Kommunalfinanzen

Arme und reiche Städte eint Sorge um Zeitbombe Soziallasten

Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (rechts) ist es am Ende ziemlich egal, ob Bund oder Land helfen. Er fordert einen Altschuldenfonds für Städte wie Hagen, die ihre Miesen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht mehr alleine loswerden können.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (rechts) ist es am Ende ziemlich egal, ob Bund oder Land helfen. Er fordert einen Altschuldenfonds für Städte wie Hagen, die ihre Miesen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro nicht mehr alleine loswerden können.

Hagen/Attendorn.   Egal wie gut oder schlecht es Städten in NRW geht: Steigende Soziallasten werden zur Zeitbombe, sagt selbst Attendorns Bürgermeister Pospischil.

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Jahresende, Kassensturz. Bloß keine Schulden mit ins neue Jahr nehmen? Für viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr oder weniger Utopie. Zwei Beispiele und eine mögliche Teillösung.

Die Stadt Hagen: Knapp 195 000 Einwohner. 2017 gelang es der Stadtspitze im Oberzentrum an der Nahtstelle zwischen Sauerland und Ruhrgebiet, erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also nicht mehr auszugeben als eingenommen wurde. „Ein Plus von 1,8 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 725 Millionen Euro. Das ist eine Punktlandung“, sagt Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann. Die Sektkorken knallen dennoch nicht. „Wir sitzen auf einem Eisberg und sind mit der Spitze gerade ein bisschen über Wasser“, beschreibt es Gerbersmann. Zu schwer wiegen die Altlasten – und drücken die stetig steigenden Sozialausgaben.

Hagen schleppt Milliarde Euro Schulden mit

Rund eine Milliarde Euro Schulden schleppt die Stadt immer noch mit sich herum. Die ausgelagerten Miesen in den städtischen Töchtern sind hier noch nicht einmal mitgerechnet – noch ein paar hundert Millionen Euro.

Dass Hagen in den vergangenen Jahren über die Verhältnisse gelebt habe, kann nicht einmal behauptet werden. Im Gegenteil: 2009 betrug das strukturelle (wiederkehrende Ausgaben) Haushaltsdefizit noch 140 Millionen Euro. Seit 2014 wurden zudem rund einhundert Millionen Euro Schulden abgebaut, davon 80 Millionen „hässlicher“ Kassenkredite. Das sind jene Zeitbomben, die zu explodieren drohen, sobald die Nullzinsphase endet.

An der Volme kann man dennoch allenfalls kleine Hopser machen, wenn es darum geht, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Daran, Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes zu tun, die hohen Abgabesätze oder gar Kitabeiträge zu senken, ist nicht zu denken.

Attendorn spendiert seinen Einwohnern ein Kino

Das sieht in der Mittelstadt Attendorn schon deutlich anders aus. Rund 25 000 Einwohner dürfen sich bald über ein eigenes Kino freuen, das die Stadt ihnen für 4,2 Millionen Euro spendiert. Spätestens 2019 soll die Leinwand flimmern. „Ein Mittelzentrum wie wir muss auch Freizeit und Kulturangebote machen. Ein Kino wurde von Jugendlichen als erster Wunsch geäußert“, sagt Bürgermeister Christian Pospischil. Das Innenstadtentwicklungskonzept sieht bis 2023 insgesamt 30 Millionen Euro Investitionen vor, um die Attraktivität der City zu steigern. 2022 wird die Stadt schließlich 800 Jahre alt. Lebensqualität, das weiß man auch in Attendorn sehr genau, ist wichtig im Wettbewerb um Fachkräfte. Attendorn geht es vor allem deshalb gut, weil hier starke Familienunternehmen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen ihren Sitz haben. Um diesen guten Steuerzahlern eine Zukunft am Standort zu bieten, investiert Attendorn gerade in ein Gewerbegebiet, 30 Hektar groß.

Hagen und Attendorn, fiskalisch scheinbar zwei völlig unterschiedliche Welten. Und doch eint sie und viele andere Kommunen ein Finanzproblem, für das sie wenig können. Sie haben mit den unaufhörlich steigenden Soziallasten zu kämpfen, deren Ursachen überwiegend Auswuchs von Bundes- und Landespolitik sind. „Die Soziallasten sind eine Zeitbombe“, warnt Attendorns Bürgermeister Pospischil.

Integrationskosten sind ein mächtiger Posten

Ein mächtiger Brocken sind die Integrationskosten für Asylbewerber und Geflüchtete. Lange wurde noch mit der alten Landesregierung um finanziellen Ausgleich gerungen, bis das Land eine Pauschale von 10 000 Euro pro Kopf bot. Die hilft, gilt aber nur bis zur Anerkennung. Danach fällt sie weg.

Ein weiteres von vielen Problemen: Für abgelehnte Asylbewerber werden nur drei Monate lang die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen. Ab dann zahlen Kommunen für die Geduldeten so lange, bis sie ausreisen oder von der Behörde abgeschoben werden. Das kann Jahre dauern.

Die neue Landesregierung gelobt Besserung. Aus dem Finanzministerium heißt es: „Die Landesregierung wird die Kommunen im Bereich der Integration dadurch unterstützen, dass zum Beispiel Personen mit abgelehnten Asylanträgen zukünftig in Landeseinrichtungen untergebracht werden. Allerdings: Wir werden auch darauf drängen, dass der Bund künftig zusätzliche Mittel für die Integrationspauschale zur Verfügung stellt. Sollte das so sein, werden wir diese Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben.“ Die 434 Millionen Euro Integrationspauschale, die der Bund für Kommunen für 2018 bereitstellt, leitet Düsseldorf nicht weiter. Begründung: Die Vorgängerregierung habe dies auch nicht getan. Kurios: Genau dies hatten CDU und FDP zu „Kraft-Zeiten“ massiv kritisiert.

Immerhin: Die für Kommunen zuständige Ministerin Ina Scharrenbach schließt einen „Altschuldenfonds“ zur Minimierung des Zinsrisikos von Kassenkrediten für Städte wie Hagen nicht aus: „Ich begrüße die Idee grundsätzlich, den Kommunen neue finanzielle Spielräume zu eröffnen. Entscheidend ist aber, welche Konditionen damit verbunden werden. Es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben.“

Dahinter steckt die Forderung nach striktem Sparzwang unter strengster Aufsicht der Kommunalaufsicht. In Hagen längst bekannt. Gemeinden wie Attendorn hätten den Fonds nicht nötig, würden aber vermutlich durch sinkende Kreisumlagen profitieren. Also: 2018 könnte vielleicht besser werden.

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