Morddrohungen

Altenas Bürgermeister Hollstein will keinen Personenschutz

Auftritt kurz nach der Attacke im Jahr 2017: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena.

Auftritt kurz nach der Attacke im Jahr 2017: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena.

Foto: Oliver Berg / dpa

Hagen/Altena.  Selbst nach neuerlichen Morddrohungen will Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein keinen Personenschutz. Hier erklärt er warum.

Die Angriffe aus dem rechten Lager auf kommunale Politiker haben den Ruf nach Personenschutz auch für die zweite und dritte politische Reihe im Land lauter werden lassen. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, der 2017 eine Messerattacke überlebte, hält wenig von diese Art der Sicherheitsvorkehrungen.

„Bei 14.000 Bürgermeistern, rund einer halben Millionen Ratsvertreterinnen und noch mehr Mitarbeitern in den Rathäusern ist das nicht machbar. Ich halte es auch nicht für praktikabel. Ich brauche den direkten Kontakt zum Bürger und der geht meines Erachtens nach nicht mit Personenschutz“, sagte der 56-Jährige am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung.

Personeller Aufwand wäre zu groß

Personenschutz gibt es in erster Linie für die höchsten Repräsentanten des Staates, nicht aber für Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe. Kommunalpolitiker werden höchstens in Ausnahmefällen und vorübergehend geschützt. „De facto ist es nicht machbar“, sagt ein Kriminalhauptkommissar, der ungenannt bleiben will und selbst einmal Bundesminister bewacht hat. Der personelle Aufwand wäre schlicht zu groß - es gibt dafür einfach viel zu viele Politiker, die schon einmal bedroht worden sind, vor allem seit dem «Flüchtlingsjahr» 2015, in dem rund 900.000 Migranten nach Deutschland kamen.

Die Nachricht von dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschüttert viele Menschen. Neben Andreas Hollstein wurde auch Henriette Reker 2015 vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin Opfer einer Messerangriffs. Sie entging nur knapp dem Tod. Sowohl Reker als auch Hollstein geben an, weiterhin per Mail bedroht zu werden.

Bundesweite Ermittlungen

Ermittler gehen davon aus, dass der Verfasser oder die Verfasserin in der Vergangenheit bereits mehrere Drohmails geschrieben hat. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Freitag in einem WDR-Interview zu den Drohungen gegen Reker und Hollstein: „Wir wissen, dass es einer ist, der häufiger in den letzten Jahren mit solchen Mails aufgetaucht ist.“ Es sei auffällig, dass er Geld fordere. „Das Ganze mit politischen Aussagen unterstützt. Der ganze Brief ist ja rechtsradikal formuliert, und deswegen muss man das sich sehr genau angucken.“

Man müsse jetzt sorgfältig prüfen, ob die Gefahren ganz konkret seien. „Vor allem, weil es sich in zwei Fällen ja auch um Politiker handelt, bei denen ein solcher Anschlag ja schon mal stattgefunden hat“, sagte Reul weiter. Nach mehreren Droh-Mails an Institutionen und Politiker haben die Berliner Staatsanwaltschaft und das Berliner Landeskriminalamt die bundesweiten Ermittlungen übernommen. (mit dpa)

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