auf der Strecke bleibt.

Die SPD-Oberbürgermeister aus dem Revier, die in der WAZ kritisiert haben, das Land vergesse das Ruhrgebiet bei den Strukturhilfen im Zuge des Kohleausstiegs, erhalten Rückendeckung aus der Wirtschaft. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski und Hernes Frank Dudda hatten beklagt, das Land fordere in Berlin allein für das Rheinische Braunkohlerevier Strukturhilfen, nicht aber fürs Ruhrgebiet. Dabei arbeiteten auch in den potenziell betroffenen Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet rund 3000 Menschen.

Ihre Sorgen teilen unter anderem die Bochumer Stadtwerke. Dietmar Spohn, Sprecher der Geschäftsführung, forderte, die betroffenen Städte und kommunalen Unternehmen im Revier nicht aus dem Blick zu verlieren: „Von den Entscheidungen der Kommission werden Städte und Stadtwerke im Ruhrgebiet massiv betroffen sein – ob als Anteilseigner oder als Standortkommunen von Kraftwerken mit insgesamt mehreren tausend Arbeitsplätzen. Daher muss es einen fairen Ausgleich bei den Strukturhilfen für die Regionen geben“, sagte er der WAZ. Er meint damit auch den Essener Konzern Steag mit seinen vielen Steinkohlekraftwerken. Er gehört den Stadtwerken aus Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Oberhausen und Dinslaken, die sich im Zuge der Energiewende zunehmend Sorgen um ihr Engagement bei der Steag machen.

Strukturhilfen für die Regionen als Knackpunkt

Das Ruhrgebiet dürfe in der Kohlekommission nicht benachteiligt werden, betont Bochums Stadtwerke-Chef Spohn. „Es kann nicht sein, dass vorrangig über Batteriezellen-Produktion in Ostdeutschland diskutiert wird und das Revier auf der Strecke bleibt.“

Die Kohlekommission der Bundesregierung traf sich am Freitag zu ihrer möglicherweise vorentscheidenden Sitzung, in der über ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle und einen Fahrplan für die Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerke diskutiert werden sollte. Am Nachmittag hieß es, man komme gut voran, mit einer Einigung wurde aber erst für die Nacht zum Samstag gerechnet. Als einer der größten Knackpunkten galten eben jene Strukturhilfen für die betroffenen Regionen.

Wirtschaftsförderung: Kraftwerksstandorte aufbereiten

Für NRW hat die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ die Blaupausen dafür entwickelt, was die Landesregierung in die als Forderungskatalog für Strukturhilfen in NRW in die Kommission eingebracht hat. Besonders im nördlichen Ruhrgebiet sieht man sich aber ebenfalls betroffen, weil dort viele Steinkohlekraftwerke stehen. Zwischenzeitlich wurde in der Kommission dem Vernehmen nach darüber nachgedacht, auch die Nutzbarmachung von stillzulegenden Steinkohlekraftwerken mit Strukturhilfen zu unterstützen. Das wäre für viele Revierstädte wichtig, weil sie unter einem Mangel an Gewerbeflächen leiden. Doch dieses Vorhaben wurde offenbar fallen gelassen.

Die Business Metropole Ruhr (BMR) hält das für einen Fehler. Geschäftsführer Rasmus Beck sagte der WAZ: „Die Standorte der Alt-Kraftwerke müssen umgehend für eine neue energiewirtschaftliche oder industrielle Nutzung sowohl planerisch gesichert als auch aufbereitet werden.“ Er weiß freilich, das die Kommunen dafür Hilfe brauchen und wirbt dafür: „Bund und Land können der Region so neue Handlungsspielräume eröffnen, da große zusammenhängende Industriefläche zur Mangelware werden.“

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