Klage

Schmerzensgeldforderung gegen KiK zurückgewiesen

Saeeda Khatoon, Mutter des bei einem Brand in einer Textilfabrik verstorbenen Aijaz Ahmed, war im November noch persönlich zum Gerichtstermin erschienen. Neben ihr der ECCHR-Anwalt Remo Klinger.

Saeeda Khatoon, Mutter des bei einem Brand in einer Textilfabrik verstorbenen Aijaz Ahmed, war im November noch persönlich zum Gerichtstermin erschienen. Neben ihr der ECCHR-Anwalt Remo Klinger.

Foto: Christophe Gateau

Dortmund.   Das Landgericht Dortmund hat die Schmerzensgeld-Klage von pakistanischen Betroffenen eines Fabrikbrandes gegen KiK wegen Verjährung abgewiesen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Das Landgericht Dortmund hat die Schmerzensgeld-Klage von vier pakistanischen Betroffenen eines Fabrikbrandes im Jahr 2012 gegen den Bönener Textildiscounter KiK wegen Verjährung abgewiesen.

Damit bleibt die Frage nach der Verantwortung westlicher Unternehmen, nicht nur der Textilbranche, für die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern in Billiglohnländern vorerst ungeklärt.

Mit der Entscheidung hatten beide Seiten gerechnet. Das Verfahren sollte nach pakistanischem Recht geführt werden, nachdem Ansprüche aber spätestens nach zwei Jahren hätten gestellt werden müssen. Die Klage wurde aber erst im Frühjahr 2015 eingereicht, rund ein halbes Jahr zu spät.

Für eine europäische Gesetzgebung

Aus Sicht der Organisation ­European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die die vier Kläger juristisch vertritt, „hat sich KiK in die Verjährung geflüchtet“, erklärt Klägeranwalt Remo Klinger. Damit sei auch eine Grundsatzklärung ­verhindert worden.

Das Textilhandels-Unternehmen aus Bönen sieht dies anders und fordert eine europäische Gesetzgebung, die die Verantwortlichkeiten grundsätzlich für alle Unternehmen klärt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und lehnen die Zahlung von Schmerzensgeld ab, weil wir keine Schuld am Brand in der Fabrik haben“, sagt KiK-Manager Ansgar Lohmann.

Anlass für die Klage war ein Fa­brikbrand in Karatschi in Pakistan am 11. September 2012, der möglicherweise auf Brandstiftung zurückzuführen ist. Ein entsprechender Prozess läuft in Pakistan derzeit.

Bei der Brandkatastrophe starben in der Textilfabrik Ali Enterprises 258 Menschen, rund 50 wurden verletzt. KiK war damals Hauptauftraggeber für die Fabrik. Aus diesem Umstand leitete der ECCHR auch die Verantwortlichkeit des Unternehmens und letztlich die Klage ab.

Das Verfahren sollte klar machen, dass internationale Unternehmen auch für die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich seien, heißt es von der Menschenrechtsorganisation. Klägerin Saeeda Khatoon, deren Sohn beim Brand starb, sieht KiK weiter in der Verantwortung: „Aber immerhin hat sich ein Gericht in Deutschland mit dem Fall beschäftigt.“ KiK erinnert daran, dass man nach dem Unglück Verantwortung gezeigt und über sechs Millionen US-Dollar für die Versorgung von Opfern und Hinterbliebenen in einen Fonds gezahlt habe. Dass die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer durch den Prozessausgang unbeantwortet bleibe, empfinde man bei KiK als unbefriedigend.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben