Koalition

Ja, nein, vielleicht – die SPD in Südwestfalen zur GroKo

Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für ein Nein zur GroKo. Die Basis in Südwestfalen ist geteilter Meinung.

Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für ein Nein zur GroKo. Die Basis in Südwestfalen ist geteilter Meinung.

Foto: Michael Kappeler

Hagen.   Der Koalitionsvertrag ist da, nun sind die SPD-Mitglieder gefragt. Wie das Votum ausgeht, ist ungewiss – das zeigt eine Umfrage in Südwestfalen.

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Der Koalitionsvertrag steht – doch das letzte Wort darüber hat die SPD-Basis, die nun in einem Mitgliedervotum befragt wird.

Insbesondere die jungen Sozialdemokraten Jusos gelten als Kritiker der GroKo. In den vergangenen Wochen haben sie um Neumitglieder geworben, um eine Mehrheit gegen eine SPD-Beteiligung an der Regierung zusammen zu bekommen. So hat die Partei seit Anfang des Jahres 24 339 neue Mitglieder bekommen. Auch in Südwestfalen sind die Unterbezirke in den ersten Wochen des Jahres deutlich gewachsen. Doch nicht alle Neumitglieder sind GroKo-Gegner.

Wie das Mitgliedervotum ausgeht, ist ungewiss – das zeigt ein Stimmungsbild, abgefragt unter Südwestfalens Sozialdemokraten.

Der Ex-Vorsitzende

„In einer Regierung kann man mehr für die Menschen tun, die einem wichtig sind, als wenn man in der Opposition ist“, erklärt der Sauerländer Franz Müntefering, Ex-Vorsitzender der Sozialdemokraten mit GroKo-Erfahrung auf Anfrage der WESTFALENPOST. „Die FDP hat sich verweigert. Die SPD versucht, die Chance zu nutzen. Ich bin zuversichtlich: Die SPD hat gut verhandelt.“

Die Neumitglieder

Georg Schaub aus Hagen-Hohenlimburg ist erst vor Kurzem in die SPD eingetreten – um gegen die Koalition zu stimmen. Daran können auch die 177 Seiten Vertrag nichts ändern, die nun vorliegen. Seine Sorge ist, dass eine weitere GroKo die SPD noch mehr Wählerstimmen kosten würde. „Wir brauchen aber eine starke SPD. Das ist die einzige Partei in Deutschland, die einem Rechtsruck etwas entgegen setzen kann“, sagt der 26-Jährige.

Auch Robin Helmstädter aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ist Neumitglied bei den Sozialdemokraten. Im Dezember ist er eingetreten, nicht, um diese Koalition zu verhindern, sondern „aus politischer Überzeugung“. Seine Entscheidung steht noch nicht, erst will er den Vertrag lesen, mit anderen Mitgliedern diskutieren. Aber der 20-Jährige bleibt skeptisch, tendiert zum Nein.

Seit zwei Wochen ist Maryam Shamsaldini (33 Jahre) Parteimitglied. Sie sagt Ja zum Koalitionsvertrag. Natürlich habe man Kompromisse machen müssen, wie schon in den vergangenen vier Jahren. „Trotzdem hat die SPD bisher viel erreicht“, sagt sie und nennt für die vergangenen Jahre den Mindestlohn als Beispiel. „Ein bisschen zu erreichen, ist immer noch besser als nichts.“

Das erfahrene Mitglied

„Es steht nichts Falsches in dem Vertrag, aber der große Wurf scheint das auch nicht“, sagt Birgit Buchholz, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Hagen. „Die Herzen erwärmt man damit nicht“, so ihr Urteil. So bereitet ihr der Gedanke an die GroKo Bauchschmerzen. „Eine Minderheitsregierung wäre besser“, sagt sie.

Der Abgeordnete

Nur wer regiere, habe die Chance etwas zu erreichen, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Willi Brase, erfahren in GroKo und Opposition. Sein erster Eindruck vom Koalitionsvertrag: „Die Lage der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ein Stück weit verbessert.“ Die Lage der SPD allerdings sieht er weniger rosig. Brase ist verärgert über die Personalrochaden, die sich abzeichnen. Schulz nicht mehr Vorsitzender, sondern als Außenminister in der Regierung: „Das ist der zweite große Wortbruch von Martin Schulz.“

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