Justiz

Schöffen gesucht – Die Stimme des Volkes vor Gericht

Schöffen unterstützen hauptamtliche Richterinnen und Richter bei der Urteilsfindung.

Foto: Lars Heidrich

Schöffen unterstützen hauptamtliche Richterinnen und Richter bei der Urteilsfindung. Foto: Lars Heidrich

Hagen.   Die Suche beginnt: 20 000 Schöffenämter müssen in NRW neu besetzt werden. Die ehrenamtlichen Richter sind ein wichtiger Baustein im Rechtssystem.

Sie sind Richter ohne Roben und ehrenamtlich tätig: die Schöffinnen und Schöffen an den Gerichten. Sie helfen den Berufsjuristen, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden – und Strafen festzusetzen. Eine Aufgabe mit viel Verantwortung. Die laufende Wahlperiode der Schöffen endet in diesem Jahr. Gerade läuft die Auswahl für die nächste Amtszeit, die am 1.1. 2019 beginnt und am 31.12.2023 endet.

Wofür benötigt man Schöffen?

„Die Gerichte urteilen im Namen des Volkes. Und die Schöffen sind die unmittelbare Verbindung zum Volk“, beschreibt Peter Marchlewski, Sprecher des Landesjustizministeriums, die Funktion der ehrenamtlichen Richter im deutschen Rechtssystem. Marchlewski verweist zudem auf die hohe Verantwortung: „In Schöffengerichten haben die Schöffen die Mehrheit. Beim Arbeitsrecht etwa sind es in der ersten Instanz zwei Schöffen zu einem Berufsrichter“.

Was muss ein Schöffe können?

Er muss kein Jurist sein, darf sogar nicht in einem juristischem Beruf arbeiten, sollte sich aber in seinem Berufsfeld (Soziales, Wirtschaft, Landwirtschaft) gut auskennen.

Wie läuft die Schöffenwahl ab?

Momentan suchen die Städte Schöffen. Wer am 1. Januar 2019 25 Jahre oder älter und weniger als 70 Jahre ist, kann sich jetzt bewerben. Hans-Uwe Meier etwa hat vor fünf Jahren in der Zeitung von der Schöffenwahl gelesen, sich vorab bei einer Schöffin informiert und dann in seinem Wohnort bei der Stadt Wetter beworben. „Ich war in Altersteilzeit, ich suchte neue Aufgaben – da war das Schöffenamt eine der Betätigungen, die infrage kamen.“

Die Bewerbung ging flott: „Name, Adresse, Alter und zwei Zeilen, in die man schreibt, warum man Schöffe werden möchte“, erinnert sich Meier. In vielen Orten schlagen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine oder Verbände die Schöffen vor – und werden bevorzugt behandelt. Letztlich stellt aber die Kommune eine Schöffenvorschlagsliste aus, über die dann ein Schöffenwahlausschüsse entscheidet. Für die Senate und Kammern, die sich mit Handelsrecht oder Landwirtschaft beschäftigen, schlagen die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Landwirtschaftskammern Kandidaten vor.

Kann man sich dem Amt entziehen?

Grundsätzlich gilt, dass eine Berufung zum Schöffenamt angenommen werden muss; eine Ablehnung muss daher nachvollziehbar begründet sein. Zu solchen Gründen zählt, wenn eine Person bereits über 65 Jahre alt ist; außerdem dürfen bestimmte Berufsgruppen ablehnen: Ärzte, Krankenschwestern, aber auch Abgeordnete.

Wie viele Schöffen werden benötigt?

Allein Hagen sucht aktuell 322 Haupt- und Hilfsschöffen (das sind die Ersatzleute) für Land- und Amtsgericht, darunter 112 Jugendschöffen, Olpe wählt 14 Haupt- und weitere 14 Hilfsschöffen für die Amtsgerichte Siegen und Olpe aus, Lippstadt insgesamt 74 für das Amtsgericht Lippstadt und das Landgericht in Paderborn. Städte ohne Schöffengerichte entsenden in der Regel in die nächste Stadt mit entsprechendem Gericht. Weil Wetter kein Schöffengericht hat, ist Hans-Uwe Meier aus Wetter als Laienrichter in Hagen tätig. Landesweit werden laut NRW-Ministerium 20 000 Schöffen gesucht.

Wie oft müssen Schöffen vor Gericht erscheinen?

In der Regel an zwölf Sitzungstagen im Jahr. Hans-Uwe Meier bekommt immer im Dezember eine Übersicht für das kommende Jahr. Die Sitzungstage für die Schöffen werden ausgelost.

Was erleben Schöffen?

Hans-Uwe Meier sagt, dass 80 Prozent seiner Fälle sich um „Diebstahl, meist Beschaffungskriminalität“ drehten. „Das ist eher langweilig.“ Er hatte aber auch „sehr interessante Fälle“, etwa den Vorwurf an einen Landkreis, die deutsche Staatsbürgerschaft gegen Geld an Ausländer vergeben zu haben („das konnte aber nicht bewiesen werden“). Meier hat „unverschämte, gewissenlose Rechtsanwälte“ erlebt, aber auch „sehr kompetente, vernünftige Richter“. Andreas Höhne, Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS), berichtet von Fällen, „die nehmen Sie mit nach Hause, da bleibt was hängen“, etwa eine Schlägerei, in deren Folge ein Opfer am Rollstuhl gefesselt blieb.

Gibt es genug Schöffen?

In der Fläche, sagt Höhne, gebe es in der Regel genug Interessenten. Die Städte müssten eher kämpfen. Und bisweilen Schöffen sogar zwangsverpflichten. Das geht dann nach dem Zufallsprinzip.

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