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Europawahl 2019: Das fordern die Kandidaten für Südwestfalen

Die Kandidaten aus Südwestfalen und Umgebung

Die Kandidaten aus Südwestfalen und Umgebung

Foto: Sascha Kertzscher

Sechs Kandidaten der Europawahl aus Südwestfalen und Umgebung positionieren sich zu den Themen Migration, Großbritannien und Zukunft der EU.

Die Europawahl steht vor der Tür, die Kandidaten sind mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes. Wir haben sie gefragt, wie sie zu den Themen Migration, Brexit sowie die Zukunft und Gestaltung der EU stehen.

In ihren Statements zeigen die sechs Vertreter der Parteien, was ihnen besonders wichtig ist.

Peter Liese von der CDU

Europa steckt in der Krise, weil...

...viele Errungenschaften der Europäischen Einigung als selbstverständlich angesehen werden. Sie sind es aber nicht. Wir müssen uns viel stärker klar machen was auf dem Spiel steht, wenn die Europäische Union zerfallen würde, weil die Antieuropäer zu stark werden.

Die EU wird zu groß, wenn...

...die Türkei aufgenommen würde. Die Türkei entfernt sich immer mehr von europäischen Werten und Prinzipien und auch grundsätzlich würde ein Beitritt der Türkei Europa überfordern.

Das Zukunftsthema der EU...

...ist für mich der Klimaschutz. Wir müssen es schaffen, klimaneutral zu werden, aber dabei die Menschen, die in der energieintensiven Industrie arbeiten und die, die zum Beispiel vom Auto abhängig sind, nicht im Stich lassen, sondern Arbeit und Umwelt zusammenbringen.

Das Migrationsproblem lösen wir, wenn...

...wir weiter konsequent an dem Thema arbeiten. Es kommen nur noch zehn Prozent der Menschen über das Mittelmeer nach Europa wie 2015, aber wir brauchen eine verstärkte Grenzsicherung, zum Beispiel 10.000 Frontex Mitarbeiter so schnell wie möglich und eine verstärkte Bekämpfung der Fluchtursachen.

Großbritannien muss nach dem Brexit...

Ich hoffe immer noch darauf, dass der Brexit nicht stattfindet und einige meiner Freunde im Europäischen Parlament kandidieren für eine neue Anti-Brexit Partei. Ich hoffe, dass sie bei der Europawahl erfolgreich sind und der Brexit abgeblasen wird.

Wenn ich für einen Tag König von Europa wäre, würde ich...

...würde ich sofort den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg abschaffen und in den Bereichen, wo bisher die Einstimmigkeit herrscht, nämlich Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bekämpfung des Steuerbetruges zur Mehrheitsentscheidung übergehen, damit Europa auch in diesen Bereichen besser funktioniert.

Birgit Sippel von der SPD

Europa steckt in der Krise, weil...

...viele Regierungen in „nationales Kirchturmdenken“ zurückfallen statt Lösungen mit allen und für alle zu diskutieren und zu gestalten.

Die EU wird zu groß, wenn...

...Beitrittskriterien (auch nach dem Beitritt) nicht beachtet werden und wir unsere Institutionen nicht stetig weiter entwickeln. Mehr Debatte vor Ort, keine Einstimmigkeit und mehr Transparenz im Rat sind dabei wichtige Anforderungen für die Zukunft.

Das Zukunftsthema der EU...

...ist die Vereinigten Staaten durch mehr Rechte für das Europäische Parlament und keine nationalen Alleingänge. Im Binnenmarkt endlich fairen Wettbewerb ermöglichen mit einheitlichen Steuersätzen und verbindlichen Sozialstandards.

Das Migrationsproblem lösen wir, wenn...

...Beschlüsse des Europäischen Parlaments endlich auch im Rat geteilt werden. Dublin durch solidarische Regeln der Verteilung ersetzen; einheitliche Regeln für Arbeitsmigration gestalten, Zusammenarbeit mit Drittstaaten zum Vorteil aller gestalten.

Großbritannien muss nach dem Brexit...

...schnell über einen erneuten Beitritt nachdenken oder den Austritt doch noch verhindern und dann ohne opt outs Teil unserer EU sein. Denn nur gemeinsam können wir unsere europäische Zukunft im Wettbewerb mit anderen gestalten.

Wenn ich für einen Tag König von Europa wäre, würde ich...

...mich als Königin sofort wieder abschaffen: Demokratie ist kompliziert, lebendig, spannend und unverzichtbar!

Guido Müller von der FDP

Europa steckt in der Krise, weil...

...das Vetorecht einzelner Staaten Grundsatzentscheidungen schwierig macht. Sichtbar wird das bei Fragen der soliden Staatsfinanzen (Stichwort „Rettungsschirm“), einer gerechten Besteuerung oder bei der Flüchtlingsaufnahme. Diese Herausforderungen sind aber nur europäisch zu lösen.

Die EU wird zu groß, wenn...

...das gegenseitige Interesse an einem kulturellen Miteinander der Nationen nicht mehr gegeben ist.

Das Zukunftsthema der EU...

...ist die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit sicheren Außengrenzen sowie Freiheit und Freizügigkeit im Inneren, einer stabilen, gemeinsamen Währung und grenzüberschreitender Infrastruktur.

Das Migrationsproblem lösen wir, wenn...

....wir Asylverfahren rechtsstaatlich und zügig abschließen, Fluchtursachen über Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie bekämpfen und qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen – Europa und wir in Südwestfalen brauchen Fachkräfte und internationalen Austausch.

Großbritannien muss nach dem Brexit...

...gar nichts. Es ist ein souveränes Land, das selbst entscheidet, was es will. Großbritannien bleibt ein wichtiger europäischer Partner, nur eben nicht in der EU – ich wünsche mir als Ergebnis der Verhandlungen einen gemeinsamen Zoll- und Freihandelsraum ebenso, wie Bildungs- und Fachkräftefreizügigkeit und Reisefreiheit.

Wenn ich für einen Tag König von Europa wäre, würde ich...

...die Monarchie abschaffen. Der Souverän ist und bleibt der europäische Wähler – vielleicht würde ich vor der Abschaffung noch Hass und Hetze verbannen und die „Dieselhysterie“ für beendet erklären.

Jan Ovelgönne von den Grünen

Europa steckt in der Krise, weil...

...wir den Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben viel zu zögerlich angehen und weil die soziale Ungleichheit innerhalb der EU den Populisten in die Hände spielt.

Die EU wird zu groß, wenn...

Die Idee der EU als Friedensprojekt und als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und sozial-ökologischer Transformation kann nicht groß genug sein. Wir können stolz sein auf 74 Jahre Frieden in Europa und daraus Mut und Kraft schöpfen, die Herausforderung Klimaschutz gemeinsam anzugehen. Es ist höchste Zeit!

Das Zukunftsthema der EU...

...ist definitiv der Klimaschutz und die damit verbundene sozial-ökologische Transformation. Darin liegen riesige Chancen auf eine gute, nachhaltige Zukunft Europas.

Das Migrationsproblem lösen wir, wenn...

...wir auf die Bekämpfung von Fluchtursachen setzen und nicht auf Abschottung. Zum Beispiel durch konsequenten Klimaschutz. Die OECD rechnet mit 140 Mio. Klima-Flüchtlingen im Jahr 2050, wenn wir weiter nichts tun in Bezug auf unsere CO2 Emissionen.

Großbritannien muss nach dem Brexit...

...genauso wie die EU daran arbeiten, dass wir dann eine gute, zugewandte und kooperative europäische Nachbarschaft pflegen. Wenn es denn zum Brexit kommt.

Wenn ich für einen Tag König von Europa wäre, würde ich...

...keinen ertrunkenen Flüchtling mehr im Mittelmeer dulden, alle Kohle- und Atomkraftwerke in Erneuerbare umwandeln, unsere Landwirtschaft ohne gefährliche Ackergifte und industrielle Tierhaltung umgestalten und lauter Königinnenreiche für Bienen schaffen!

Fotis Matentzoglou von der Linken

Europa steckt in der Krise, weil...

...man falsche politische Schwerpunkte setzt. Anstatt sich allein auf Wirtschaftsinteressen und Profite zu konzentrieren, müssen die Menschen und das Klima im Vordergrund stehen.

Die EU wird zu groß, wenn...

...Konzerne und Lobbyisten über den Interessen der Menschen hinweg entscheiden! Der Größenwahn wird dann zum Scheitern der EU führen. Heute ist es leider schon fünf vor zwölf – wir müssen uns entscheiden: Menschen müssen vor Profiten stehen. Nur so wird die EU zu einem gemeinsamen solidarischen Projekt.

Das Zukunftsthema der EU...

...ist die Bewältigung der Klimafrage und die Soziale Frage. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedsstaaten und eine Zukunft für den Planeten stehen an vorderster Stelle.

Das Migrationsproblem lösen wir, wenn...

...wir die tatsächlichen Fluchtursachen bekämpfen, anstatt Menschen in Not ertrinken zu lassen. Migration ist ein Menschenrecht! Das was in der EU passiert, ist unterlassenen Hilfeleistung.

Großbritannien muss nach dem Brexit...

...mit den Folgen eines Austritts leben. Es ist schade, dennoch müssen wir die Entscheidung des britischen Volkes akzeptieren.

Wenn ich für einen Tag König von Europa wäre, würde ich...

… mich selbst absetzen und die Demokratie verkünden, um eine Europa von unten zu schaffen!

Guido Reil von der Alternative für Deutschland

Europa steckt in der Krise, weil...

...der Zustand der EU katastrophal ist. Auch fast zehn Jahre nach der Euro-Krise ist die Arbeitslosenquote in vielen Ländern sehr hoch. Hinzu kommt die gigantische Staatsverschuldung. Viele Länder sind finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsunfähig. Wir brauchen dringend einen Politik- und auch Politikerwechsel.

Die EU wird zu groß, wenn...

...sie zu viele Mitglieder aufnimmt. Einige süd- und osteuropäische Staaten sind Mitglieder geworden, obwohl sie wirtschaftlich noch nicht so weit waren. Das Geld aus Brüssel versickert bei ihnen oft in dunklen Löchern und kommt nicht dahin, wo es gebraucht wird. Wir müssen verhindern, dass die Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Das Zukunftsthema der EU...

...ist nicht nur ein einziges Thema, diese EU hat unzählige Baustellen. Die wirtschaftlichen und sozialen Baustellen habe ich bereits genannt. Hinzu kommt die ungeklärte Frage nach der Sicherung der Außengrenzen.

Das Migrationsproblem lösen wir, wenn...

...wir politisch vollkommen umsteuern. Seit fast anderthalb Jahzehnten stützen SPD und Union eine verantwortungslose Politik der USA im Nahen Osten und Afrika. Diese Politik hat Krieg und Terror hervorgebracht und Millionen Menschen heimatlos gemacht und in die Hände krimineller Schleuserbanden getrieben. Wir brauchen eine Politik, die es den Menschen ermöglicht, in ihren Heimatländern in Frieden zu leben.

Großbritannien muss nach dem Brexit...

...möglichst eng an die EU angebunden bleiben. Ich bedauere den Brexit außerordentlich. Ich bin davon überzeugt, dass der Schaden langfristig für die EU größer sein wird als für Großbritannien. Wenn Großbritannien nicht mehr an der Seite von Deutschland, Österreich und den Niederlanden für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik stimmt, könnten wir auch bei uns italienische Verhältnisse haben.

Wenn ich für einen Tag König von Europa wäre, würde ich...

...den Stickoxid-Grenzewert abschaffen. Freie Fahrt für den Diesel.

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